Managerlöhne

16. Dezember 2010 11:51; Akt: 16.12.2010 13:42 Print

Boni ab 3 Millionen sollen besteuert werden

Der Ständerat hat sich für eine Bonussteuer ausgesprochen und hofft so, den Stimmbürger für den Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative begeistern zu können.

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Nach dem Willen des Ständerats sollen Unternehmen künftig Boni über drei Millionen Franken versteuern müssen. In Verlustjahren sollen so hohe Boni zudem unzulässig sein. Mit diesen Bestimmungen will der Ständerat den indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative anreichern. Ziel von Initiative und Gegenvorschlag ist es, die Aktionärsrechte zu stärken und so Lohn- und Boni-Exzesse einzudämmen.

Anders als der Gegenvorschlag sieht die Initiative jedoch für sehr hohe Boni keine speziellen Bestimmungen vor. Die Befürworter der Bonussteuer hoffen, damit einen Trumpf in der Hand zu haben, mit dem sie das Stimmvolk vom Gegenvorschlag überzeugen können.

Bundesratsmodell setzt sich durch

Die von der Wirtschaft bekämpfte Bonussteuer war im Ständerat aber heftig umstritten. Der Rat stimmte ihr am Ende mit 25 zu 17 Stimmen zu. Er entschied sich dabei für das Modell, das der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Demnach soll jener Teil der Vergütungen, der drei Millionen Franken übersteigt, nicht mehr als geschäftsmässig begründeter Aufwand gelten und somit nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein.

Weiter sollen Boni über 3 Millionen nur dann ausbezahlt werden dürfen, wenn ein Unternehmen Gewinn schreibt. Und die Aktionäre sollen ein Mitspracherecht haben. Diese Regeln würden für alle Aktiengesellschaften gelten. Stimmt der Nationalrat ebenfalls zu, könnte dies Unternehmen aus steuerlichen Gründen davon abschrecken, Boni über 3 Millionen zu entrichten.

Davon direkt betroffen wären einige hundert Personen: Gemäss den aktuellsten Zahlen des Bundes aus dem Jahr 2007 erhielten damals 383 Arbeitnehmende Löhne von mehr als 3 Millionen Franken. Die Gegner der Bonussteuer aus den Reihen der FDP und der SVP machten denn auch geltend, es gehe nur um wenige Unternehmen. Erika Forster (FDP/SG) sprach von einem «politisch motivierten Handstand».

Widerstand von FDP und SVP

Eine von Rolf Schweiger (FDP/ZG) angeführte bürgerliche Minderheit schlug anstelle der Bonussteuer ein Modell ohne fiskalische Konsequenzen vor. Im Gesetz verankern wollte sie lediglich, dass Boni über drei Millionen nur zulässig sind, wenn ein Unternehmen Gewinn schreibt und wenn die gesetzlichen Reserven gedeckt sind.

Schweiger argumentierte, die Bonussteuer würde bloss dazu führen, dass Unternehmen Dividenden auszahlten statt Boni. Dies schade letztlich den Sozialwerken, da auf Dividenden keine Abgaben zu entrichten seien.

«Wir könnten das einmal bitter bereuen», konstatierte auch Hannes Germann (SVP/SH). Das Fuder sei überladen, der Rat öffne die Büchse der Pandorra. This Jenny (SVP/GL) beklagte, die Freiheit der Unternehmen werde stark eingeschränkt. Er könne fast nicht glauben, dass die Mehrheit dies wolle. «Das löst bei mir einen Schock aus».

Sommaruga: «Eine sehr liberale Lösung»

Roberto Zanetti (SP/SO) erwiderte, Jenny irre sich. «Kein Mensch beschneidet die Freiheit der Unternehmen, hohe Boni auszuzahlen», sagte er. Anita Fetz (SP/BS) betonte ebenfalls, verboten werde «rein gar nichts». Und Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte, die gewählte Lösung sei «sehr liberal».

Die Linke konnte sich mit Hilfe der CVP durchsetzen, deren Vertreter in der Eintretensdebatte am Dienstag an die Wut in der Bevölkerung über Boni-Exzesse erinnert hatte. Schweiger obsiegte nur in einem Punkt: Der Rat lehnte es ab, dass Unternehmen im Vergütungsbericht die Saläre und Boni für jedes Mitglied der Geschäftsleitung unter Nennung des Namens ausweisen müssen.

Kein «naming and shaming»

Schweiger hatte argumentiert, er kenne das Problem aus eigener Erfahrung. Er habe sich stets dagegen gewehrt, dass bekannt werde, was er verdiene - und zwar wegen seiner Kinder. Hätten diese gewusst, was er verdiene, hätte er nicht Sparsamkeit predigen können.

Den Aktionären sei gleichgültig, was die einzelnen Mitglieder verdienten. Sie interessierten sich lediglich für die Gesamtsumme. Die einzelnen Beträge bekannt zu geben, laufe unter «naming and shaming». Sommaruga erwiderte, wer nichts zu verbergen habe, müsse sich auch für nichts schämen. Der Rat entschied sich aber dafür, dass nur der höchste Betrag mit Namensnennung ausgewiesen werden muss.

Über jenen Teil des indirekten Gegenvorschlags zur Abzocker- Initiative, der zentrale Elemente des Volksbegehrens aufnimmt, hatte der Ständerat bereits am Dienstag entschieden. Der indirekte Gegenvorschlag geht nun an den Nationalrat.

(sda)