Doppelbesteuerungsabkommen

21. Dezember 2011 14:18; Akt: 21.12.2011 17:15 Print

Steuersünder, aufgepasst!

Die Schweiz weicht das Bankgeheimnis weiter auf. Sie leistet künftig vielen Staaten auch dann Amtshilfe, wenn diese den Namen des mutmasslichen Steuersünders nicht angeben.

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Die Schweiz öffnet auf Druck der OECD die Panzerschränke. (Bild: Keystone)

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Die Schweiz beugt sich dem Druck der OECD. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Ergänzung diverser Doppelbesteuerungsabkommen zugestimmt. Es handelt sich nicht um die ersten Abkommen diesen Zuschnitts: Einer Serie hatten die Räte bereits im Juni zugestimmt. Das Bankgeheimnis und dessen schrittweise Lockerung bleibt jedoch in den Räten umstritten.

OECD setzt Schweiz unter Druck

Der Bundesrat hatte im Frühjahr 2009 beschlossen, sich dem Druck der OECD zu beugen und die Amtshilfe auf Fälle von Steuerhinterziehung auszuweiten. Zunächst war er aber davon ausgegangen, dass die Staaten Namen und Adresse der Kontoinhaber nennen müssen.

Als sich Anfang Jahr abgezeichnete, dass die Schweiz wegen dieser restriktiven Interpretation der Amtshilferegeln von der OECD unter Druck geraten könnte, schlug der Bundesrat eine Anpassung vor. Demnach soll der mutmassliche Steuersünder auch auf andere Weise als mit Namen und Adresse identifiziert werden können.

Widerstand im Nationalrat

Im Ständerat war dies unbestritten. Zu diskutieren gab lediglich die Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA, das eine spezielle Regelung vorsieht: Die Schweiz soll den USA auch bei Gruppenanfragen auf Basis von Verhaltensmustern Amtshilfe leisten.

Das Abkommen mit den USA stand im Nationalrat am Mittwoch indes nicht zur Diskussion, da sich die vorberatende Kommission erst im Januar damit befassen wird. Es ging lediglich um namenlose Anfragen. Der Ratsrechten geht jedoch schon das zu weit: Sie wollte in den Abkommen stattdessen festhalten, dass die Angabe des Namens und der Adresse zwingend sind.

«Unerträgliches Chaos»

Alles andere gehe weit über das hinaus, was alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz versprochen habe, kritisierte Hans Kaufmann (SVP/ZH). Anfragen ohne Namen würden auf Raster-Fahndungen hinauslaufen. Ausserdem wolle die OECD nun offenbar Gruppenanfragen zum Standard erklären.

Es sei höchst problematisch für die Rechtssicherheit, wenn die Doppelbesteuerungsabkommen «alle paar Monate» geändert würden, sagte Kaufmann. Er sprach von einem «unerträglichen Chaos». Caspar Baader (SVP/BL) gab zu bedenken, der Finanzplatz sei bereits geschwächt. Wenn der Schutz der Privatsphäre von Bankkunden nicht mehr gewährleistet sei, würden viele auf andere Finanzplätze ausweichen.

Kein Schutz für Steuerhinterzieher

Die Vertreter der anderen bürgerlichen Parteien sprachen sich für die ergänzten Abkommen aus. Die Schweiz habe jedes Interesse an einem sauberen Finanzplatz, gab Hansjörg Hassler (BDP/GR) zu bedenken. Die Linke wollte ihrerseits weitergehen und die geplante Gruppenanfrage-Regelung mit den USA auch in andere Abkommen einbauen.

Mit Anfragen ohne Namen sind SP und Grüne einverstanden. «Wir stehen für ein Bankgeheimnis ein, das Steuerhinterzieher nicht schützt», erklärte Louis Schelbert (Grüne/LU). Hildegard Fässler (SP/ SG) gab zu bedenken, dass die Schweiz ohne die Ergänzung wahrscheinlich wieder auf «irgendeiner schwarzen, grauen oder braunen Liste» gelandet wäre.

Weissgeldstrategie im Januar

Auch die Linke kritisierte allerdings das Vorgehen des Bundesrates. Immer erst auf Druck von aussen zu reagieren sei falsch, befand Fässler. «Ich bin es leid, nachhinkend legiferieren zu müssen.» Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bat um Geduld.

Der Bundesrat sei dabei, die Entscheidgrundlagen für das weitere Vorgehen zu erarbeiten. Im Januar werde er einen Bericht «Weissgeldstrategie» vorlegen. Bis im Sommer würden weitere Berichte folgen, über Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sowie über Amtshilfe und Rechtshilfe. «Dann können wir seriös festlegen, wie wir weitergehen wollen.»

Keine Ermittlungen ins Blaue

Im Übrigen betonte Widmer-Schlumpf, die Ergänzung der Abkommen öffne nicht Tür und Tor für Ermittlungen ins Blaue hinaus. Ausserdem seien andere Merkmale zur Identifikation - etwa die AHV-Nummer - mindestens so sicher wie ein Name.

Am Ende stimmte der Rat den Vorschlägen des Bundesrates zu und lehnte die Anträge von links und rechts ab. Er genehmigte Ergänzungen der Abkommen mit Dänemark, Finnland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Katar, Luxemburg, Mexiko, Norwegen und Österreich mit jeweils 46 Gegenstimmen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Xaver Dreher am 21.12.2011 19:23 Report Diesen Beitrag melden

    Schwarze Liste

    Wie lange will sich der Bund noch ausbeuten lassen ? Es wäre an der Zeit , endlich Stärke zu zeigen . Es kann ja nicht sein , dass wir uns dauernd unter Druck setzen lassen.

  • Büezer am 21.12.2011 18:13 Report Diesen Beitrag melden

    Wahnsinn...

    unglaublich - eine der letzten Festungen fällt - freie Schweiz ade. EU Willkommen. Horror, Schritt für Schritt... Als ob die Schweiz die ultimative Steuerfluchtinsel wäre...

  • Jayjay23 am 21.12.2011 14:51 Report Diesen Beitrag melden

    hm...

    wieso lösen wir das Bankgeheimnis nicht gleich auf? oder hat es so noch einen wert? :/

Die neusten Leser-Kommentare

  • Xaver Dreher am 21.12.2011 19:23 Report Diesen Beitrag melden

    Schwarze Liste

    Wie lange will sich der Bund noch ausbeuten lassen ? Es wäre an der Zeit , endlich Stärke zu zeigen . Es kann ja nicht sein , dass wir uns dauernd unter Druck setzen lassen.

  • Büezer am 21.12.2011 18:13 Report Diesen Beitrag melden

    Wahnsinn...

    unglaublich - eine der letzten Festungen fällt - freie Schweiz ade. EU Willkommen. Horror, Schritt für Schritt... Als ob die Schweiz die ultimative Steuerfluchtinsel wäre...

  • Ueli Leutwyler am 21.12.2011 17:31 Report Diesen Beitrag melden

    Das Ende vom Bankgeheimnis

    Das Ende Bankgeheimnis droht..Schade schade für die gute und fleissige Schweiz und Finanzplatz. Bald sieht jeder wer will und hinter den Bergen lebt in mein Konto....unverständlich ..mit dem Ersparten ab nach Singapur oder Dubai vielleicht....

  • Peter Meier, Student am 21.12.2011 17:07 Report Diesen Beitrag melden

    Bankgeheimnis futsch

    Es ist nicht zu glauben wir leichtsinnig das Schweizer Parlament den grössten Erfolg der Schweizer Wirtschaft ohne Grund opfert! Auch für den braven Schweizer Bürger wird es Zeit das Geld von den Schweizer Banken abzuziehen und unter dem Kissen zu horten!

  • Normalo am 21.12.2011 15:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abschaffen 

    Das Bankgeheimnis gehört komplett abgeschafft das ist nur für Betrüger gut, der Normalbürger hat nichts davon und es interessiert auch keinen der nichts zu verbergen hat.