Datenklau

01. Februar 2010 13:05; Akt: 01.02.2010 14:06 Print

«Keinen Kampf führen, der schon verloren ist»

von Werner Grundlehner - Deal or no Deal? Die deutsche Regierung ist grundsätzlich zum Kauf gestohlener Bankdaten von Steuersündern in der Schweiz bereit. 20 Minuten Online wollte vom Bankenexperten Walter Wittmann wissen, was im Steuerkonflikt mit dem Nachbarn noch auf die Schweiz zukommt.

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20 Minuten Online: Herr Wittmann, Deutschland zieht die Schraube weiter an. Wie weit wird der deutsche Staat gehen, wie stark wird er das Verhältnis mit der Schweiz strapazieren?
Walter Wittmann: Deutschland wird erst befriedigt sein, wenn der automatische Datenaustausch Realität ist. Und dieser wird Realität werden. Das hängt nicht von der aktuellen Diskussion um die gestohlenen Daten ab, sondern vom Abstimmungsmodus in der EU. Momentan braucht es noch die Einstimmigkeit und Österreich und Liechtenstein stehen auf der Seite der Schweiz. Doch die Entscheide sollen zukünftig mit Mehrheitsbeschluss gefasst werden können. Sobald es soweit ist, wird der automatische Datenaustausch kommen.

Wird uns Deutschland gleich streng behandeln wie Liechtenstein?
Mit Helmut Kohl ging der letzte deutsche Kanzler, der sich vorbehaltlos für die Schweiz einsetzte. In Deutschland stirbt die letzte Generation, die den Krieg erlebte und sich noch an die guten Dienste der Schweiz erinnert. Das aktuelle Deutschland kämpft gegen eine Riesenverschuldung und hat sich den automatischen Datenaustausch auf die Fahnen geschrieben. Von diesem Ziel werden sie nicht abrücken. Wenn man die Geschichte anschaut, befindet sich die Schweiz seit 1946 in einem Abwehrkampf und musste immer wieder Zugeständnisse machen.

Wäre ein Kauf nicht kontraproduktiv für Deutschland? Die Bürger könnten das Vertrauen in den Staat verlieren und erst recht versuchen, Gelder ausser Land zu bringen.
Das ist ein beliebtes Schweizer Argument, dass aber nicht stimmt. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in fast allen anderen Staaten haben die Behörden Einsicht in die Konten. Es wird schwieriger, Gelder zu verstecken. In den USA fällt beispielsweise ein Bankkonto an den Staat, wenn sich der Inhaber drei Jahre nicht meldet. Auch in Frankreich ist der Bürger gläserner als in Deutschland.

Zahlreiche Schweizer Politiker wollen nun das Strafmass für Datendiebe oder -lieferanten erhöhen. Bringt das etwas?
Das wird gar nichts bringen, da sich die Datenlieferanten meist nicht mehr in der Schweiz befinden und sich der Strafverfolgung entziehen. Zudem hat sich bei solchen Fällen gezeigt, dass eine Erhöhung des Strafmasses keine Wirkung zeigt.

Wie soll die Schweiz reagieren, um den volkswirtschaftlichen Schaden möglichst gering zu halten?
Es bleibt nichts anderes übrig, als das Bankgeheimnis für ausländische Kunden in der Schweiz aufzuheben – und das möglichst schnell. Es lohnt sich nicht, über Jahre einen Kampf zu führen, der zum vorneherein verloren ist.

Und wenn das Bankgeheimnis in der Verfassung verankert wird?
Das ist so, wie wenn man einen Toten an einen Schönheitswettbewerb anmeldet – es bringt nichts. Das Bankgeheimnis kann lediglich für Schweizer bestehen bleiben. Es zeigt sich auch, dass unser politisches System zu langsam ist. Würde beispielsweise gegen die Auslieferung der Daten an die USA das Referendum ergriffen, ginge es mehrere Jahre, bis der Volksentscheid gefällt wäre. Die USA, Deutschland und andere Länder würden das Doppelbesteuerungsabkommen aussetzen und die Schweiz wäre in einem Teufelskreis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Dominik Krug am 01.02.2010 14:32 Report Diesen Beitrag melden

    Ist doch super!

    Wenn der Staat Geld für gestohlene Güter bezahlt, werde ich das auch tun. Der Staat ist ja schliesslich Vorbild für die Bürger. Jemand ein gestohlenes Auto anzubieten? Nein im Ernst das ist absolut daneben! Klar ist die CH kein Musterknabe in Sachen Bankgeheimniss aber Deutschland ist kein bisschen besser!

  • Pascal am 01.02.2010 16:32 Report Diesen Beitrag melden

    Getroffene Hunde bellen!!

    Typisch Schweizer. Wir zeigen lieber mit dem Finger auf andere (die Deutschen, die Datendiebe), als uns mal wirklich zu überlegen, wer hier eigentlich die Bösen sind. Horten nicht eigentlich wir das Diebesgut? Ich verzichte gerne auf die 2-3 Prozent BIP die unser Staat über Steuergelder der Banken aus Schwarzgeld erwirtschaftet, um endlich dieses üble und unmoralische Makel loszuwerden, welches unserem Land anhaftet.

  • Susi Sorglos am 01.02.2010 14:18 Report Diesen Beitrag melden

    Ich suche einen Job bei einer Bank

    und schwupps werd ich mir ein schönes Leben unter Palmen gönnen, denn irgendein Staat in EU wird mich schon dafür belohnen, dass ich klaue!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Heinrich Zimmermann am 14.12.2012 15:55 Report Diesen Beitrag melden

    Steuerbetrug ok, Herr Professor?

    Superklug Herr Professor! Das Grundproblem werden Sie ja wohl auch kennen, nicht? Aber das sind Sie natuerlich auf der Seite der Steuerbetrueger, gell. Wenn es diese ungerechte Steuerflucht nicht gaebe, wuerden auch keine Datentraeger verkauft werden koennen Herr Professor.

  • Andy am 12.02.2010 08:14 Report Diesen Beitrag melden

    Der Zweck heiligt die Mittel?

    Es ist doch immer wieder schön zu sehen das ein Staat sich der Hehlerei schuldig machen kann. Jeder der auch nur ein Musikstück aus dem Internet runterlädt wird mit saftigen Bussen und durch die Untersuchung zerstörter Hardware rechnen müssen. Aber selber kauft man sogar noch gestohlene Daten. Meiner Meinung nach sollte die Deutsche Regierung vom Hochmut ablassen und ihre Probleme sachlicher angehen als versuchen auf kriminellem Wege Geld von den Nachbarländern zu kriegen.

    • P.P. am 15.03.2010 07:13 Report Diesen Beitrag melden

      Falsch.

      Für das herunterladen von Musikstücken für private Zwecke gibt es in der Schweiz keine Strafe. Des weiteren ist die Schweiz der weitaus grössere Hehler. Jeder weiss ganz genau das ein grosser Teil des Schweizer Reichtums auf den Banken aufbaut, und auch dass da viele Milliarden von Diktatoren und Korrupten Staatschefs lagern. Auch von "Steuersündern". Die Schweiz interessiert das nicht, sie bereichert sich trotzdem daran. Wer ist hier der Hehler? DE versucht nur an das eigene Geld zu gelangen.Würde ich genauso machen.

    • Heinz Zimm am 14.12.2012 16:05 Report Diesen Beitrag melden

      Bravo

      an P.P. Sie sprechen mir aus dem Herzen, danke

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  • Lacher am 10.02.2010 16:35 Report Diesen Beitrag melden

    Datenschutz gibt es doch gar nicht ;-)))

    die Ausländer machen uns jetzt das Bankgeheimnis kaputt - das meiner ganz persönlichen Meinung nach nur den Reichen nützt. Datenschutz ist ein Auslaufmodell!!! Das eine Geschlecht der menschlichen Rasse soll ein Geheimnis kaum 48 Stunden für sich behalten können, habe ich irgendwo gelesen. Da hat Datenschutz schlechte Karten!!!

  • Tom am 10.02.2010 13:11 Report Diesen Beitrag melden

    Wie will er das wissen?

    Falciani hat in meinen augen eifach die Daten aller Ausländer kopiert. Er kann ja nicht wissen wer Steuern zahlt und wer nicht. Und alle gleichmässig verunglimpft. Und das gehört bestraft. Ansonsten muss man sich fragen ob auch das Steuergeheimnis ein Leck hat.

  • Florian Meyer am 05.02.2010 21:12 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist aus!

    Liebe Schweizer, akzeptiert, das es vorbei ist mit dem Bankgeheimnis. Statt zu jammern solltet Ihr lieber überlegen, wie Euer Finazplatz auch ohne Bankgeheimnis attraktiv bleibt.

    • Urs Hagen am 07.02.2010 22:56 Report Diesen Beitrag melden

      Bankgeheimnis

      Es braucht kein Bankgeheimnis, es braucht in Deutschland neue Ideen um Geld sicher und steuergünstig anzulegen. Der deutsche Staat outet sich als unfähig, unbelehrbar, nichts gelernt aus der deutschen Geschichte. Spitzel, denunzieren, nötigen, einsperren, Informanten bezahlen, einen Dienst-Apparat aufbauen der den ganzen Mist koordiniert. Die Lösung, eventuell eine Mauer für Steuerflüchtlinge ...?

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