Umstrittene Online-Werbung

14. Juni 2011 11:32; Akt: 14.06.2011 18:57 Print

Switch erreicht Etappensieg vor Gericht

Im Rechtsstreit zwischen der halbstaatlichen Switch und den privaten Webhosting-Providern ist kein Ende in Sicht. Nun hat der Domain-Registrierer einen Zwischensieg errungen.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat die BAKOM-Verfügung gegen Switch vorübergehend aufgehoben. (Bild: Colourbox)

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Switch muss die vom Bakom geforderten Massnahmen zur Gleichbehandlung aller Webhosting-Provider vorerst nicht umsetzen. Laut Bundesverwaltungsgericht droht durch den gegenwärtigen Zustand kein ernsthafter Schaden.

Die Stiftung Switch hatte im Mai 2009 die Tochtergesellschaft Switchplus gegründet. Switchplus bietet als Wiederverkäuferin die Registrierung von «.ch»- und «.li»- Domainnamen an Endkunden an. In Zukunft will sie zudem Mail- und Hosting-Services anbieten.

Werbung für Tochterfirma

Im vergangenen April verpflichtete das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) Switch, ihre Leistungen sämtlichen Wiederverkäuferinnen zu den gleichen Bedingungen zu offerieren wie der eigenen Tochtergesellschaft. Zudem habe Switch auf ihrer Homgepage die zu Gunsten ihrer Tochter betriebene Werbung zu unterlassen (20 Minuten Online berichtete).

Einer allfälligen Beschwerde entzog das Bakom die aufschiebende Wirkung. Switch gelangte gegen den Entscheid ans Bundesverwaltungsgericht, wie 20 Minuten Online Anfang Juni berichtete. Das Gericht hat mit Zwischenverfügung vom 10. Juni die aufschiebende Wirkung nun wieder hergestellt. Switch muss die Massnahmen damit vorerst noch nicht umsetzen.

Laut Gericht kann davon ausgegangen werden, dass den Konkurrenten der momentane Stand der Dinge während der Dauer des Hauptverfahrens durchaus zumutbar ist. Gemäss Schlussbericht der Wettbewerbskommission (WEKO) seien sie nach wie vor konkurrenzfähig.

Kein gravierender Vorteil

Zwar entstehe Switchplus dank der Werbung auf der Homepage von Switch sicherlich ein Vorteil. Dieser könne jedoch nicht gravierend sein, da die Bedeutung von Switchplus relativ gering sei. Ihr Marktanteil sei seit ihrem Markteintritt gegenüber Grosshandelspartnern sogar kontinuierlich gesunken. Constantin Tönz, Stellvertretender Geschäftsführer von Switch, zeigt sich über die Entscheide der WEKO und des Bundesverwaltungsgerichts erfreut: «Diese Entscheide bestätigen uns auf unserem Weg. Wir sind überzeugt, dass Switchplus den Hosting-Markt in der Schweiz bereichert.»

Die Stiftung Switch ist die Registrierungsstelle für Internetadressen mit den Endungen «.ch» für die Schweiz und «.li» für Liechtenstein. Die Stiftung gehört zur Hälfte dem Bund, der Rest ist im Besitz der Universitätskantone.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marco am 14.06.2011 13:14 Report Diesen Beitrag melden

    Strassenverkehrsamt

    was wäre, wenn nun das Strassenverkehrsamt Autos verkauft? die Situation ist meiner Meinung nach vergleichbar?!

    einklappen einklappen
  • Digi Tal am 15.06.2011 07:07 Report Diesen Beitrag melden

    Staatliche Monoploe

    Ob SWITCH oder WEKO - korrupt! Die WEKO kann auch tun uns lassen was sie will - ^mit Segen des Bndes. Bei Sitch wird es nicht anders werden. DEr Staat macht korrupte Geschäfte - na und? IN Deutschland ist der Staat Hehler, in Italien im Sexgewerbe, da muss SChweiz auch was tun, oder?

  • Miladin Slovic am 14.06.2011 14:38 Report Diesen Beitrag melden

    Alles aus einer Hand?

    Wie wäre es wenn die MFK die Autos gleich selber vorführt?

Die neusten Leser-Kommentare

  • A. Nonym am 15.06.2011 10:42 Report Diesen Beitrag melden

    Alles nur ehrenamtlich?

    Schön, dass SWITCH gemäss eigenen Aussagen eine nicht gewinnorientierte Stiftung ist ;-)

  • Andi Maier am 15.06.2011 08:50 Report Diesen Beitrag melden

    Unsere Rechtsprechung ist Schlimm

    Unglaublich und Unfassbar unsere Rechtsprechung. Absolut kein Wunder wählen alle SVP und wünschen sich normal denkende Personen in die Gerichte und Parlamente. Ich bin jedesmal von neuem Schockiert über gewisse, ja bald alle Entscheide unserer Richter. So kann und darf es nicht weiter gehen!

  • Digi Tal am 15.06.2011 07:07 Report Diesen Beitrag melden

    Staatliche Monoploe

    Ob SWITCH oder WEKO - korrupt! Die WEKO kann auch tun uns lassen was sie will - ^mit Segen des Bndes. Bei Sitch wird es nicht anders werden. DEr Staat macht korrupte Geschäfte - na und? IN Deutschland ist der Staat Hehler, in Italien im Sexgewerbe, da muss SChweiz auch was tun, oder?

  • Besserwisser am 14.06.2011 15:20 Report Diesen Beitrag melden

    Kundenverwirrung

    Dass Switch eine Tochtergesellschaft gegründet hat und sich damit in der Hosting Branche etablieren will ist rechtens und völlig in Ordnung. Das den Usern aber der Weg zur Domainregisrtierung sozusagen über switchplus förmlich aufgebunden wird und auf der Webseite von Switch (da switch.ch als Registrierungsstelle und nicht nic.ch bekannt ist) nicht klar darauf hingewiesen wird dass mann zur lediglichen Registration über gehen soll, Kundenverwirrung pur und klar eine Ausnutzung der Monopolstellung als Registrierungsstelle und sollte in dieser Form nicht erlaubt sein.

  • Miladin Slovic am 14.06.2011 14:38 Report Diesen Beitrag melden

    Alles aus einer Hand?

    Wie wäre es wenn die MFK die Autos gleich selber vorführt?