Schwarze Liste

29. April 2016 13:41; Akt: 29.04.2016 13:41 Print

USA erklären die Schweiz zum Piratenstaat

Der Bund will das Urheberrecht erneuern und verschärfen. Den USA geht das offenbar nicht weit genug: Sie setzen die Schweiz auf die Liste von Internet-Piratenstaaten.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die Internationale Verbindung zum Schutz geistigen Eigentums (IIPA), eine einflussreiche Lobby-Organisation in den USA, hält die Bemühungen der Schweiz im Kampf gegen Software- und Internet-Piraterie offenbar für zu lasch. Zusammen mit dem Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten hat sie die Schweiz jetzt auf die «Watch List» (hier als PDF, siehe auch Bildstrecke) jener Staaten gesetzt, die nicht genug für den Schutz geistigen Eigentums unternehmen.

Umfrage
Haben Sie schon Filme gratis aus dem Netz geladen?
60 %
30 %
10 %
Insgesamt 10787 Teilnehmer

In der Schweiz ist das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten zum Privatgebrauch legal, solange es sich nicht um Software handelt. Das Hochladen hingegen ist illegal und kann als Urheberrechtsverletzung verfolgt werden. Die Vernehmlassung zur Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) hierzulande ist im März zu Ende gegangen. Sie gilt als Modernisierung und würde vor allem den Forderungen der US-amerikanischen Unterhaltungsindustrie nach stärkeren Repressionen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet entgegenkommen.

Keine rechtlichen Auswirkungen

Anscheinend geht die laufende URG-Revision den USA aber nicht schnell beziehungsweise weit genug, wie der auf IT-Recht spezialisierte Anwalt Martin Steiger schreibt. Darum findet sich die Eidgenossenschaft nun erstmals überhaupt auf der diesjährigen «Watch List», zusammen mit anderen «Piraten-Staaten» wie Brasilien, Griechenland, Vietnam oder Costa Rica.

Rechtlich gesehen hätte diese Einstufung zwar keine direkten Auswirkungen. Für Steiger dient der die Liste enthaltende US-Bericht («Special 301 Report») aber als politisches Druckmittel, da hiesiges Urheber- und sonstiges Immaterialgüterrecht noch nicht komplett den amerikanischen Vorstellungen entsprechen.

USA wollen die Schweiz auf Kurs bringen

Die USA begrüssten zwar die von der Schweiz eingeleiteten Schritte, um diese «ernste Angelegenheit» anzugehen. Es müsse aber mehr getan werden, wodurch die USA die Schweizer Regierung weiterhin auffordern, konkrete und effektive Massnahmen zu ergreifen, wie es in dem Bericht heisst.

Im Endeffekt gehe es den USA darum, «dass im Urheberrecht die üblichen rechtsstaatlichen Mittel und Wege ausgehebelt werden sollen, wie es teilweise auch die laufende URG-Revision vorsieht», schreibt Rechtsanwalt Steiger. So sehe der Entwurf des revidierten URG etwa vor, dass das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) künftig als Zensurbehörde wirken und Netzsperren ohne gerichtlichen Beschluss verhängen könne.

(pst)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter am 29.04.2016 13:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Usa haben mal garnichts zu verlangen

    Schliesslich regiert das Volk die Schweiz und nicht die USA. Wor zahlen überall gebühren auf Speichermedien also soll der Download auch weiterhin legal sein.

    einklappen einklappen
  • Nitup am 29.04.2016 13:48 Report Diesen Beitrag melden

    Anti USA

    Es geht mir auf den Geist wie sich die USA als Weltpolizei sieht. Welche Gesetze in der Schweiz wie durchgesetzt werden hat nur die Schweizer Bevölkerung etwas anzugehen.

    einklappen einklappen
  • FritztheGeek am 29.04.2016 13:50 Report Diesen Beitrag melden

    USA ist mir egal was die denken.

    Ein Land das immer nur mit dem Finger auf andere Zeigt um selbst tun und machen zu können wie sie wollen ist interessiert mich eigentlich nicht.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • DanyBS am 29.04.2016 22:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So siehts aus

    Nochmals zur Erinnerung Der download für den Privatgebrquch ist Legal Sobald ich aber ob Film oder Musik an jemanden für ein Entgeld verkaufe ist illegal. Somit mache ich mich ib USA ider Schweiz nicht strafbar da ichbes schliesslichbfpr mich selber brauche oder haben will also für mich downloade. Ich bitte dadurch auch nichts an ich lade es nur runter. Sibald ich die musik oder film für andere freigeben wprde mache ich mich auch strafbar und vorher eben nicht. So wiet das Thema USA/NSA ETC....!

  • vj am 29.04.2016 21:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    mm

    nicht so schlimm, selbst Kanada ist auf dieser Liste...

  • Nervensäge am 29.04.2016 21:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wie hat die USA das herausgefunden

    Ah sie sind wider einmal illegal in alle PC eingedrungen. Dann ist es ja 1 zu 1. Wenn euch nichts passiert dann uns auch nicht. "Herausgestreckte Zunge mit winkenden Fingern hinter den Ohren"

  • Brandon am 29.04.2016 21:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das sagt ...

    Das sagt genau dieses Land, wo in Sachen Internet schon längst auf diese Liste gehörte. Aber viele Länder wagen diesen Schritt zu machen! Lieber mit dem Finger auf andere zeigen, als zuerst vor der eigenen Haustüre zu wischen!

  • Markus Müller am 29.04.2016 21:02 Report Diesen Beitrag melden

    Die Schweiz ist zum Lachen

    Die haben bei den Banken verloren, werden sich aber bei der Internet Piraterie gegen die USA durchsetzen. Das wird die Schweiz wirtschaftlich natürlich in die Stratosphäre katapultieren. Wenn dann die ersten Hungersnöte kommen, können wie immerhin gratis Filme und Musik herunter laden.