Recht an Inhalten

26. Mai 2014 22:29; Akt: 26.05.2014 22:37 Print

WhatsApp-Wirbel: Alles halb so schlimm

Laut Medienberichten soll sich WhatsApp das Recht herausnehmen, verschickte Bilder und Texte weiterzuverwenden. Bei genauerem Hinschauen erweist sich das aber als Irrtum.

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Alle Inhalte, die über WhatsApp versendet werden, kann das Unternehmen für eigene Zwecke nutzen, heisst es zurzeit auf diversen News-Plattformen und Blogs. Das würde heissen, dass die Betreiber von WhatsApp die Rechte über sämtliche Bilder, Texte und Videos besitzen, die über den Messenger-Dienst verschickt werden – und diese nach Belieben veröffentlichen, verkaufen oder auf eine andere Art verwenden könnten.

Die Berichte stützen sich bei diesem Horrorszenario auf einen Eintrag in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von WhatsApp: Ein deutscher Anwalt hatte sich letzte Woche im Auftrag des «Handelsblatts» die AGB genauer angeschaut und kam zum Schluss, dass sich WhatsApp nahezu unbeschränkte Rechte über die übermittelten Bilder sichert. Gleichzeitig liess er aber die Frage offen, ob solche AGB in Deutschland überhaupt zulässig sind.

Entwarung für WhatsApp-Nutzer

Doch ganz so schlimm scheint die ganze Sache nun doch nicht zu sein. Jetzt wurde nämlich geklärt, dass es sich bei den Rechten für die Inhalte lediglich um die Profilbilder und die Statusmeldungen der Nutzer handelt, nicht etwa um die gesamte Kommunikation, die über WhatsApp abgewickelt wird.

Etwas genauer hat sich nämlich der Blogger Andreas Rickmann die AGB von WhatsApp angeschaut. Darin heisst es eindeutig, dass verschickte Fotos oder Texte nicht zu den Inhalten gehören, die von Message-Unternehmen beansprucht werden.

«AGB gelten in der Schweiz nicht»

Es ist anzunehmen, dass die meisten Benutzer die AGB gar nicht lesen – nicht zuletzt, weil die Texte meist nur kleingedruckt, umständlich verfasst und in epischer Länge vorliegen. Bei WhatsApp gibt es die AGB trotz Millionen von deutschsprachigen Nutzern nur in Englisch, was laut dem Anwalt und Hochschuldozenten Ueli Grüter dazu führt, dass die AGB in der Schweiz nicht zur Anwendung kommen: «Das Schweizerische Bundesgericht geht zwar mittlerweile davon aus, dass viele Einwohner der Schweiz Englisch mindestens auf einem tiefen Niveau verstehen. Meines Erachtens reichen diese Kenntnisse aber nicht aus, um die AGB von WhatsApp zu verstehen.»

In diesem Fall würde die Rechtsbeziehung zwischen Nutzern in der Schweiz und WhatsApp durch das Internationale Privatrechtsgesetz der Schweiz bestimmt, das hier schweizerisches Recht zur Anwendung bringt. «Ich gehe somit auf Grund des schweizerischen Rechts und schweizerischer Rechtsprechung davon aus, dass Schweizer WhatsApp-Benutzer die Rechte an Inhalten nur insoweit übertragen, als dass damit WhatsApp diese an andere Adressaten weiterleiten kann.»

Fazit: Um die Fotos und Texte, die man per WhatsApp verschickt, muss man nicht in stärkerem Masse besorgt sein als bei allen anderen Plattformen, denen man seine Inhalte zur Weitervermittlung anvertraut. Als Profilbild und selbst erstellte Statusmeldung sollte man aber keine Fotos oder Texte verwenden, die man nicht öffentlich zeigen möchte.

(ray)