Steuerstreit

16. Juni 2010 09:07; Akt: 13.09.2010 10:56 Print

Ständerat weiter gegen UBS-Abstimmung

Das Hickhack um den UBS-Staatsvertrag geht weiter. Der Ständerat hat erneut gegen ein fakultatives Referendum gestimmt. Am Nachmittag ist wieder der Nationalrat dran.

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Die Diskussionen um den UBS-Staatsvertrag mit den USA gehen in eine neue Runde. Zur Debatte steht nun, ob eine Volksabstimmung über den Vertrag ermöglicht werden soll. Der Ständerat ist am Mittwochmorgen hart geblieben: Er will keine Volksabstimmung.

Stillschweigend hat der Ständerat es abgelehnt, den Staatsvertrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Die vorberatende Kommission hatte ihm das mit 8 zu 3 Stimmen empfohlen, primär aus rechtlichen Gründen, wie Felix Gutzwiller (FDP/ZH) im Namen der Kommission sagte.

«Die Spielregeln sind klar», sagte Gutzwiller. Völkerrechtliche Verträge seien gemäss Verfassung nur dann dem fakultativen Referendum zu unterstellen, wenn sie wichtige rechtssetzende Bestimmungen enthielten, und dies sei beim Staatsvertrag nicht der Fall. Es gehe um einen Sonderfall, um die Beilegung eines «akuten Konfliktes» mit den USA.

Fristgerechte Umsetzung in Frage gestellt

Gutzwiller machte aber auch andere Gründe geltend. Die Mehrheit der Ständeratskommission befürchtet demnach, dass eine Volksabstimmung eine fristgerechte Erfüllung des Abkommens mit den USA verhindern könnte. Würde das Referendum ergriffen, könnte die Abstimmung frühstens am 13. Februar 2011 stattfinden. Damit könnten die Vertragsbedingungen nicht eingehalten werden, sagte Gutzwiller.

Ein weiteres Problem sehen die Gegner des Referendums darin, dass eine Abstimmung Probleme mit anderen Ländern mit sich bringen könnte. Mit einem Ja an der Urne würde der Vertrag rechtssetzende Bedeutung erhalten, gab Gutzwiller zu bedenken. Dies könnte weitere Begehren aus dem Ausland zur Folge haben.

Bei Uneinigkeit Einigungskonferenz

Nun ist erneut der Nationalrat am Zug. Er hatte sich am Dienstag deutlich für ein fakultatives Referendum ausgesprochen. Bereits am Mittwochnachmittag wird er sich erneut dazu äussern. Hält auch die grosse Kammer an ihrer Haltung fest, wird eine Einigungskonferenz eingesetzt.

Die Einigungskonferenz, die aus Mitgliedern beider Kammern besteht, würde den Räten einen Vorschlag unterbreiten, also entweder ein Ja oder ein Nein zum fakultativen Referendum empfehlen. Am Freitag findet die Schlussabstimmung zum Staatsvertrag statt.

Für ein fakultatives Referendum plädieren im Nationalrat SP, Grüne und SVP. Die SVP hatte jedoch am Dienstag deutlich gemacht, dass sie den Staatsvertrag am Freitag auch dann nicht ablehnen wird, wenn sich die Räte gegen das fakultative Referendum entscheiden.
Notiz an die Redaktion: Folgt Zusammenfassung nach Votum im Nationalrat am Nachmittag

(sda)