Nach Breiviks Massenmord

08. August 2011 07:30; Akt: 08.08.2011 08:53 Print

Streit um anonyme Internetaktivisten

Der deutsche CSU-Minister Hans-Peter Friedrich will die Anonymität im Internet aufheben. Grüne und Piratenpartei sehen daher die Meinungsfreiheit in Gefahr. Die SPD hält die Forderung für naiv.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will angesichts der Anschläge in Norwegen ein Ende der Anonymität im Internet. Politisch motivierte Täter wie der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik fänden heute «vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen», sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin «Spiegel». Die Grundsätze der Rechtsordnung müssten auch im Netz gelten. Prompter Widerspruch kam aus der Opposition und von der Piratenpartei, die einen Angriff auf die Meinungsfreiheit befürchten. Die SPD hält Friedrichs Idee für naiv.

Umfrage
Soll die Anonymität im Internet eingeschränkt werden?
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88 %
1 %
Insgesamt 252 Teilnehmer

Breivik hatte kurz vor seinem Doppelanschlag in Norwegen im Internet ein 1518-seitiges rassistisches Manifest veröffentlicht. Er bewegte sich ausserdem in mehreren Foren. Der Fall löste in Deutschland auch eine Debatte über schärfere Sicherheitsinstrumente im Netz aus.

Blogger sollen mit offenem Visier argumentieren

Das Internet führt nach Ansicht Friedrichs zu einer neuen Form radikalisierter Einzeltäter, die den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen bereiteten. «Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen», sagte der Minister. «Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt. Darin liegt eine grosse Gefahr, auch in Deutschland.» Friedrich verlangte, Blogger sollten «mit offenem Visier» argumentieren.

«Gefährliche Überlegungen»

Scharfer Widerspruch kam von den Grünen. Entweder sei Friedrich «die Tragweite seiner Forderungen nicht bewusst, oder er will eine Ausweispflicht im Internet einführen», sagte das Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz. «Die Möglichkeit, anonym oder unter einem Pseudonym zu handeln, ist selbstverständlich Teil unserer allgemeinen Freiheitsausübung.»

Spitz wies die Überlegungen des Ministers deutlich zurück. «Sie sind gefährlich und untergraben unsere Meinungs- und Pressefreiheit», kritisierte er. Heute sei es essenziell, dass Internetaktivisten in Ländern wie Syrien oder dem Iran auftreten könnten, um gesellschaftliche Kritik zu formulieren oder Menschenrechtsverletzungen aufzudecken. «Wer diese Möglichkeiten abschaffen will, opfert einen Teil unserer demokratischen Kultur.»

«Unglaublich naive Idee»

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezeichnete Friedrichs Vorstoss als «Ausdruck von Hilflosigkeit». Er sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montagausgabe), der Gedanke sei zwar menschlich durchaus sympathisch. «Aber das internationale Netz entwickelt sich weltweit naturwüchsig und richtet sich nicht nach der Meinung des deutschen Innenministers oder anderer wohlgesinnter Zeitgenossen.» Es sei «unglaublich naiv», wenn der Minister glaube, die Probleme mit dem Extremismus auf diese Weise in den Griff zu bekommen.

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, warf Friedrich vor, er greife «einen der Grundpfeiler unserer Demokratie» an. «Die Möglichkeit, sich anonym zu äussern, ist Voraussetzung dafür, dass es eine echte Meinungsfreiheit gibt», mahnte Nerz. Auch der Nutzen der Forderung sei nicht ersichtlich. Hassprediger könnten schliesslich mit ihren Texten ins Ausland ausweichen, sagte der Parteichef, «getroffen wird mal wieder nur der unbescholtene Bürger».

(ap)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Beat Riemer am 08.08.2011 12:13 Report Diesen Beitrag melden

    Ach der Herr Friedrich

    Ist das der , der gegen Anonymität im Internet ist und gleichzeitig gegen Namensschilder an Polizeiuniformen ?

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  • Propaghandi am 08.08.2011 16:23 Report Diesen Beitrag melden

    Anonymität?

    Es gab und gibt keine Anonymität im Internet! Es gibt vielleicht etwas wie eine "Scheinanonymität", da man schmucke Pseudos benutzen kann. Aber jeder, der ein wenig Ahnung von der Thematik hat und die untersch. Protokolle kennte weiss, dass es Anonymität nicht gibt!

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  • betroffener am 09.08.2011 13:38 Report Diesen Beitrag melden

    JA! Unbedingt!

    Zumindest für Internetfirmen und Dienstleistern sollte die Transparenz vorgeschrieben werden. Es kann und darf nicht sein, das sich ein Dienstleister verstecken kann. Das schürt nur den Internetbetrug!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • betroffener am 09.08.2011 13:38 Report Diesen Beitrag melden

    JA! Unbedingt!

    Zumindest für Internetfirmen und Dienstleistern sollte die Transparenz vorgeschrieben werden. Es kann und darf nicht sein, das sich ein Dienstleister verstecken kann. Das schürt nur den Internetbetrug!

    • Pat Mächler am 29.08.2011 21:09 Report Diesen Beitrag melden

      Das ist doch eine völlig absurde Sicht

      Wo soll denn da die Grenze gezogen werden zwischen Personen und Firmen? Ehrliche Dienstleister haben kein Interesse daran sich zu verstecken und sind von sich aus transparent. Wenn Sie nicht darauf achten und Dienstleistungen von dubiosen Firmen in Anspruch nehmen die keinen Wert hierauf legen, sind Sie genau so selber schuld, wie wenn Sie irgendjemand Fremdem etwas in einer Hintergasse abkaufen.

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  • Informatiker am 09.08.2011 07:11 Report Diesen Beitrag melden

    Wer Freiheit aufgibt....

    Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. >Benjamin Franklin In dem Sinne, lasst uns um das Bisschen Freiheit, das wir noch besitzen kämpfen. Carpe Diem.

  • Nord X am 09.08.2011 07:00 Report Diesen Beitrag melden

    Anonymität ist Freiheit

    Es geht bei dem ganzen nicht darum, Täter zu fangen sondern nur den Überwachungssaat noch weiter auszubauen, erst waren es die Kameras überall wo man geht und steht, weil die Welt ja so "Gefährlich" ist, dann kam der neue Personalausweis mit ID-Chip und jetzt wollen die auch noch wissen was man wirklich vom hält vom Staat die Menschen könnte ja mal aufwachen und was gegen diesen Staat machen. Es geht hier rein um die komplette Überwachung der Menschheit leben wie im Knast auf kosten unserer FREIHEIT.

  • Stefan Balz am 08.08.2011 19:34 Report Diesen Beitrag melden

    Zwischenfrage

    Wer sagt denn dass der liebe Herr Hans-Peter Friedrich wirklich der Herr Hans-Peter Friedrich ist ? Ist ja vielleicht nur ein Pseudonym....

  • Propaghandi am 08.08.2011 16:23 Report Diesen Beitrag melden

    Anonymität?

    Es gab und gibt keine Anonymität im Internet! Es gibt vielleicht etwas wie eine "Scheinanonymität", da man schmucke Pseudos benutzen kann. Aber jeder, der ein wenig Ahnung von der Thematik hat und die untersch. Protokolle kennte weiss, dass es Anonymität nicht gibt!

    • suchender am 08.08.2011 21:54 Report Diesen Beitrag melden

      nur zum Teil richtig

      Das ein Pseudonym nicht unbedingt anonymität heisst ist klar. Im normalen www (http) wird es aber schon einiges anonymer wenn man eine Verschleierung wie Tor einsetzt. Und wenn die Überwachung zu "schlimm" wird, wird einfach in ein (fast) nicht überwachbares Netz gewechselt wie z.B Freenet. Das ist dezentral und verschlüsselt und wäre, wenn schon, nur mit enormem Aufwand überwachbar. Und wenn das "geknack" ist kommmt das nächste, sicherere...

    • alter IT Spezi. am 09.08.2011 07:08 Report Diesen Beitrag melden

      TOR ist ein Witz!

      Mein lieber Kollege, informier dich doch einmal, woher TOR stammt, und du wirst feststellen, dass TOR eine Farce ist. Wenn bereits die Irakische Regierung Deep-Packaet-Scan beherrschen. btw, Tor ist eine Army-SW (wurde von US Regierungsbehörden entwickelt). Und jetzt die Quizfrage, wer hat wohl hier den Schlüssel für ein Backdoor? Dabei ist das eigentliche Problem, die geringe und übersichtliche Zahl an Nodes, also die anz. der Server, über die TOR letztendlich kommuniziert. usw, usf... Es gibt keine Anonymität im Netz. Zumindest nicht legal für jedermann/jedefrau. Grüsse vom IT-Spezi.

    • suchender am 09.08.2011 10:29 Report Diesen Beitrag melden

      @alter IT Spezi

      Deep Packet Inspection kann um einiges erschwert werden, wenn der Inhalt verschlüsselt übertragen wird. Zum Thema TOR: Wenn du denkst das es ein Backdoor gibt, dann untersuche doch den Sourcecode, das Projekt ist ja under der BSD-Lizenz freigegeben und der Sourcecode einsehbar. Die wenigen exit-Nodes sind ein Problem und können theoretisch mit genug Aufwand überwacht werden. Aber wie schon gesagt, es ist wie ein Wettrüsten, neue Überwachungstechnologie --> neue Verschlüsselung -->neue Überwachung -->... Je mehr Datenverkehr verschlüsselt erfolgt, desto aufwändiger wird die entschlüsselung

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