Selbstbetrug

21. April 2010 18:47; Akt: 21.04.2010 18:50 Print

Haben deutsche Minister Steuern hinterzogen?

Der Kauf der Steuerdaten-CDs schlägt erneut hohe Wellen. Experten sind überzeugt, dass Deutschland bei dem Deal selbst Steuergelder unterschlagen hat.

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Gerade noch haben Helmut Linssen, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Diskussion um Hehlerei wegen des Kaufs einer gestohlenen Daten-CD mit heiklen Informationen zu möglichen Steuerhinterziehern überstanden, stehen sie erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Allerdings sind die neuen Vorwürfe deutlich handfester. Nach Einschätzung von Juristen haben die deutschen Behörden mit dem Kauf gegen Zoll- und Steuergesetze verstossen und somit selbst Steuern hinterzogen.

Deutschland als Zollschuldner

«Egal, ob die Schweizer CD über Frankreich oder direkt nach Deutschland gekommen ist - der Erwerb der CD seitens des Bundes oder der Länder führt zu einer Umsatzsteuerschuld», sagt Götz Neuhahn, Leiter des Bereichs Umsatzsteuer bei der Unternehmensberatung Price Waterhouse Coopers Deutschland gegenüber «Spiegel Online».

Für den Zollrechtsprofessor Hans-Michael Wolffgang, der auch Mitgleid des wissenschaftlichen Beirats der Weltzollorganisation ist, ist die Sachlage eindeutig: «Die Lieferung der CD hätte in jedem Fall beim Passieren der Grenze beim Zoll angemeldet werden müssen - ganz egal, ob die Ware direkt von der Schweiz oder über den Umweg Frankreich nach Deutschland gekommen ist», erklärt er in der heutigen Ausgabe der «Financial Times Deutschland».

Egal, wie der Deal abgelaufen ist, wurden laut dem Experten so oder so Steuern hinterzogen: «Wenn der Verkäufer die CD selbst ohne Anmeldung über die Grenze gebracht hat, ist er Zollschuldner. Und der Käufer ebenfalls, wenn er davon weiss», so der Wolffgang gegenüber der Zeitung. Noch brisanter ist der Fall gelagert, wenn ein Beamter die CD über die Grenze geschmuggelt hätte: In diesem Fall wäre die Tat der Behörde zuzuschreiben und dise damit der Schuldner.

Keine Peanuts

Nordrhein-Westfalen hatte Ende Februar eine CD mit geheimen Steuerdaten von Konten der Grossbank Crédit Suisse für 2,5 Millionen Euro gekauft. Bisher ist kein anderes Bundesland dem Beispiel gefolgt. Trotzdem haben sich bisher mehr als 12 000 deutsche Steuersünder selbst angezeigt. Die Nachzahlungen belaufen sich auf mehrere hundert Millionen Euro. Deutschlands oberster Steuergewerkschafter Dieter Ondracek schätzt gar, dass die CD 1 Milliarde Euro einbringen könnte. Beim Import wertvoller Güter aus Nicht-EU-Staaten verlangen der deutsche wie auch der französische Zoll Einfuhrumsatzsteuer: 19 Prozent - und zwar auf den Wert.

Ein Drittel hätte auch so gehandelt

Gewisses Verständnis für den Deutschen Finanzminister bringen auch viele Schweizer auf. Immerhin ein Drittel der 20-Minuten-Online-Leser gibt bei einer Umfrage an, an Stelle von Wolfgang Schäuble die CD auch gekauft zu haben. Zwei Drittel der insgesamt 5 075 Teilnehmer hingegen hätte dies vehement abgelehnt. Sie sind der Meinung, dass das den Tatbestand der Hehlerei erfüllt und damit unrechtmässig ist.

(oku)