«John Doe Summons»

27. Februar 2011 08:23; Akt: 27.02.2011 10:51 Print

Amerikaner werden die CS schröpfen

Die USA sind laut einem Insider kurz davor, einen «Fischzug» gegen die Credit Suisse zu lancieren. Die Grossbank strebt einen Deal an. Auch der Bundesrat könnte gefordert sein.

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Seit Mittwoch sind drei frühere und ein aktueller Mitarbeiter der Credit Suisse in den USA wegen Beihilfe zur Steuerflucht angeklagt. Doch das ist nur der erste Schritt. Der in Zürich tätige US-Steueranwalt Milan Patel sagt gegenüber der Zeitung «Der Sonntag»: «Ich habe eine sehr zuverlässige Information, dass im nächsten Monat ein so genanntes ‹John Doe Summons-Verfahren› gegen eine grosse Schweizer Bank eröffnet wird.»

Mit dieser Form der Zivilklage gegen einen noch unbekannten Personenkreis kann die Steuerbehörde von der Bank verlangen, Unterlagen über alle US-Bürger herauszugeben, die Konten in der Schweiz unterhalten und dies vor der Steuerbehörde verschweigen. Damit müssen Tausende Kunden die Auslieferung ihrer Daten an die USA befürchten – das Bankgeheimnis würde nach dem UBS-Fall schon wieder geritzt.

Patel ist ein ehemaliger leitender Mitarbeiter der US-Steuerbehörde und hat zu ihr immer noch hervorragende Kontakte. Er sagt: «Für die betroffene Bank bedeutet ein ‹John Doe Summons› grosse finanzielle Einbussen. Es gibt hohe Rechtskosten, vor allem aber einen Reputationsschaden, der einen Geldabfluss auslöst. Viele Kunden werden die Bank verlassen.» Mit dieser Form von Zivilklage hatten die USA schon die UBS in die Knie gezwungen. Das führte zunächst zur Herausgabe von 255 Kundendaten und schliesslich zum Staatsvertrag, in dem die Schweiz die Auslieferung von rund 4450 UBS-Kundendaten an die USA zusicherte.

Credit Suisse verhandelt mit USA

Die Credit Suisse verhandelt mit den US-Behörden über einen Deal aufgrund der Klagen gegen Mitarbeiter wegen Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Ein CS-­Manager bestätigt entsprechende Informationen der «SonntagsZeitung». Die Gespräche werden von CS-Anwälten, die in Washington stationiert sind, und den Spitzen des Rechtsdiensts in der Zürcher Zentrale geführt. Auf der Gegenseite sitzen Beamte des US-Justizministeriums – dem Department of Justice – und der Steuer­behörde IRS.

Privatbankier Hummler fordert Bundesrat zum Handeln auf

Mit dem Vorgehen gegen Credit-Suisse-Mitarbeiter zielten die USA auf weitere Vergleiche mit Schweizer Banken ab, sagt Konrad Hummler, Teilhaber der Bank Wegelin und Präsident des Privatbankenverbandes, gegenüber der «SonntagsZeitung». «Der Fall UBS könnte sich wiederholen», warnt er. Um eine Eskalation zu verhindern, fordert er Interventionen auf höchster politischer Ebene. «Wenn ein grosses Institut wie die Credit Suisse destabilisiert werden soll, dann müssen die politischen Instanzen ­aktiv werden», sagt Hummler. Die Unsicherheit schade dem gesamten Finanzplatz Schweiz. «Kein Institut kann sich in Sicherheit wiegen.»

(rub)