Steueraffäre

28. April 2010 13:54; Akt: 28.04.2010 15:43 Print

Bundesrat fordert Boni-Steuer

Boni sollen nach dem Willen des Bundesrats als Gewinnverteilung besteuert werden. Daneben kündigt die Regierung eine stärkere Banken-Regulierung an.

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Wurde im Wesentlichen mit der Ausarbeitung von drei Massnahmen beauftragt: Finanzminister Merz (Bild: Peter Schneider)

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«Die nächste Krise kommt bestimmt», sagte Michèline Calmy-Rey vor den Medien in Bern. Darum sei es notwendig, Massnahmen gegen Boni-Exzesse zu ergreifen. Gleichzeitig müsse das UBS-Abkommen mit den USA unbedingt angenommen werden. «Ich sehe keine andere Möglichkeit», so Calmy Rey.

Eine Weigerung wäre aus Sicht der Aussenministerin insbesondere auch aus aussenpolitischen Gründen schlecht. «Wenn die Schweiz nicht mehr als verlässliche Partnerin angesehen wird, hat das auch Konsequenzen auf eine ganze Reihe anderer Dossiers in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA», warnte sie.

Der Bundesrat hat am Mittwoch an seiner Sitzung Massnahmen beschlossen, um das UBS-Abkommen breiter abzustützen. Das EFD wurde im Wesentlichen mit der Ausarbeitung von drei Massnahmen beauftragt, die vorab auf die Bonis von Finanzunternehmen zielen:

- Salärsysteme von Finanzunternehmen, die Staatshilfe beanspruchen müssen, sollen künftig eingeschränkt werden

- Variablen Lohnausschüttungen, die vom Unternehmensgewinn abhängig sind, sollen als Gewinnverteilung besteuert werden

- Mitarbeiteroptionen sollen künftig nicht mehr bei der Zuteilung, sondern bei der Ausübung der Option besteuert werden

Signal gegen Vergütungsexzesse

Der Bundesrat will mit diesen Massnahmen ein Signal gegen die Boni-Exzesse in der Finanzbranche setzen. Finanzminister Hans-Rudolf Merz sagte weiter: «Im Falle einer staatlichen Intervention bei einer Firma gibt es Einschränkungen oder sogar Verbote von Bonis».

Boni über 2 Millionen Franken sollen künftig nicht mehr als Personalaufwand, sondern als Gewinnverteilung betrachtet werden. Damit muss das Unternehmen diese Boni als Unternehmensgewinn versteuern. Calmy-Rey sagte: «In Boni-Fragen sind die bisherigen Regeln ungenügend. Es ist nicht akzeptabel, dass eine kleine Schicht von Menschen mit exzessiven Löhnen den sozialen Zusammenhalt gefährden.»

Keine Finanzsektorsteuer

Nichts hält der Bundesrat hingegen von einer speziellen Besteuerung des Finanzsektors. Zum heutigen Zeitpunkt sei die Einführung einer Finanzsektorsteuer nicht angezeigt, so Merz vor den Medien in Bern. Eine solche Steuer solle nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn sie international koordiniert eingeführt würde. Am IWF-Gipfel am vergangenen Wochenende hätten ihm Finanzminister jedoch gesagt, dass «jedes Land seine eigene Lösung suchen soll». Eine internationale Lösung stehe nicht mehr im Vordergrund.

Der Bundesrat begründet seine Ablehnung auch damit, dass eine Steuerlösung zur Vorfinanzierung von möglichen künftigen Staatseingriffen in den Bankensektor einer impliziten Staatsgarantie gleichkomme. Damit würden die Banken weiter animiert, höhere Risiken einzugehen.

Mehr Eigenmittel

Für Stabilität der Finanzmärkte will der Bundesrat mit verschärften Anforderungen an die Eigenmittel und die Liquidität sorgen. Er stützt sich dabei auf die Empfehlungen seiner Expertenkommission. Der Gesetzestext, den diese vergangene Woche vorgelegt hat, soll die Grundlage bilden.

Keine Konsequenzen für UBS

Für die Boni-Ausschüttung der UBS in den kommenden beiden Jahren haben die Pläne keinen Einfluss. «Die Reformen können nicht rückwirkend, sondern nur zukünftig beschlossen werden. Sie werden aber nicht mehr in dieser Legislatur greifen», erklärte der Finanzminister.

Der Bundesrat wünscht sich für den weiteren Fahrplan, dass die Expertenkommission den Schlussbericht bis zum 31. August vorlegt - früher als geplant. Danach will der Bundesrat dem Parlament umgehend gesetzgeberische Vorschläge unterbreiten. Ziel, so Merz, sei die Verabschiedung einer Botschaft noch im Jahr 2010.

(rn/am/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter Wyss am 29.04.2010 07:27 Report Diesen Beitrag melden

    Typisch Politik

    Anstatt das unsäglich, unfaire, aus Amerika eingeführte Bonus-System abzuschaffen versucht die Politik wieder mal finanziellen Nutzen daraus zu ziehen mit einer zusätzlichen, aber zahnlosen Steuer. Wenn schon bestrafen, dann mit mindestens 70 Prozent Abgabe in die Staatskasse. Darüber könnte auch ich mich freuen, wenn die Boni-Auszahlung gegen oben plafoniert wird, sonst macht alles keinen Sinn.

  • Beat am 28.04.2010 14:55 Report Diesen Beitrag melden

    wie gehabt .....

    Zitat: «Die nächste Krise kommt bestimmt» ...und die ist wie die vorhergegangene auch "hausgemacht" ... ich bin nur noch nicht dahinter gekommen von wem .... Aber Fakt wird sein, dass der Staat wieder Hilfsgelder einschiessen muss und irgend wer mächtig davon profitieret. So eine Wirtschaftskriese ist halt schon eine lukerative Sache ....

    einklappen einklappen
  • Bankberater am 28.04.2010 14:50 Report Diesen Beitrag melden

    Timing der Boni

    Ich empfehle den Banken, nun die Boni auszuzahlen in Jahren mit Verlusten. So können die Steuern umgangen werden. Und schon wieder haben sich die Politiker mit einer neuen Regulierung mehrfach ins selbst ins Knie geschossen, weil die Bonuspolitik so antizyklisch wird und mehr Steuern auch nicht verdient werden.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Hans Georg Nägeli am 10.05.2010 20:07 Report Diesen Beitrag melden

    Am Gängelband der USA

    Wir haben Gesetze und die USA haben Gesetze. Weshalb sollen wir (die CH) kriechen ? Das ganze ablehnen und die UBS hängen lassen sprich sie sollen ausbaden was sie angerichtet haben. Uns geht das nichts an an.

  • tommy am 30.04.2010 15:48 Report Diesen Beitrag melden

    Grundprinzip 2

    sind. Das sogenannte shareholder Value hat diese Krise mitverursacht und daher müssen sich div. Aktionäre auch kleine an der eigenen Nase nehmen. Mit einer gesunden Bilanz, sprich gut ausgestattetem Eigenkapital gibts zwar nicht mehr so hohe Gewinne, dafür bleibt eine Unternehmung handlungsfähig. Siehe div. kleine Unternehmungen Bsp. JFN. Die Idee Boni wie Tantiemen/Dividenden zu behandlen ist gar nicht so schlecht: dann "streiten" sich Aktionäre (Inhaber) und Manager (Angestellte) um den zu verteilenden Gewinn; zusätzlich müssen gemäss Aktienrecht Reserven gebildet werden.

  • tommy am 30.04.2010 15:42 Report Diesen Beitrag melden

    Grundprinzip

    Einmal mehr typisch anstatt das Problem zu lösen macht man Parteipolitik, die Wahlen sind schliesslich vor der Tür. Das Problem ist einzig und allein die Eigenkapitalquote von Finanzinstuten die extrem zu niedrig ist. Das künstliche Konstrukt der Kernkapitalquote ist abzuschaffen und wie Banken Unternehmungen bei der Kreditvergabe durchleuchten sind auch Banken zu durchleuchten. Also mind. 25% EK. Die Boni sinken dann automatisch, da der Gewinn entsprechend sinkt (Verhältnis Fremd- und Eigenkapital). Dies muss per Gesetzt festgelegt werden, da Aktionäre selber an riesigen Gewinnen interessiert

  • Peter Wyss am 29.04.2010 07:27 Report Diesen Beitrag melden

    Typisch Politik

    Anstatt das unsäglich, unfaire, aus Amerika eingeführte Bonus-System abzuschaffen versucht die Politik wieder mal finanziellen Nutzen daraus zu ziehen mit einer zusätzlichen, aber zahnlosen Steuer. Wenn schon bestrafen, dann mit mindestens 70 Prozent Abgabe in die Staatskasse. Darüber könnte auch ich mich freuen, wenn die Boni-Auszahlung gegen oben plafoniert wird, sonst macht alles keinen Sinn.

  • Investor am 28.04.2010 22:03 Report Diesen Beitrag melden

    AG sind von den Aktionäre zu steuern

    SP soll investieren und als aktionäre auftreten Hr. Otto Stich hat seiner Zeit mit der Einführung der Mvst den Goldhandel von der Schweiz nach London vetriben und 20'000 Arbeitsplätze in der Schweiz vernichtet. Es ist gut möglich,dass die neuen Regeln beim Bankengeschäft weitere Arbeitsplätze in der Schweiz vernicht ist dies die beste gelegenheite die Arbeistlosenkoten bei uns zu erhöhen!