Datenklau

01. Februar 2010 16:52; Akt: 01.02.2010 18:55 Print

Keine Hehlerei mit gestohlenen Daten

Auch nach dem neusten Fall von Datenklau will Finanzminister Hans-Rudolf Merz keinen zusätzlichen Passus in die neuen Doppelbesteuerungsabkommen einfügen. Dass auf Grund gestohlener Daten keine Amtshilfe möglich ist, soll stattdessen in einem eigenen Gesetz festgeschrieben werden.

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Bundesrat Merz im Clinch. (Bild: Reuters)

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Das Finanzdepartement habe sich für diesen Weg entschieden, sagte dessen Sprecher Roland Meier am Montag auf Anfrage der SDA. Die Frage, ob bei gestohlenen Daten Amtshilfe gewährt werde, sei nicht verhandelbar. Eine Verordnung, die später in ein Gesetz umgewandelt werden soll, sei bis Ende April in Vernehmlassung.

Die SVP verlangte am Montag, dass alle nach OECD-Standard verhandelten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit einem Passus versehen werden, in dem sich die Vertragsstaaten verpflichten, keine widerrechtlich beschafften Daten zu verwenden. Auch die FDP forderte, dass DBA «zukünftig Hehlerei mit gestohlenen Bankdaten klar ausschliessen müssen».

Der Sprecher des Finanzdepartementes versicherte, dass schon nach heutigem Recht bei gestohlenen Kundendaten die Amtshilfe verweigert werden kann. Mit einem eigenen Gesetz werde die Rechtslage aber «hieb- und stichfest».

Kritik an Deutschland

Die Bundesratsparteien FDP, SVP, CVP, SP und BDP kritisierten Deutschland scharf für den geplanten Kauf von gestohlenen Bankkundendaten. «Gewisse Staaten kennen offenbar keine rechtsstaatlichen Grenzen mehr», schrieb die FDP. Die SVP forderte den Bundesrat auf, allenfalls die laufenden Verhandlungen zu einem neuen DBA abzubrechen und weitere Massnahmen zu prüfen.

Die CVP konstatierte, Deutschland gefährde das neue Abkommen. Zudem prüfe die CVP/EVP/glp-Fraktion eine bereits abgelehnte Motion noch einmal aufzugleisen. Darin hatte die Fraktion den Verkauf gestohlener Bankdaten unter Strafe stellen lassen wollen. Die BDP reagierte «entsetzt». Es sei nicht auszumalen, was ein solches Vorgehen anrichten könne, sollte es bei anderen Staaten einreissen.

Für die SP zeigt die Affäre, «in welch unmöglicher Situation sich die Schweiz mit ihrer Differenzierung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug heute befindet». Die Schweiz brauche endlich eine deutliche Absage an Steuerhinterzieher.

(sda)

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