Merz

24. Januar 2010 08:59; Akt: 24.01.2010 21:01 Print

Noch keine UBS-Kundendaten an USA geliefert

Die USA haben auf dem Amtshilfeweg bisher noch keine Kundendaten der UBS über mutmassliche Steuerbetrüger erhalten. Dies sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz in einem Interview.

storybild

«Physisch sind noch keine Unterlagen übermittelt worden», sagte Merz gegenüber der Zeitung «Sonntag». (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat bisher in rund 600 Fällen Schlussverfügungen erlassen. In mehr als 200 Fällen wehrten sich die betroffenen UBS-Kunden nicht gegen die Amtshilfe, wie die Steuerverwaltung bereits Ende letzten Jahres erklärt hatte. Diese Verfügungen sind also rechtkräftig und hätten vollzogen werden können. Wie Merz gegenüber der Zeitung «Sonntag» sagte, ist dies aber noch nicht geschehen.

Das am letzten Freitag veröffentlichte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt das ganze Amtshilfeverfahren in Frage, bei dem die USA auf Grund des im vergangenen August abgeschlossenen Vergleichsankommens mit der Schweiz auf die Übermittlung von rund 4450 Kundendossiers gehofft hatten.

Ausserhalb der regulären Amtshilfe hatte die UBS auf Verfügung der Finanzmarktaufsicht Finma den USA am 18. Februar 2009 255 Kundendossiers von mutmasslichen Steuerbetrügern ausgehändigt. Dieses Vorgehen ist vom Bundesverwaltungsgericht inzwischen als rechtswidrig eingestuft worden.

(ap)