Amtshilfe

03. Juni 2010 12:44; Akt: 13.09.2010 11:01 Print

Ständerat sagt Ja zum UBS-Vertrag

Der Ständerat hat dem Staatsvertrag mit den USA zur Herausgabe von UBS-Kundendaten zugestimmt, wenn auch zähneknirschend. Abgelehnt hat er den Planungsbeschluss zur Bankenregulierung.

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Der positive Entscheid zum UBS-Abkommen fiel am Donnerstag mit 31 zu 12 Stimmen. Gegen den Vertrag sprach sich die Linke aus. Weniger deutlich fiel das Nein zum Planungsbeschluss aus. Mit 24 zu 18 Stimmen hat die kleine Kammer beschlossen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die bürgerliche Mehrheit argumentierte, die Bankenregulierung dürfe nicht mit dem Staatsvertrag zu den UBS-Kundendaten verknüpft werden.

Eine Volksabstimmung zum UBS-Abkommen soll es nicht geben: Der Rat sprach sich mit 27 zu 13 Stimmen dagegen aus, den Vertrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Zuvor hatte der Ständerat sich in der Detailberatung für die rückwirkende Gültigkeit des Vertrags ausgesprochen.

Der Rat lehnte mit 32 zu 10 Stimmen einen Antrag von Eugen David (CVP/SG) ab. David wollte festhalten, dass der Vertrag keine rückwirkende Gültigkeit hat. Nach seinem Willen sollte die Schweiz also bei Fällen von schwerer Steuerhinterziehung, die sich in der Vergangenheit ereignet haben, keine Amtshilfe leisten.

«Dann können wir die Übung abbrechen»

Da sich der Staatsvertrag ausschliesslich auf Fälle bezieht, die sich in der Vergangenheit ereignet habe, wäre der Vertrag bei einem Ja zum Antrag wirkungslos geworden.

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf warnte denn auch davor, dem Antrag zuzustimmen. «Dann können wir die Übung abbrechen», sagte sie. Sie wehrte sich zudem gegen den Vorwurf, der Bundesrat wolle rückwirkend das Recht ändern. Mit dem Staatsvertrag sei lediglich die Praxis der Amtshilfe im Rahmen des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens erweitert worden.

Keine andere Möglichkeit

Die Eintretensdebatte war geprägt von Kritik am Bundesrat und an der UBS. Dennoch zeichnete sich schon früh ein Ja zum Staatsvertrag ab. Ein Nein hätte zu negative Konsequenzen, befanden die Vertreter der bürgerlichen Parteien. Sie sprachen sich in der Folge für den Vertrag aus, wenn auch zähneknirschend. Dem Parlament bleibe nichts anderes übrig, als den Staatsvertrag zu genehmigen, lautete der Tenor.

«Ich schlucke den Vertrag», sagte Urs Schwaller (CVP/FR). Auf dem Spiel stehe nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit der Schweiz. Der Bundesrat habe vollendete Tatsachen geschaffen. «Ich fühle mich genötigt zuzustimmen», hielt Philipp Stähelin (CVP/TG) fest. Und Maximilian Reimann (SVP/AG) sprach vom «geringeren Übel».

Gegen den Staatsvertrag sprachen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Linken aus. Sie begründeten dies vor allem damit, dass keine Massnahmen getroffen würden, um das von Grossbanken ausgehende Risiko einzudämmen.

Weiterhin in Geiselhaft der Banken

«So lange wir das Problem nicht grundsätzlich lösen und uns aus der Geiselhaft der Grossbanken befreien, sind wir als Land immer wieder erpressbar», sagte Anita Fetz (SP/BS). Simonetta Sommaruga (SP/BE) wies auf den Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) hin.

Darin stehe, dass rasch Massnahmen zur Regulierung der Grossbanken zu treffen seien. Die Bürgerlichen stellten sich aber gegen solche Massnahmen. «Da läuten bei mir alle Alarmglocken», sagte die SP-Ständerätin. Zwar sei es riskant, den Staatsvertrag abzulehnen. Noch viel riskanter sei es aber, die Grossbanken nicht zu regulieren.

Die UBS habe schon zweimal gerettet werden müssen. «Ich kann nicht Hand bieten, ein drittes Mal den Brand zu löschen, wenn wir nicht gleichzeitig Brandschutzmassnahmen ergreifen», sagte Sommaruga.

Keine Verknüpfung mit Staatsvertrag

Viele Vertreter der bürgerlichen Parteien betonten, sie stellten sich nicht gegen eine Regulierung der Grossbanken. Solche dürften jedoch nicht mit dem Staatsvertrag verknüpft werden. Die Pläne, die der Bundesrat dem Parlament eilig vorgelegt habe, seien deshalb abzulehnen.

Sowohl die bürgerliche als auch die linke Seite brachte in der Debatte ihren Unmut über die Situation zum Ausdruck. Die UBS habe «massiv kriminell» gehandelt, stellte Bruno Frick (CVP/SZ) fest. Der Bundesrat habe ein desolates Bild abgegeben, sagte This Jenni (SVP/GL). Das Abkommen sei rechtswidrig.

Luc Recordon (Grüne/VD) stellte fest, er sei kein Freund des Bankgeheimnisses. Auf diese Weise dürfe es jedoch nicht abgeschafft werden. Mit der Herausgabe von UBS-Kundendaten würde das Legalitätsprinzip geopfert, wonach sich staatliches Handeln stets auf eine Rechtsgrundlage stützen müsse.

Auch Anita Fetz (SP/BS) wies darauf hin, dass die Rechtssicherheit untergraben würde. «Ich habe auf die Verfassung geschworen», sagte Fetz. Ein Ja zum Staatsvertrag sei damit nicht zu vereinbaren.

(mlu/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • marlies küng am 03.06.2010 09:18 Report Diesen Beitrag melden

    Schwierig

    So lang dass den schweizer bürgern weiterhin das bankgeheimiss zu steht, ist immer hin schon etwas ok. Aber was ist mit dem gewinn den man durch den vertrag verliert. Sollte man nicht in den Usa für Ausländer Waffen verbieten im gegenzug zum Beispiel ( im sinne der wirtschaftlichen einbuse durch das veränderen von landes eigenen "vorteilen" gegüber Ausländern)

  • Stefan W. am 03.06.2010 14:55 Report Diesen Beitrag melden

    Trauerspiel

    Keine Bürgerin und kein Bürger in unserem Land kann es sich leisten, sich rechtswidrig zu verhalten. Dieser Bundesrat ist eine grosse Schande für unser Land und überschreitet seine Kompetenzen. Der Schaden ist nun leider angerichtet, das Ja zum Abkommen Schadensbegrenzung. Die SP bietet, halten wir es fest, auch keine bessere Lösung. Die Absicht ist einzig unsere Wirtschaft und die KMUs zu schädigen und neue Unternehmenssteuern zu generieren. In Zukunft muss der Bundesrat in die Schranken gewiesen werden und solche Beschlüsse müssen vorgängig dem Parlament zur Analyse und zur Abstimmung vorgelegt werden.

  • Schweiz am 03.06.2010 14:22 Report Diesen Beitrag melden

    CH-Glaubwürdigkeit nach aussen perfekt

    beim Steuerzahler nicht mehr vorhanden. Pro Forma sehen die bürgerlichen Politiker des Ständerates eine Notwendigkeit der Banken-Regulierung, aber angeblich unter momentanem Zeitdruck nicht möglich, jedoch grosse Zustimmung unter Zeitdruck für erpressten Staatsvertrag mit den USA. Offensichtlich haben die Interessen der UBS und das Ausbaden nicht Gesetz konformer Verträge unseres Bundesrates mehr Zustimmung als die Interessen des Volkes.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Steffu am 03.06.2010 21:59 Report Diesen Beitrag melden

    Amnestie für die Bankmanager

    Die UBS kann auch problemlos ohne Staatsvertrag Bankdaten an die USA liefern und damit die Forderungen der USA erfüllen. Die zuständigen Manager würden dann in der Schweiz wegen Bankgeheimnisverletzung vor Gericht gestellt. Das wäre der rechtsstaatliche und einzig gerechte Weg! Aber heute hat der Ständerat für seine Freunde bei der UBS ein Sondergesetz geschaffen, damit diese ihre Boni und unverschämten Löhne auch in Zukunft straffrei beziehen können.

  • Hans R. Trachsel am 03.06.2010 15:11 Report Diesen Beitrag melden

    Bankenregulierung

    Trauriges Spiel in den beiden Räten. SVP, respektiv Uebervater Blocher hat klar nur Wahlkampf über seine Vertreter gespielt. Er hat ja im Fall Tinner von USA klare Vorgaben als BR erhalten bei seinem Besuch. Wo sind die Akten und sind diese Leute gerichtlich abgeurteilt?? Die USA befehlen. Im Fall UBS handelt es sich um unlautere Handlungen nach ihrem Recht. Es sind klare Abkommen UBS/USA gebrochen worden. UBS hat für den Zugang in USA Verträge unterzeichnet und diese gebrochen. Schadensbegrenzung für unser Land war dringend nötig. Werden jetzt Bankenregulierungen folgen?? Kaum!

  • Stefan W. am 03.06.2010 14:55 Report Diesen Beitrag melden

    Trauerspiel

    Keine Bürgerin und kein Bürger in unserem Land kann es sich leisten, sich rechtswidrig zu verhalten. Dieser Bundesrat ist eine grosse Schande für unser Land und überschreitet seine Kompetenzen. Der Schaden ist nun leider angerichtet, das Ja zum Abkommen Schadensbegrenzung. Die SP bietet, halten wir es fest, auch keine bessere Lösung. Die Absicht ist einzig unsere Wirtschaft und die KMUs zu schädigen und neue Unternehmenssteuern zu generieren. In Zukunft muss der Bundesrat in die Schranken gewiesen werden und solche Beschlüsse müssen vorgängig dem Parlament zur Analyse und zur Abstimmung vorgelegt werden.

  • don amigo am 03.06.2010 14:41 Report Diesen Beitrag melden

    naja

    morgen findet das jährliche bilderberger treffen statt. inkl vasella, ringier und blocher.

  • Schweiz am 03.06.2010 14:22 Report Diesen Beitrag melden

    CH-Glaubwürdigkeit nach aussen perfekt

    beim Steuerzahler nicht mehr vorhanden. Pro Forma sehen die bürgerlichen Politiker des Ständerates eine Notwendigkeit der Banken-Regulierung, aber angeblich unter momentanem Zeitdruck nicht möglich, jedoch grosse Zustimmung unter Zeitdruck für erpressten Staatsvertrag mit den USA. Offensichtlich haben die Interessen der UBS und das Ausbaden nicht Gesetz konformer Verträge unseres Bundesrates mehr Zustimmung als die Interessen des Volkes.