Amtshilfe

19. Mai 2010 07:44; Akt: 19.05.2010 10:40 Print

Die USA lassen sich nicht in die Karten blicken

Im Sommer muss das Parlament über den UBS-Vetrag befinden. Die USA haben sich gegenüber Staatssekretär Ambühl bei einer Ablehnung alle Optionen offen gehalten.

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Staatssekretär Michael Ambühl (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

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Im der Sommersession kommt es zum Showdown in Sachen UBS-Amtshilfe. Ja zu dem Vertrag mit den USA sagen die FDP und die CVP, dagegen sind die SVP und momentan noch die SP, die ihre Zustimmung von härteren Boniregeln und einer strengeren Bankenregulierung abhängig macht. Doch was droht der Schweiz bei einer Ablehnung des Vertrages? Staatssekretär Michael Ambühl war in den USA auf zweitägiger Sondierungsreise.

Im Gespräch mit Vertretern des amerikanischen Justizdepartements und der Steuerbehörde IRS legte Ambühl - er ist seit März Staatssekretär für Internationale Finanz- und Steuerfragen - den Amerikanern das Genehmigungsverfahren dar.

Erwartungen der USA

Die US-Seite habe klar zum Ausdruck gebracht, dass sie erwarte, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen einhalte, sagte Ambühl. Nachdem die USA schon seit zweieinhalb Jahren versucht hätten, die Probleme mittels Amtshilfeverfahren zu lösen, hofften sie nun auf eine rasche Genehmigung durch das Parlament.

Ambühl sagte, die Amerikaner würden ein Nein der eidgenössischen Räte zwar respektieren. Sie hätten aber wenig Verständnis dafür. Für diesen Fall halte sich die US-Seite deshalb ausdrücklich alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen offen.

Welche konkreten Massnahmen die USA ergreifen würden, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht präzise vorauszusagen. Eine Ablehnung hätte nach seiner Einschätzung aber gewichtige politische, rechtliche und wirtschaftliche Folgen, sagte Ambühl.

Erneuter Rechtskonflikt droht

Neben einem Vertrauensverlust, da die Schweiz ihre Versprechen nicht einhalte, drohe zudem ein erneuter Rechtskonflikt. Die Nichtgenehmigung könnte zudem das neue Doppelsteuerungsabkommen gefährden und Rechtsunsicherheit schaffen, was zu einer Schwächung des Wirtschaftstandortes Schweiz führen könne.

Ambühl sagte weiter, die mit der Ablehnung des Abkommens verbundenen Risiken könnten nicht genau quantifiziert werden. Die Frage, ob es sich lohne, solche Risiken überhaupt einzugehen, beantworte der Bundesrat klar mit Nein.

Selbstanzeigen von etwa 4000 UBS-Kunden

Laut den Vertretern der USA hätten sich im Rahmen eines Selbstanzeige-Programms 16 000 steuersäumige Amerikaner gemeldet, berichtete Ambühl. Darunter seien aber nur etwa 4000 UBS-Kunden.

Wären die Amerikaner über das Amnestie-Programm an die Daten von 10 000 UBS-Kunden gekommen, hätte die US-Justiz den sogenannten «John Doe Summons» - die Forderung nach Einsicht in die Daten von 52'000 UBS-Kunden - zurückgezogen.

Ambühl sprach mit der Delegation der USA auch über das neue Doppelbesteuerungsabkommen und die weiteren Schritte im Ratifizierungsprozess. Mit dem neuen Abkommen kann ab dem Stichtag 23. September 2009 auch Steuerhinterziehung geahndet werden.

Ambühl sprach sich im Weiteren gegen die von US-Präsident Barack Obama vorgeschlagene Bankenabgabe aus. Er legte den US-Partnern dar, dass der Bundesrat die Einführung einer solchen Steuer zum heutigen Zeitpunkt als nicht angezeigt erachte.

Ambühl traf in Washington zudem den Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn. Dabei kamen die Griechenlandhilfe und das Euro-Hilfspaket zur Sprache. Die Schweiz unterstütze diese Bemühungen, sagte Ambühl.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Juan Valdez am 19.05.2010 12:15 Report Diesen Beitrag melden

    CH sollte den Spiess mal umdrehen,

    denn wieviele tausende Ausländer (z.B. Latinos) haben "legale" Konten auf US-Banken? Die USA lassen wieder Mal ihr Pokergesicht spielen - mehr nicht. Die CH-Politiker haben es immer noch nicht begriffen, dass die Schweiz mit den USA, UK und den umliegenden Ländern seit ca. drei Jahren in einem Wirtschaftskrieg befindet. Die USA sind weltweit DIE Steueroase. Das Land ist konkurs, hat weltweit massiv an Einfuss eingebüsst und versucht jetzt ihre Vorreiterrolle als Wirtschaftsmacht mit allen Methoden zu verteidigen. Die Zeit ist reif sich neue Partner zu suchen.

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  • Pit Rorschach am 19.05.2010 08:12 Report Diesen Beitrag melden

    Angstmache

    Vor wievielen Ländern noch wollen wir niederknien? Was Michael Ambühl betreibt, ist eine Angstmache-Politik. Noch haben wir das Bankgeheimnis - und das soll auch so bleiben.

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  • maja naef am 19.05.2010 10:04 Report Diesen Beitrag melden

    vielleicht sind es nur 4000

    Rechtsunsicherheit besteht jetzt. Die so hoch gepriesene Freiheit Amerikas gilt nicht mehr für die amerikanischen Staatsbürger nur noch für die Regierung, die sich weltweit Freiheiten herausnimmt, die unter aller Sau sind.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Otto am 20.05.2010 09:44 Report Diesen Beitrag melden

    Hopp USA !!!

    Es wird langsam aber Zeit für eine Entscheidung, sonst ist die Schweiz sehr unglaubwürig - was sie eigentlich jetzt schon ist. Schwarzgeld-Strategie in der Schweiz ist ja IN ! "Handel mit Luftblasen aller Art" wird ja von den Banken bzw. Versicherungen im grossen Stil betrieben oder nicht ?

  • B Sonny am 20.05.2010 00:19 Report Diesen Beitrag melden

    unfähiger Bundesrat

    Der Vertrag ist abzulehnen. Der Grund ist, unsere Bundesräte und Beamte sind nicht fähig das zu interpretieren was sie unterschreiben. Das zeigt das DBA Abkommen mit den USA das 1996 unterzeichnet wurde und genau wegen dem haben wir dieses Problem heute, wo es heisst TAXFRAUD AND A LIKE. Wer so was unterschreibt wo nichts definiert ist, dem kann man nicht trauen.Unsere Politiker und Beamte leiden an Unfähigkeit und es fehlt an den Kenntnissen der englischen Sprache.

  • Juan Valdez am 19.05.2010 12:15 Report Diesen Beitrag melden

    CH sollte den Spiess mal umdrehen,

    denn wieviele tausende Ausländer (z.B. Latinos) haben "legale" Konten auf US-Banken? Die USA lassen wieder Mal ihr Pokergesicht spielen - mehr nicht. Die CH-Politiker haben es immer noch nicht begriffen, dass die Schweiz mit den USA, UK und den umliegenden Ländern seit ca. drei Jahren in einem Wirtschaftskrieg befindet. Die USA sind weltweit DIE Steueroase. Das Land ist konkurs, hat weltweit massiv an Einfuss eingebüsst und versucht jetzt ihre Vorreiterrolle als Wirtschaftsmacht mit allen Methoden zu verteidigen. Die Zeit ist reif sich neue Partner zu suchen.

    • Fritz Müller am 20.05.2010 06:56 Report Diesen Beitrag melden

      gut so

      Wir suchen neue Partner, z.B. Iran, Irak, Nordkorea usw. Da haben ein paar Eidgenossen die Sicht vernebelt und sehen nicht, dass USA für uns einer der grössten Handelspartner ist und wir in grossem Mass von diesen Beziehungen abhängen. Und wegen den ca.4000 USA Steuerbetrügern einen "Wirtschaftskrieg" riskieren?

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  • Fragesteller am 19.05.2010 11:24 Report Diesen Beitrag melden

    Eine weitere Fehlspekulation?

    Man glaubt zu wissen, wieviele ausländische Kunden wieviele Milliarden in der Schweiz versteckt halten. Um das zu erfahren, fordern diese Zahlen-Spekulanten die Abschaffung des Bankgeheimnisses gleich für alle?

  • Remo Paoletto am 19.05.2010 10:22 Report Diesen Beitrag melden

    Rechtsstaat?

    Wenn das Abkommen mit den USA durchgesetzt wird, dann habe ich und noch viele andere Schweizer Bürger das Vertrauen in den schweizer Rechtsstaat verloren. Dann brauchen wir keine Gesetze und keine Gerichte und auch keine Regierung mehr. Denn dann gibts für mich nur noch das Faustrecht!

    • Paul Buchegger am 19.05.2010 11:19 Report Diesen Beitrag melden

      Das Wohl von US-Steuerhinterziehern

      liegt Ihnen wohl mehr am Herzen als das wirtschaftliche Wohlergehen unseres Landes. Ein OK des Parlamentes (gesetzgebende Behörde) zum Staatsvertrag mit den USA bringt die Rechtslage wieder ins Lot.

    • B. Sonny am 20.05.2010 00:32 Report Diesen Beitrag melden

      grösste Nieten aller Zeiten

      stimmt nicht was sie sagen, es zeigt wie schwach unsere Politiker sind ,es geht auch nicht um die 4500 Amerikaner die ihr Geld in der Schweiz in Sicherheit gebracht haben sondern um die Aufteilung der Finanzmärkte .Des weiteren wird wieder was unterschrieben wo man die Konsequenzen nicht kennt wie dazumal 1996 als man das DBA mit dem Satz unterschrieb TAXFRAUD AND A LIKE wird geandet, Darum haben wir Heute das Problem mit den USA.

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