Amtshilfe

05. Februar 2011 23:30; Akt: 06.02.2011 00:07 Print

Bankgeheimnis soll aufgeweicht werden

Eveline Widmer-Schlumpf peilt Änderungen für das Bankgeheimnis an. Macht sie das auf Druck der OECD?

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Eveline Widmer-Schlumpf verlässt die bisherige restriktive Linie des Bundesrates. (Bild: Keystone)

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Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf will die Amtshilfe in Steuerfragen erleichtern. Das hat sie am Mittwoch dem Bundesrat vorgeschlagen. Gemäss einem der «Sonntags Zeitung» vorliegenden internen Papier soll die Schweiz die Bestimmungen für Amtshilfe dahingehend ändern, dass neben dem Namen des Steuerpflichtigen und der Bank auch «andere Mittel zur Identifikation zugelassen werden».

So kann in Zukunft zum Beispiel auch eine Bankkontonummer ausreichen. Mit ihrem Vorgehen verlässt Widmer-Schlumpf die bisherige restriktive Linie von Bundesrat und Parlament. Diese wollten mit der obligatorischen Nennung von Kundennamen und Bank einen systematischen Informationsaustausch und damit die gänzliche Öffnung des Bankgeheimnisses verhindern.

Widmer-Schlumpf betonte zwar, dass die «Anpassung an den Eckwerten» der Amtshilfepolitik und damit des Bankgeheimnisses nichts ändere. Es wurde indes befürchtet, dies könnte das Bankgeheimnis weiter schwächen. Der Bundesrat kam vorläufig zu keinem Entscheid. Hintergrund des Vorstosses ist ein anstehender Bericht der OECD über die Steuerpolitik. Darin soll die Schweiz für ihre nach wie vor zu restriktive Amtshilfe kritisiert werden.

(feb)