Chronologie

14. Dezember 2010 15:59; Akt: 14.12.2010 16:25 Print

Ein ewiges Hin und Her

Knapp drei Jahre nach Einreichung der Abzocker-Initiative durch Thomas Minder ringt das Parlament noch immer um das Volksbegehren und einen Gegenvorschlag.

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Thomas Minder braucht für sein Anliegen viel Geduld. (Bild: Keystone)

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Hier die Etappen der Debatte:

31. Okt 2006: Vor dem Hintergrund der Diskussion über exorbitante Boni für Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen lanciert Minder die «Volksinitiative gegen die Abzockerei». Aktionäre börsenkotierter Unternehmen sollen künftig an der Generalversammlung (GV) über die Gesamtsumme der Löhne, Boni und andere Vergütungen von Verwaltungsräten und Managern entscheiden können.

21. Dez. 2007: Der scheidende Bundesrat Christoph Blocher bezeichnet die Initiative als fragwürdig und stellt einen Vorschlag zur Stärkung der Rechte der Aktionäre vor: U.a. sollen sich Verwaltungsräte jährlich der Aktionärsversammlung zur Wiederwahl stellen müssen.

26. Feb. 2008: Minders Volksinitiative wird mit knapp 115'000 Unterschriften eingereicht. Begrüsst wird sie von Linken und Grünen, Economiesuisse und Gewerbeverband sind dagegen.

5. Dez. 2008: Der Bundesrat legt einen indirekten Gegenvorschlag in Form einer Aktienrechts-Revision vor. Die VR-Vergütungen sollen als Gesamtbetrag jährlich von der GV genehmigt werden.

11. Juni 2009: Der Ständerat lehnt die Abzocker-Initiative mit 26 zu 10 Stimmen ab und setzt auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates. Er verwässert diesen aber stark.

6. Okt. 2009: Die Jungsozialisten starten eine eigene «Abzocker»- Initiative «1:12 - Für gerechte Löhne».

20. Nov. 2009: Die Rechtskommission des Nationalrats stimmt mit 10 zu 9 Stimmen der Abzocker-Initiative zu.

10. Feb. 2010: Christoph Blocher und Thomas Minder einigen sich darauf, dass die Abzocker-Initiative zurück gezogen wird, falls das Parlament das Aktienrecht aufgrund von Vorschlägen aus der SVP verschärft: Jährliche Wahl der Verwaltungsräte, Abstimmung der GV über die Fixlöhne von VR und GL sowie ein Verbot der «goldenen Fallschirme».

11./17. März 2010: Der Nationalrat beschliesst, die Abzocker- Initiative von der Aktienrechtsrevision abzukoppeln. Er setzt auf einen direkten Gegenvorschlag (auf Verfassungsebene). Dieser nimmt einen Teil der Forderungen der Initiative auf, lässt aber den Unternehmen mehr Handlungsspielraum.

2. Juni 2010: Der Nationalrat verzichtet auf seinen direkten Gegenvorschlag und schwenkt mit 98 zu 91 Stimmen auf die Linie des Ständerates ein, der seine Rechtskommission einen neuen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten lässt. Ausserdem beschliesst der Nationalrat wie die kleine Kammer eine Verlängerung der Behandlungsfrist der Abzocker-Initiative.

29. Juni 2010: Die Wirtschaftskommissionen beider Räte sprechen sich bei der Boni-Besteuerung für ein «Tantieme-Modell» aus: Boni über drei Millionen Franken sollen nicht länger als Lohn, sondern als Gewinnbeteiligung gelten. Damit müssten die Unternehmen sie versteuern.

24. Okt. 2010: Aus Verärgerung über die schleppende Behandlung seiner Volksinitiative fordert Minder, Initiativen sollten ein Jahr nach Einreichung vor's Volk - ohne Behandlung in Bundesrat und Parlament. Er plant dazu eine Initiative.

26. Okt. 2010: Die Rechtskommission des Ständerates verabschiedet ihren indirekten Gegenvorschlag in Form einer Aktienrechtsrevision: Wie die Initiative verlangt er die jährliche Abstimmung der GV über die Gesamtsumme aller Vergütungen des Verwaltungsrats. Über die Manager-Löhne müsste dagegen nicht zwingend abgestimmt werden. «Goldene Fallschirme» soll es nur in Ausnahmefällen geben.

17. Nov. 2010: Der Bundesrat begrüsst den indirekten Gegenvorschlag, spricht sich aber für einige Korrekturen aus.

3. Dez. 2010: Die Rechtskommission des Ständerates spricht sich bei der Bonus-Steuer für ein vom Bundesrat vorgeschlagenes kombiniertes Modell aus.

14. Dez. 2010: Der Ständerat heisst den indirekten Gegenvorschlag seiner Kommission mit 36 zu 0 Stimmen gut. Der Entscheid über die Bonus-Steuer steht noch aus.

Fortsetzung folgt...

(sda)