Datenklau

02. Februar 2010 12:54; Akt: 02.02.2010 18:26 Print

Deutsche Kunden werden immer nervöser

0049: Bei den Schweizer Banken gehen momentan viele Telefonate von dieser Vorwahl ein. Die deutschen Kunden sind am Schwitzen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet derweil mit einem raschen Abschluss der rechtlichen Prüfung des Ankaufs gestohlener Steuerdaten.

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Die Nervosität greift um sich (Bild: Colourbox.com)

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Eine Lösung werde kurzfristig angestrebt, sagte Schäubles Sprecher Michael Offer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen prüfen derzeit die von einem Informanten angebotenen gestohlenen Daten über mögliche deutsche Steuersünder in der Schweiz.

Der Bundesrat hat angekündigt, den deutschen Behörden im konkreten Fall keine Amtshilfe zu leisten. Das deutsche Finanzministerium betont, die Gespräche mit der Schweiz liefen im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) weiter. Bundesrat Hans-Rudolf Merz werde noch am Dienstag mit Schäuble telefonieren, sagte Roland Meier, Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Einzelheiten nannte er nicht. Die Angelegenheit werde an der Bundesratssitzung vom Mittwoch sicher ein Thema sein.

DBA in Frage gestellt

In der Schweiz wird indes von Politikern der Abschluss eines neuen DBA in Frage gestellt. Die Drohung, ein DBA zu blockieren, hat schon einmal gewirkt. Im Herbst hatten die französischen Behörden Kundendaten in die Hände bekommen, die bei der Genfer Niederlassung der britischen Bank HSBC gestohlen worden waren.

Nachdem der Bundesrat damit drohte, das parlamentarische Ratifikationsverfahren für ein bereits ausgehandeltes DBA auszusetzen, gaben die Franzosen symbolisch eine Kopie der Dateien zurück und versicherten, in diesen Fällen keine Amtshilfeanträge zu stellen.

Im Hinblick auf Deutschland käme nur eine Unterbrechung der noch nicht sehr weit gediehenen Verhandlungen infrage. Möglicherweise wird der Bundesrat am Mittwoch an seiner wöchentlichen Sitzung die Marschrichtung für die Verhandlungen festlegen.

Deutsche Kunden sind nervös

Die Medienberichte haben die deutschen Kunden bei Schweizer Banken aufgeschreckt. «Bei uns laufen die Telefone heiss», sagte ein Anlageberater bei einer ausländischen Privatbank der Nachrichtenagentur Reuters. «Vielen Deutschen steht der kalte Schweiss auf der Stirn», sagte ein Privatbanker.

Der deutsche Strafrechtsprofessor Kai Ambos hat keine Bedenken gegen den Ankauf der gestohlenen Steuersünder-Daten. «Der Staat hat den Diebstahl nicht in Auftrag gegeben und der Täter ist kein Amtsträger - damit ist die Erhebung der Daten aus staatlicher Sicht völlig unproblematisch», sagte Ambos zur Nachrichtenagentur DPA.

Herkunft der Daten unklar

Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt den Ankauf der Bankdaten. 57 Prozent von 1000 Befragten sprachen sich in einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Magazins «Stern» dafür aus.

Die Herkunft der Daten liegt weiterhin im Dunklen. Die Grossbank Credit Suisse hat nach Angaben eines Sprechers keine Hinweise auf ein Datenleck. Es lägen keine Informationen über einen Datendiebstahl vor, erklärte auch ein Sprecher der UBS.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kev le Swiss am 02.02.2010 11:28 Report Diesen Beitrag melden

    Was fü ein gejammer...

    Es ist ja wirklich süss, wie sich alle aufregen dass DE etwas machen will, was unrecht ist. Ist es denn recht Leute zu schützen (Kriminelle) die in ihrem Land eine Straftat begehen und ihr Geld illegal hier horten?? Das Bankgeheimnis kann in der CH weiterhin für CH Bürger angewendet werden, aber vielleicht sollte man es für Ausländer abschaffen, damit wir uns endlich auf unsere stärken konzentrieren können und nicht immer nur in der Defensive sind. Und an all die die DE runtermachen und ein emotionales Theater machen...das zeigt nur unsere schwäche und ist nur peinlich...sorry

  • Mike am 01.02.2010 12:15 Report Diesen Beitrag melden

    Wie nennt man das nochmals ?

    Sowas nennt man doch normalerweise Hehlerei oder irre ich mich ?

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  • Big Brother am 01.02.2010 12:36 Report Diesen Beitrag melden

    Wie zu DDR - Zeiten

    Seit der Wende bewegt sich der Westen eher in Richtung DDR als umgekehrt. Wehret den Anfängen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Heinrich Zimmermann am 14.12.2012 15:55 Report Diesen Beitrag melden

    Steuerbetrug ok, Herr Professor?

    Superklug Herr Professor! Das Grundproblem werden Sie ja wohl auch kennen, nicht? Aber das sind Sie natuerlich auf der Seite der Steuerbetrueger, gell. Wenn es diese ungerechte Steuerflucht nicht gaebe, wuerden auch keine Datentraeger verkauft werden koennen Herr Professor.

  • Andy am 12.02.2010 08:14 Report Diesen Beitrag melden

    Der Zweck heiligt die Mittel?

    Es ist doch immer wieder schön zu sehen das ein Staat sich der Hehlerei schuldig machen kann. Jeder der auch nur ein Musikstück aus dem Internet runterlädt wird mit saftigen Bussen und durch die Untersuchung zerstörter Hardware rechnen müssen. Aber selber kauft man sogar noch gestohlene Daten. Meiner Meinung nach sollte die Deutsche Regierung vom Hochmut ablassen und ihre Probleme sachlicher angehen als versuchen auf kriminellem Wege Geld von den Nachbarländern zu kriegen.

    • P.P. am 15.03.2010 07:13 Report Diesen Beitrag melden

      Falsch.

      Für das herunterladen von Musikstücken für private Zwecke gibt es in der Schweiz keine Strafe. Des weiteren ist die Schweiz der weitaus grössere Hehler. Jeder weiss ganz genau das ein grosser Teil des Schweizer Reichtums auf den Banken aufbaut, und auch dass da viele Milliarden von Diktatoren und Korrupten Staatschefs lagern. Auch von "Steuersündern". Die Schweiz interessiert das nicht, sie bereichert sich trotzdem daran. Wer ist hier der Hehler? DE versucht nur an das eigene Geld zu gelangen.Würde ich genauso machen.

    • Heinz Zimm am 14.12.2012 16:05 Report Diesen Beitrag melden

      Bravo

      an P.P. Sie sprechen mir aus dem Herzen, danke

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  • Lacher am 10.02.2010 16:35 Report Diesen Beitrag melden

    Datenschutz gibt es doch gar nicht ;-)))

    die Ausländer machen uns jetzt das Bankgeheimnis kaputt - das meiner ganz persönlichen Meinung nach nur den Reichen nützt. Datenschutz ist ein Auslaufmodell!!! Das eine Geschlecht der menschlichen Rasse soll ein Geheimnis kaum 48 Stunden für sich behalten können, habe ich irgendwo gelesen. Da hat Datenschutz schlechte Karten!!!

  • Tom am 10.02.2010 13:11 Report Diesen Beitrag melden

    Wie will er das wissen?

    Falciani hat in meinen augen eifach die Daten aller Ausländer kopiert. Er kann ja nicht wissen wer Steuern zahlt und wer nicht. Und alle gleichmässig verunglimpft. Und das gehört bestraft. Ansonsten muss man sich fragen ob auch das Steuergeheimnis ein Leck hat.

  • Florian Meyer am 05.02.2010 21:12 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist aus!

    Liebe Schweizer, akzeptiert, das es vorbei ist mit dem Bankgeheimnis. Statt zu jammern solltet Ihr lieber überlegen, wie Euer Finazplatz auch ohne Bankgeheimnis attraktiv bleibt.

    • Urs Hagen am 07.02.2010 22:56 Report Diesen Beitrag melden

      Bankgeheimnis

      Es braucht kein Bankgeheimnis, es braucht in Deutschland neue Ideen um Geld sicher und steuergünstig anzulegen. Der deutsche Staat outet sich als unfähig, unbelehrbar, nichts gelernt aus der deutschen Geschichte. Spitzel, denunzieren, nötigen, einsperren, Informanten bezahlen, einen Dienst-Apparat aufbauen der den ganzen Mist koordiniert. Die Lösung, eventuell eine Mauer für Steuerflüchtlinge ...?

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