Wegen Wikileaks

12. März 2011 14:02; Akt: 14.03.2011 14:58 Print

Twitter muss Userdaten herausgeben

Die US-Staatsanwaltschaft kann bei den Ermittlungen zur Weitergabe vertraulicher Unterlagen an die Enthüllungsplattform Wikileaks vom Internetdienst Twitter die Herausgabe von Nutzerdaten verlangen.

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WikiLeaks-Gründer Julian Assange bei einem Presseauftritt im vergangenen Juli.

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Das entschied ein US-Bundesrichter am Freitag und bestätigte damit ein früheres Urteil. Drei Twitter-Nutzer, gegen die ermittelt wird, hatten die Aufhebung dieses Urteils gefordert.

Ein US-Gesetz erlaubt es der Staatsanwaltschaft, bestimmte elektronische Daten auch ohne Durchsuchungsbefehl anzufordern. Die Twitter-Nutzer hatten erklärt, die Regierung missbrauche das Gesetz und beeinträchtige das Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit. Anwälte der drei Twitter-Nutzer, die alle Beziehungen zu Wikileaks haben, kündigten Berufung an.


(ap)