Deutsche Steuersünder

01. Februar 2010 08:55; Akt: 01.02.2010 11:44 Print

«Schweizer Banken bunkern quasi Diebesgut»

Kaufen oder nicht kaufen – das ist in Deutschland die Frage. Während sich immer mehr CDU-Politiker für den Ankauf der Schweizer Kontodaten über deutsche Steuersünder aussprechen, zeigen sich die Zeitungen differenziert – und sind sich alles andere als einig.

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Die neusten Datensätze von deutschen Steuerhinterziehern sollen laut einem Medienbericht von der HSBC stammen. (Bild: Keystone)

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Gross ist sie, die Verlockung: 1500 Kundendaten von mutmasslichen Steuerbetrügern bietet ein Informant den deutschen Behörden, berichtete die «Financial Times Deutschland» am Samstag. 2,5 Millionen Euro wolle er für die Daten kassieren. Und auch den Informanten will die «FTD» kennen: Es handle sich um Hervé Falciani, der bereits Frankreich mit den Daten von französischen Steuersündern versorgt hat.

Zwischen der deutschen Regierung und der Opposition ist ein Streit um den Umgang mit brisanten Bankdaten entbrannt. Der Chef der Oppositions-Partei SPD, Sigmar Gabriel, forderte den Kauf der gestohlenen Kundendaten. «Wir können Ganoven nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden», sagte Gabriel der «Süddeutschen Zeitung».

Die CDU schwenkt langsam um

Bei der Regierungskoalition scheint die Stimmung langsam zu kippen. Erst hatten mehrere Vertreter der den Erwerb des Materials abgelehnt. Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zeigte sich nun im Deutschlandfunk grundsätzlich bereit, die CD anzukaufen. Vor einem Kauf müsse aber geprüft werden, ob die Daten juristisch verwertbar seien, sagte der CDU-Politiker. Möllring betonte, wenn der Staat Hinweise auf Steuerhinterzieher bekomme, müsse er diesen nachgehen. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der «Thüringer Allgemeinen», er gehöre nicht zu denjenigen, «die sagen: Sofort Hände weg von dieser CD!». Es sei immer ein schwieriges Abwägen zwischen der Tatsache, dass Daten illegal erworben wurden, und dem Nutzen, den der Staat von diesem Material haben könnte. «Wenn der Staat von vornherein keine illegal erworbenen Daten nutzen dürfte, müsste das auch für alle anderen Fälle gelten», sagte Bosbach. Dies sei aber nicht der Fall.

«Es geht nicht um Leben und Tod»

Auch die Zeitungen sind sich alles andere als einig. Der hehre Grundsatz «Der Staat darf mit Kriminellen keine Geschäfte machen» sei ein schöner Grundsatz, der aber schon immer seine Ausnahmen hatte – schliesslich verhandle der Staat auch mit Terroristen und Geiselgangstern, um noch Schlimmeres zu verhüten, schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Doch beim Ankauf von Steuerdaten gehe es nicht um Leben und Tod. Die staatliche Botschaft an Bankangestellte und Sammler von Daten dürfe jedenfalls nicht lauten: «Schnüffelt und kopiert, eine üppige Belohnung ist euch sicher.» Dieses Geschäftsmodell könnte für den Staat bald teuer werden.

Der Staat handle, überspitzt gesagt, in Notwehr, meint die «Financial Times Deutschland». Denn ein Staat bezieht einen grossen Teil seiner Legitimität daraus, dass er Gesetze nicht nur erlassen, sondern auch durchsetzen kann. Genau das sei aber mit der Schweiz schwierig, hier stosse die Kooperation beim Thema Bankdaten seit jeher an enge Grenzen: «Kauft der deutsche Staat nun also die umstrittenen Bankdaten, heilt er seine Machtlosigkeit, die aus der Schweizer Weigerung herrührt, steuerrechtlich relevante Daten herauszurücken.»

«Eine zweite Schweizer Garde»

Der renommierte Journalist Heribert Prantl empfiehlt in einem Kommentar in der «Süddeutschen Zeitung»: «Die Schweizer Banken agieren wie eine zweite Schweizer Garde und schützen kriminelle Steuerflüchtlinge. Der deutsche Staat hat den Schaden - und sollte deswegen die Informationen über die Bankkunden kaufen.» Die Schweizer Banken seien Hehler des flüchtigen Geldes: «Sie bunkern quasi Diebesgut.»

In diesem Punkt ist der Kommentator der «Welt» mit Prantl einig, zieht aber andere Schlüsse: Man soll die Daten nicht kaufen, den erstens seien rechtswidrig erlangte Beweise im Strafprozess mit einem Verwertungsverbot belegt und zweitens «wäre das Geschäft mit dem Dieb das Signal für einen Wettlauf um illegale Daten, Nachahmer dürften sich zum nächsten Beutezug berufen fühlen.» Deutschland müsse «Steuerburgen wie die Schweiz» vielmehr dazu drängen, mit ausländischen Behörden zu kooperieren.

«Eine Chance für die Regierung»

Der Staat geriete in eine «moralische Schieflage», wenn er die Daten nicht kaufen würde, schreibt der «Tagesspiegel». Die bevorstehen Sparpolitik werde viele Bürger treffen. Da könne es sich der Staat nicht leisten, den Eindruck zu erwecken, er würde Steuerhinterzieher nicht mit aller Härte verfolgen. Schliesslich wäre der CD-Kauf auch für die Deutsche Regierung die Chance, «den Ruch der Klientelpolitik abzustreifen». Verfolge sie die Kapitalflüchtlinge, zeige sie, dass es ihr um Gerechtigkeit geht, nicht darum, die eigenen Wähler zu schonen.

(mlu/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • tiger am 02.02.2010 13:47 Report Diesen Beitrag melden

    Lohn zahlen an Verbrecher??

    Mir ist vollkommen Egal, ob der Deutsche Staat die Daten Nutzt oder nicht. Nicht Egal ist aber, dass der Deutsche Staat einem Kriminellen dafür 2.5 Millionen "Lohn" bezahlt. Das ist genau die gleiche Gratwanderung, wie mit Lösegeldforderungen. Wenn die Staaten dieses Spiel mitmachen, dann wird eine Flut von Nachahmern in allen Branchen auftreten. Liebe Firmen, überlegt euch gut, wer in eurem IT-Netzwerk auf was zugreifen darf.

  • maja naef am 01.02.2010 13:03 Report Diesen Beitrag melden

    sehr kurzsichtig

    Wenn die jetzt kaufen, dann verkauft der nächste Dieb solche Daten an internationale Verbrecherbanden. Neue erpresser Methoden kommen auf uns zu. Da lässt sich sicher mehr herausholen. Sehr kurzsichtig die Deutschen.

  • IceRa am 01.02.2010 14:23 Report Diesen Beitrag melden

    @Hubert

    Soso, weil wir unsere eigenen Gesetze haben und uns nicht von Deutschland diktieren lassen, sind wir gleich ein Schurkenstaat?? Diese "Betrüger" sind nur Betrüger gemäss deutschem Recht. Gemäss UNSEREM schweizer Recht haben diese "Betrüger" rein gar nichts Unrechtes getan. Soll also plötzlich deutsches Recht in der Schweiz gelten?? *kopfschüttelnd*

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Heinrich Zimmermann am 14.12.2012 15:55 Report Diesen Beitrag melden

    Steuerbetrug ok, Herr Professor?

    Superklug Herr Professor! Das Grundproblem werden Sie ja wohl auch kennen, nicht? Aber das sind Sie natuerlich auf der Seite der Steuerbetrueger, gell. Wenn es diese ungerechte Steuerflucht nicht gaebe, wuerden auch keine Datentraeger verkauft werden koennen Herr Professor.

  • Andy am 12.02.2010 08:14 Report Diesen Beitrag melden

    Der Zweck heiligt die Mittel?

    Es ist doch immer wieder schön zu sehen das ein Staat sich der Hehlerei schuldig machen kann. Jeder der auch nur ein Musikstück aus dem Internet runterlädt wird mit saftigen Bussen und durch die Untersuchung zerstörter Hardware rechnen müssen. Aber selber kauft man sogar noch gestohlene Daten. Meiner Meinung nach sollte die Deutsche Regierung vom Hochmut ablassen und ihre Probleme sachlicher angehen als versuchen auf kriminellem Wege Geld von den Nachbarländern zu kriegen.

    • P.P. am 15.03.2010 07:13 Report Diesen Beitrag melden

      Falsch.

      Für das herunterladen von Musikstücken für private Zwecke gibt es in der Schweiz keine Strafe. Des weiteren ist die Schweiz der weitaus grössere Hehler. Jeder weiss ganz genau das ein grosser Teil des Schweizer Reichtums auf den Banken aufbaut, und auch dass da viele Milliarden von Diktatoren und Korrupten Staatschefs lagern. Auch von "Steuersündern". Die Schweiz interessiert das nicht, sie bereichert sich trotzdem daran. Wer ist hier der Hehler? DE versucht nur an das eigene Geld zu gelangen.Würde ich genauso machen.

    • Heinz Zimm am 14.12.2012 16:05 Report Diesen Beitrag melden

      Bravo

      an P.P. Sie sprechen mir aus dem Herzen, danke

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  • Lacher am 10.02.2010 16:35 Report Diesen Beitrag melden

    Datenschutz gibt es doch gar nicht ;-)))

    die Ausländer machen uns jetzt das Bankgeheimnis kaputt - das meiner ganz persönlichen Meinung nach nur den Reichen nützt. Datenschutz ist ein Auslaufmodell!!! Das eine Geschlecht der menschlichen Rasse soll ein Geheimnis kaum 48 Stunden für sich behalten können, habe ich irgendwo gelesen. Da hat Datenschutz schlechte Karten!!!

  • Tom am 10.02.2010 13:11 Report Diesen Beitrag melden

    Wie will er das wissen?

    Falciani hat in meinen augen eifach die Daten aller Ausländer kopiert. Er kann ja nicht wissen wer Steuern zahlt und wer nicht. Und alle gleichmässig verunglimpft. Und das gehört bestraft. Ansonsten muss man sich fragen ob auch das Steuergeheimnis ein Leck hat.

  • Florian Meyer am 05.02.2010 21:12 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist aus!

    Liebe Schweizer, akzeptiert, das es vorbei ist mit dem Bankgeheimnis. Statt zu jammern solltet Ihr lieber überlegen, wie Euer Finazplatz auch ohne Bankgeheimnis attraktiv bleibt.

    • Urs Hagen am 07.02.2010 22:56 Report Diesen Beitrag melden

      Bankgeheimnis

      Es braucht kein Bankgeheimnis, es braucht in Deutschland neue Ideen um Geld sicher und steuergünstig anzulegen. Der deutsche Staat outet sich als unfähig, unbelehrbar, nichts gelernt aus der deutschen Geschichte. Spitzel, denunzieren, nötigen, einsperren, Informanten bezahlen, einen Dienst-Apparat aufbauen der den ganzen Mist koordiniert. Die Lösung, eventuell eine Mauer für Steuerflüchtlinge ...?

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