Michael Reiterer

28. Oktober 2010 21:55; Akt: 04.11.2010 14:07 Print

«Bankgeheimnis ist keine Entschuldigung»

Für die EU bleibt der automatische Informationsaustausch weiterhin die bevorzugte Lösung. Das sagt EU-Botschafter Michael Reiterer zu 20 Minuten.

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EU-Botschafter Michael Reiterer: «Die Richtung stimmt.»

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Die Schweiz hat mit Deutschland und Grossbritannien eine Abgeltungssteuer beschlossen. Eine Niederlage für Sie?
Michael Reiterer: Von einer Einigung kann man noch nicht sprechen. Die unterzeichnete Absichtserklärung ist erst der Anfang. Ausserdem: In der Absichtserklärung ist nirgends von einer Abgeltungssteuer die Rede. Im Kern geht es da­rum, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Steuerbereich auszuweiten.

Sträubt sich die EU also gegen eine Abgeltungssteuer?
Gemäss Absichtserklärung streben die Schweiz und Deutschland eine Zusammenarbeit an, die dem automatischen Informationsaustausch dauerhaft gleichkommt. Das ist ganz auf der Linie der EU. Die Richtung stimmt.

Das heisst: Die EU besteht auf einer einheitlichen Lösung?
Ja. Innerhalb der EU haben wir uns auf den automatischen Informationsaustausch geeinigt. Und mit Drittstaaten streben wir ihn an.

Die Schweiz hat keinesfalls die Absicht, den automatischen Informationsaustausch zu übernehmen. Was tut die EU, wenn es hart auf hart kommt?
Diese Frage stellt sich so nicht. Zunächst geht es um die Implementierung des Informationsaustausches auf Anfrage. Klar ist, dass gemäss OECD-Regeln bei begründeten Hinweisen auf Steuerdelikte die Information zu geben ist. Das Bankgeheimnis ist keine ­Entschuldigung für die Nicht-Herausgabe.

Was passiert mit den Ländern Luxemburg und Österreich, die sich ebenfalls gegen den automatischen Informationsaustausch wehren?
Für diese zwei EU-Mitglieder ist eine Übergangsfrist vorgesehen, die von der Entwicklung in Drittstaaten wie der Schweiz beeinflusst wird.

(ahi/eri/gmo/20 Minuten)