Datenklau

02. Februar 2010 12:03; Akt: 02.02.2010 12:18 Print

«Es geht hier nicht um Steuerwettbewerb»

von Werner Grundlehner - Nur weil Deutschland für geklaute Daten zahlt, haben Schweizer noch lange keinen Grund, sich moralisch überlegen zu fühlen, erklärt der Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann im Gespräch mit 20 Minuten Online. Und überhaupt: Jetzt liege der Ball bei der Schweiz.

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«Es ist ein Fehlschluss, wenn man glaubt, dass sich Deutschland desavouiere, wenn das Land erwägt, diese Informationen zu nutzen», sagt der Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann von der Universität St. Gallen auf die Frage, ob der nördliche Nachbar mit gestohlenen Daten auf Steuerhinterzieher mit Schweizer Konten Jagd machen dürfe. «Natürlich ist es unschön, wenn man eine Rechtsverletzung mit einer anderen Rechtsverletzung aufdeckt», fügt Thielemann an. Diese Güterabwägung überlasse er den Juristen. Aber: Die Frage sei doch, wie es überhaupt zu dieser Situation kommen konnte. Der Wirtschaftsethiker erklärt: «Fakt ist: Die Schweiz verweigert den Informationsaustausch zwischen den Staaten.» Diese Weigerung nenne der Schweizer Bankgeheimnis. In Tat und Wahrheit verletze das Land so die Steuersouveränität anderer Länder – die Besteuerung sei aber Sache der entsprechenden Länder und seiner Bürger.

Money for nothing

«Hier geht es nicht um Steuerwettbewerb – sondern um money for nothing, wie es Beobachter formulieren», so Thielemann. Was da passiert, habe mit einem Leistungswettbewerb nichts zu tun: Die deutschen Steuerhinterzieher bleiben in Deutschland wohnhaft und bringen lediglich ihr Kapital in die Schweiz – Leistungen des Staats beziehen sie weiter in Deutschland. Die Schweiz profitiere dagegen von den Einnahmen, ohne eine Gegenleistungen zu erbringen. Denn die Leute kämen ja nicht ins Land und begründeten damit keinerlei zusätzlichen Ausgabenbedarf. Sie blieben für die Schweiz Steuerausländer. Hier müsse man klar unterscheiden. «Ich bin ein Ausländer in der Schweiz, aber fiskaltechnisch gesehen bin ich ein Steuerinländer», so Thielemann. Vielen Schweizern sei diese Unterscheidung allerdings zu wenig bewusst.

Der Wirtschaftsethiker findet Steuerwettbewerb zwischen Ländern sowieso problematisch, denn dieser untergrabe die Volkssouveränität: «Anders sieht es beim interkantonalen Schweizer Wettbewerb aus. Hier konkurrieren Systeme in einem einheitlichen Regelwerk. Zudem muss ich nach Schwyz ziehen, wenn ich vom dortigen tiefen Steuersatz profitieren will.» Man könne nicht einfach sein Kapital in den entsprechenden Kanton überweisen.

Bankgeheimnis diskriminiert Löhne

Gegen das Argument, man dürfe einer «gierigen» Regierung Steuergelder vorenthalten, spreche unter anderem der Umstand, dass das Bankgeheimnis nur Kapitaleinkommen schütze. «Ein Angestellter hat keine Chance, dem Fiskus zu sagen, ich bringe meinen Lohnausweis in die Schweiz und zahle auf dem Einkommen keine Steuern», so der HSG-Dozent. Auch das vielgehörte Argument, die hohen Steuern trieben die Deutschen mit ihrem Geld ins Ausland, stimme so nicht. Beim Einkommen sei die Belastung in Deutschland pro Kopf im Schnitt tiefer als in der Schweiz und zudem in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Im Übrigen gehe es die Schweiz beim besten Willen nichts an, welches Steuersystem sich ein demokratischer Rechtsstaat wie Deutschland gebe.

Das Schweizer Bankgeheimnis selber hat laut Thielemann im deutschen Steuersystem zu Ungerechtigkeiten geführt: «Die Regierung sah sich gezwungen, die Abgeltungssteuer für Kapitaleinkommen unter den üblichen Grenzsteuersatz zu senken. Nur um die drohende Steuerflucht in Grenzen zu halten, hat das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz gutgeheissen, obwohl es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen der Privilegienfreiheit kollidiert.» Dadurch seien die Lohneinkommen diskriminiert worden.

Kapital hat Schäden angerichtet

Warum aber erhöht denn die deutsche Regierung den Druck erst jetzt? Die Steuerhinterziehung über die Schweiz war doch schon lange bekannt. Thielemann glaubt, dass die hohe Verschuldung und der daraus entstehende Finanzbedarf mit ein Grund ist. «Aber in der Finanzkrise ist den Bürgern auch bewusst geworden, dass das Kapital einen grossen Schaden angerichtet hat. Nun soll das Kapital auch zur Beseitigung der Schäden aufkommen.» In der Schweiz profitieren jedoch längst nicht alle von der Verweigerung des fiskalischen Informationsaustausches. Es würden vor allem die Banken und deren Manager profitieren. Und klar: Zwar würden diese auch Steuern zahlen, «doch die Ansicht, dass nicht jeder Gewinn und jedes Einkommen legitim ist, wird stärker», glaubt Thielemann. Dies hätte auch Liechtenstein einsehen müssen.

Ball liegt bei der Schweiz

Ob das Bankgeheimnis für Schweizer Steuerinländer bestehen bleibt, sei Sache des Schweizer Souveräns. Man könne sich jedoch schon fragen, ob das Bankgeheimnis im ökonomischen Interesse des Normalbürgers liege. Schliesslich führe die Privilegierung von Fiskaldelikten dazu, dass Arbeitnehmer eine höhere Steuerlast tragen müssten. In welchem Umfang ist allerdings unklar. Überhaupt seien solche Fragen nachrangig. Dass diese Privilegierung nicht begründbar ist, sei übrigens dem Bundesrat bereits 1976 klar geworden. Damals habe die Regierung das Vorhaben, das Bankgeheimnis aufzulösen, wieder aufgeben: Man kam zur Ansicht, dass das Anliegen vor dem Volk keine Chance hätte. Auf die Frage, ob die jüngste Eskalation das gute Verhältnis der Nachbarn Deutschland und Schweiz nachhaltig störe, antwortet der HSG-Dozent: «Das muss nicht sein. Aber der Ball liegt bei der Schweiz. Gut nachbarschaftliche Verhältnisse sind auf Dauer nur auf der Basis des Respekts der legitimen Steuersouveränität anderer Staaten möglich.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter am 02.02.2010 07:39 Report Diesen Beitrag melden

    hopp Schwiz

    Die Schweiz hat noch nicht begriffen, dass sie sich mit ihrem allein gang immer wie mehr in eine Sackgasse manövriert. Wagemutig, für ein Exportland wie die Schweiz... Falsch, wenn man bei Steuerbetrug noch Hand bietet. JA, die Schweiz ist korrupt und gehört auf eine SCHWARZE Liste

  • nic am 02.02.2010 04:43 Report Diesen Beitrag melden

    spionage

    das läuft langsam unter dem titel der wirtschaftsspionage!

  • Sams am 02.02.2010 14:22 Report Diesen Beitrag melden

    was soll den das?

    Klar ärgert sich die Deutsche Regierung dem entgangenen Gewinn, doch ist das auch eine Folge der zu starken Abschröpfung durch den Fiskus! Die Schweiz hortet nicht "gestohlenes Geld", denn dieses wurde ja ehrlich verdient, und schon mehrfach besteuert! Dem Staat was dem Staat gehört, aber irgendwann ist genug, nicht?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Heinrich Zimmermann am 14.12.2012 15:55 Report Diesen Beitrag melden

    Steuerbetrug ok, Herr Professor?

    Superklug Herr Professor! Das Grundproblem werden Sie ja wohl auch kennen, nicht? Aber das sind Sie natuerlich auf der Seite der Steuerbetrueger, gell. Wenn es diese ungerechte Steuerflucht nicht gaebe, wuerden auch keine Datentraeger verkauft werden koennen Herr Professor.

  • Andy am 12.02.2010 08:14 Report Diesen Beitrag melden

    Der Zweck heiligt die Mittel?

    Es ist doch immer wieder schön zu sehen das ein Staat sich der Hehlerei schuldig machen kann. Jeder der auch nur ein Musikstück aus dem Internet runterlädt wird mit saftigen Bussen und durch die Untersuchung zerstörter Hardware rechnen müssen. Aber selber kauft man sogar noch gestohlene Daten. Meiner Meinung nach sollte die Deutsche Regierung vom Hochmut ablassen und ihre Probleme sachlicher angehen als versuchen auf kriminellem Wege Geld von den Nachbarländern zu kriegen.

    • P.P. am 15.03.2010 07:13 Report Diesen Beitrag melden

      Falsch.

      Für das herunterladen von Musikstücken für private Zwecke gibt es in der Schweiz keine Strafe. Des weiteren ist die Schweiz der weitaus grössere Hehler. Jeder weiss ganz genau das ein grosser Teil des Schweizer Reichtums auf den Banken aufbaut, und auch dass da viele Milliarden von Diktatoren und Korrupten Staatschefs lagern. Auch von "Steuersündern". Die Schweiz interessiert das nicht, sie bereichert sich trotzdem daran. Wer ist hier der Hehler? DE versucht nur an das eigene Geld zu gelangen.Würde ich genauso machen.

    • Heinz Zimm am 14.12.2012 16:05 Report Diesen Beitrag melden

      Bravo

      an P.P. Sie sprechen mir aus dem Herzen, danke

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  • Lacher am 10.02.2010 16:35 Report Diesen Beitrag melden

    Datenschutz gibt es doch gar nicht ;-)))

    die Ausländer machen uns jetzt das Bankgeheimnis kaputt - das meiner ganz persönlichen Meinung nach nur den Reichen nützt. Datenschutz ist ein Auslaufmodell!!! Das eine Geschlecht der menschlichen Rasse soll ein Geheimnis kaum 48 Stunden für sich behalten können, habe ich irgendwo gelesen. Da hat Datenschutz schlechte Karten!!!

  • Tom am 10.02.2010 13:11 Report Diesen Beitrag melden

    Wie will er das wissen?

    Falciani hat in meinen augen eifach die Daten aller Ausländer kopiert. Er kann ja nicht wissen wer Steuern zahlt und wer nicht. Und alle gleichmässig verunglimpft. Und das gehört bestraft. Ansonsten muss man sich fragen ob auch das Steuergeheimnis ein Leck hat.

  • Florian Meyer am 05.02.2010 21:12 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist aus!

    Liebe Schweizer, akzeptiert, das es vorbei ist mit dem Bankgeheimnis. Statt zu jammern solltet Ihr lieber überlegen, wie Euer Finazplatz auch ohne Bankgeheimnis attraktiv bleibt.

    • Urs Hagen am 07.02.2010 22:56 Report Diesen Beitrag melden

      Bankgeheimnis

      Es braucht kein Bankgeheimnis, es braucht in Deutschland neue Ideen um Geld sicher und steuergünstig anzulegen. Der deutsche Staat outet sich als unfähig, unbelehrbar, nichts gelernt aus der deutschen Geschichte. Spitzel, denunzieren, nötigen, einsperren, Informanten bezahlen, einen Dienst-Apparat aufbauen der den ganzen Mist koordiniert. Die Lösung, eventuell eine Mauer für Steuerflüchtlinge ...?

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