Reaktionen zum Datenklau

01. Februar 2010 15:30; Akt: 01.02.2010 18:44 Print

Für oder wider den Dieb

Die Reaktionen aus der Schweiz und aus Deutschland zum Datenklau bleiben nicht aus; zum Teil heftig, teils beschwichtigend.

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Der frühere deutsche Finanzminister Hans Eichel sieht im Kauf gestohlener Schweizer Bankdaten keine rechtlichen Probleme: «Spätestens seit Ankauf und Verwendung der Liechtenstein-Daten hat diese Frage ein Gericht rechtsstaatlich geklärt.»

«In allen Rechtsstaaten setzen Strafverfolgungsbehörden auch finanzielle Belohnungen für Straftäter ein, um Informationen zur Aufklärung von kriminellen Handlungen zu bekommen», sagte der SPD- Politiker am Montag in einem Interview mit dem Online-Portal «Newsnetz/Tages-Anzeiger.ch»
Im Zuge der «Liechtenstein-Affäre» waren Ermittlungen gegenüber 700 Deutschen eingeleitet worden, die im Verdacht standen, via liechtensteinische Stiftungen Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben. Der deutsche Nachrichtendienst hatte 4,2 Mio. Euro für gestohlene Steuerdaten des Liechtenstein Global Trust bezahlt.

Bankiervereinigung erwartet Verzicht

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) erwartet von der deutschen Regierung, dass sie auf den Kauf der aus einer Bank in der Schweiz gestohlenen Daten verzichtet. Täte sie dies trotzdem, würde sie zum Hehler von Diebesgut, heisst es in einem Communiqué.

Stattdessen soll Deutschland nach Ansicht des SBVg die Daten der Eigentümerin zurückgeben und gegen den Dieb strafrechtlich vorgehen. Da die Schweiz die OECD-Standards übernommen habe und es Verhandlungen über Anpassungen des Doppelbesteuerungsabkommens gebe, bestehe keine Veranlassung, auf illegale Weise Daten zu beschaffen.

Die SBVg hält zudem fest, dass ein Kauf der gestohlenen Daten für die weiteren Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland über das Doppelbesteuerungsabkommen kontraproduktiv sein könnte. Der Bundesrat müsse daher diesbezüglich gegenüber dem nördlichen Nachbarland eine umissverständliche Position einnehmen.

Privatbankiers für Abgeltungssteuer

Die Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers verurteilte am Montag die Pläne Deutschlands, in der Schweiz gestohlene Bankdaten zu kaufen. Der Bundesrat habe klar festgestellt, dass er keine Informationen auf Basis von gestohlenen Dokumenten liefere, sagte der Generalsekretär der Vereinigung, Michel Dérobert.

Um der steigenden Zahl von gestohlenen Bankdaten entgegenzutreten, möchte die Vereinigung der Privatbankiers Massnahmen ergreifen. Eine Abgeltungssteuer wäre daher ihrer Meinung nach sinnvoll.

(sda)

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