Datenklau

02. Februar 2010 08:41; Akt: 02.02.2010 09:20 Print

Von Gangstern, Betrügern und Altlasten

Im Steuerstreit mit Deutschland zeigen sich die Schweizer Medien uneins – und teilen mächtig aus: Nicht nur in Richtung Deutschland, auch die Schweizer Politiker bekommen ihr Fett ab. Derweil will eine Zeitung wissen, woher die Daten wirklich stammen.

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Woher stammen die gestohlenen Daten? (Bild : Colourbox.com)

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Die Schweizer Parteien zeigten sich am Montag entsetzt, nachdem bekannt wurde, dass Deutschland die gestohlenen Bankdaten kaufen will: «Gewisse Staaten kennen offenbar keine rechtsstaatlichen Grenzen mehr», schrieb die FDP. Die SVP forderte den Bundesrat auf, allenfalls die laufenden Verhandlungen zu einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen abzubrechen und weitere Massnahmen zu prüfen. Und auch die anderen Parteien hielten mit ihrem Ärger nicht hinter dem Zaun.

Erstaunt ob der Reaktionen der Schweizer Politiker auf das Verhalten Deutschlands zeigt sich der «Tages-Anzeiger». Diese seien masslos übertrieben – und entlarvend: «Sie sind Ausdruck einer tiefen Verunsicherung und Überforderung.» Der Bundesrat habe ja beschlossen, künftig die «feinsinnige» Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung fallen zu lassen. Doch noch fehlten die Antworten auf offene Fragen: Niemand wisse, wie man mit dem hinterzogenen Geld umgehen soll, das schon seit Jahren in der Schweiz lagert – den sogenannten «Altlasten». Niemand wisse, wann und wie die Unterscheidung zwischen Betrug und Hinterziehung auch im Inland fallen werde. Der «Tages-Anzeiger» gelangt zum Schluss: «Imponiergehabe fällt unseren Politikern offensichtlich leichter, als zukunftsfähige Lösungen anzubieten.»

Es bleibt die «Flucht nach vorne»

Von Altlasten spricht auch die «Aargauer Zeitung»: Die Schweiz habe ein massives Problem mit ihrem Bankenwesen – und erhalte nun die Quittung dafür, dass sie jahrelang mit der spitzfindigen Unterscheidung zwischen Betrug und Hinterziehung Geld verdient habe. Als Ausweg biete sich nur die Flucht nach vorne an: Neue Doppelbesteuerungsabkommen müssten so schnell wie möglich abgeschlossen werden – auch mit Deutschland. Dabei dürften gestohlene Daten keine Rolle spielen. «Darauf muss die Schweiz beharren.» Denn dass Deutschland sich auf einen Handel mit Dieben einlassen wolle, sei «empörend».

Auch die «NZZ» greift zu deutlichen Worten: Deutschland sei offenbar bereit, in die Rolle des Hehlers zu schlüpfen, der Diebesgut kaufe und hoffe, einen guten Schnitt zu machen – und das für die vergleichsweise mickrige Summe von geschätzten 100 Millionen Euro (das Haushaltsdefizit Deutschland beträgt rund 86 Milliarden Euro). Kaum ein Land habe so viel getan wie die Schweiz, um in Steuersachen den Interessen der internationalen Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Schliesslich seien ja gerade mit Deutschland die Verhandlungen über ein neues Amtshilfeabkommen in vollem Gange.

Bundesrat braucht eine klare Position

Und hier sieht die «NZZ» einen Ansatzpunkt: Sollte Deutschland die Daten tatsächlich kaufen, müsse eine Sistierung der Verhandlungen in Betracht gezogen werden. Eine «klare, dezidierte Position» erhöhe die Chancen auf ein befriedigendes Verhandlungsergebnis. Auch im Steuerstreit mit den USA habe «erst die Ankündigung des Bundesrates, er werde der UBS wenn nötig verbieten, Kundendaten herauszugeben […], endgültig den Weg zu einer aussergerichtlichen Einigung geebnet».

Mit einer Breitseite meldete sich die «Bild» aus Berlin: «Lächerlich, wenn jetzt gerade die am lautesten jammern, die solchen Gangstern beim Betrügen helfen.» Die Botschaft der Regierung sei glasklar: «Wer Steuern hinterzieht, ist dran!»

Doch woher stammen die gestohlenen Daten eigentlich? Nachdem bereits die UBS, die Genfer Filiale der HSBC und Julius Bär als mögliche Quelle genannt wurden, ist das Karussell nun um einen Mitreitenden reicher: Die gewöhnlich gut informierte «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet, die Daten stammen von der Credit Suisse. Bestätigt sind diese Angaben aber nicht.

(mlu)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Gerry Frick am 02.02.2010 07:10 Report Diesen Beitrag melden

    Geheimniss?

    Was ist Bankgeheimnis, oder anders gefragt, warum braucht es dieses? Warum macht jemand ein Geheimnis daraus was er besitzt? Ich persönlich habe kein Problem damit dass alle wissen was ich habe, immerhin habe ich ja dafür gearbeitet und es mir verdient. Alle die ein Bankgeheimnis brauchen , haben etwas zu verstecken...warum? Könnte es sein dass sie illegal zu ihrem Vermögen gekommen sind? Seien wir doch realistisch, wenn alle die Steuern bezahlen würden die sie müssen, hätte der Staat , auch unserer , viel weniger Probleme.

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  • Leo Montanari am 04.02.2010 08:47 Report Diesen Beitrag melden

    Sackgasse

    Man soll jetzt bitte nicht so tun, als man nicht längst gewusst hätte, wie viele Milliarden an Schwarzgeld in der Schweiz liegt. Ich denke, das sind mind. 40% der verwalteten Vermögen. Vielleicht kann ja Herr Ospel Klarheit schaffen...der Mythos der sauberen Schweiz ist zerstört! Zieht Euch warm an!

  • Herbert am 02.02.2010 12:27 Report Diesen Beitrag melden

    Unmoralische Schweiz

    Wenn man so sieht was wir in den letzten Jahrzehnten unternommen haben um Deutschland Geld zu stehlen, dann sollten wir einfach nur froh sein das die Deutschen noch nicht einmarschiert sind! Sie hätten jedes Recht dazu.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Heinrich Zimmermann am 14.12.2012 15:55 Report Diesen Beitrag melden

    Steuerbetrug ok, Herr Professor?

    Superklug Herr Professor! Das Grundproblem werden Sie ja wohl auch kennen, nicht? Aber das sind Sie natuerlich auf der Seite der Steuerbetrueger, gell. Wenn es diese ungerechte Steuerflucht nicht gaebe, wuerden auch keine Datentraeger verkauft werden koennen Herr Professor.

  • Andy am 12.02.2010 08:14 Report Diesen Beitrag melden

    Der Zweck heiligt die Mittel?

    Es ist doch immer wieder schön zu sehen das ein Staat sich der Hehlerei schuldig machen kann. Jeder der auch nur ein Musikstück aus dem Internet runterlädt wird mit saftigen Bussen und durch die Untersuchung zerstörter Hardware rechnen müssen. Aber selber kauft man sogar noch gestohlene Daten. Meiner Meinung nach sollte die Deutsche Regierung vom Hochmut ablassen und ihre Probleme sachlicher angehen als versuchen auf kriminellem Wege Geld von den Nachbarländern zu kriegen.

    • P.P. am 15.03.2010 07:13 Report Diesen Beitrag melden

      Falsch.

      Für das herunterladen von Musikstücken für private Zwecke gibt es in der Schweiz keine Strafe. Des weiteren ist die Schweiz der weitaus grössere Hehler. Jeder weiss ganz genau das ein grosser Teil des Schweizer Reichtums auf den Banken aufbaut, und auch dass da viele Milliarden von Diktatoren und Korrupten Staatschefs lagern. Auch von "Steuersündern". Die Schweiz interessiert das nicht, sie bereichert sich trotzdem daran. Wer ist hier der Hehler? DE versucht nur an das eigene Geld zu gelangen.Würde ich genauso machen.

    • Heinz Zimm am 14.12.2012 16:05 Report Diesen Beitrag melden

      Bravo

      an P.P. Sie sprechen mir aus dem Herzen, danke

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  • Lacher am 10.02.2010 16:35 Report Diesen Beitrag melden

    Datenschutz gibt es doch gar nicht ;-)))

    die Ausländer machen uns jetzt das Bankgeheimnis kaputt - das meiner ganz persönlichen Meinung nach nur den Reichen nützt. Datenschutz ist ein Auslaufmodell!!! Das eine Geschlecht der menschlichen Rasse soll ein Geheimnis kaum 48 Stunden für sich behalten können, habe ich irgendwo gelesen. Da hat Datenschutz schlechte Karten!!!

  • Tom am 10.02.2010 13:11 Report Diesen Beitrag melden

    Wie will er das wissen?

    Falciani hat in meinen augen eifach die Daten aller Ausländer kopiert. Er kann ja nicht wissen wer Steuern zahlt und wer nicht. Und alle gleichmässig verunglimpft. Und das gehört bestraft. Ansonsten muss man sich fragen ob auch das Steuergeheimnis ein Leck hat.

  • Florian Meyer am 05.02.2010 21:12 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist aus!

    Liebe Schweizer, akzeptiert, das es vorbei ist mit dem Bankgeheimnis. Statt zu jammern solltet Ihr lieber überlegen, wie Euer Finazplatz auch ohne Bankgeheimnis attraktiv bleibt.

    • Urs Hagen am 07.02.2010 22:56 Report Diesen Beitrag melden

      Bankgeheimnis

      Es braucht kein Bankgeheimnis, es braucht in Deutschland neue Ideen um Geld sicher und steuergünstig anzulegen. Der deutsche Staat outet sich als unfähig, unbelehrbar, nichts gelernt aus der deutschen Geschichte. Spitzel, denunzieren, nötigen, einsperren, Informanten bezahlen, einen Dienst-Apparat aufbauen der den ganzen Mist koordiniert. Die Lösung, eventuell eine Mauer für Steuerflüchtlinge ...?

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