UBS-Affäre

27. Januar 2010 17:43; Akt: 27.01.2010 20:05 Print

Bundesrat hofft auf Verhandlungslösung

Der Bundesrat will im UBS-Steuerstreit sowohl das UBS- Amtshilfeabkommen umsetzen als auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) von letzter Woche respektieren. «Gegebenenfalls» soll das Parlament das Abkommen absegnen und aufwerten.

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Vorher sucht die Landesregierung mit den USA aber das Gespräch. Denn das Bundesverwaltungserichtsurteil hat den Bundesrat in eine komplizierte Lage gebracht. Wie Justizministerin Eveline Widmer- Schlumpf am Mittwoch vor den Medien in Bern erklärte, ist nach dem Urteil davon auszugehen, dass in rund 4200 vom Abkommen betroffenen Fällen keine Amtshilfe möglich ist.

Das Gericht sei der Auffassung, dass das Amtshilfeabkommen vom letzten August bloss als Verständigungsvereinbarung zu betrachten sei. Der Bundesrat sei dagegen auf der Basis von vier externen Rechtsgutachten der Meinung, dass über diesen Weg das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) aus dem Jahr 1996 revidiert worden sei. Damit wäre die Amtshilfe auf diese 4200 Fälle von Steuerhinterziehung ausgedehnt worden.

Keine Datenlieferung

Dies ist nun aber nicht der Fall: «Der Bundesrat muss sich an das rechtskräftige Urteil halten», sagte Widmer-Schlumpf. Deshalb hat der Bundesrat an seiner Sitzung entschieden, solange keine UBS-Daten in die USA zu liefern, bis die Lage geklärt ist.

Das Finanzdepartement wurde beauftragt, weitere 25 Schlussverfügungen aufzuheben, die bereits ans BVGer weitergezogen wurden. Bislang wurden einzig die Daten von 6 Personen ausgehändigt, die dazu schriftlich ihr Einverständnis gaben.

Laut Widmer-Schlumpf reagierten die Amerikaner bislang zurückhaltend auf das Urteil. Die USA erwarteten, dass der Bundesrat die Handlungsoptionen aufzeige.

Für den Bundesrat geht es in den Gesprächen vor allem auch darum, mehr über das laufende US-Offenlegungsprogramm zu erfahren. Bislang haben sich in den USA mehr als 10'000 Personen bei den Steuerbehörden gemeldet, die über nicht deklarierte Konten im Ausland verfügen.

Hoffen auf Selbstanzeigen

Der Bundesrat möchte nun wissen, wieviele davon UBS-Kunden sind. Laut Abkommen müssen die US-Behörden nämlich die angedrohte Zivilklage fallen lassen, falls sich 10'000 UBS-Kunden selber denunzieren. Widmer-Schlumpf räumte aber ein, dass nicht davon auszugehen ist, dass sich unter den Selbstanzeigen so viele UBS- Kunden befänden.

Gleichzeitig wäre die Umsetzung des Abkommens auch in diesem hypothetischen Fall nicht vom Tisch. Denn der völkerrechtliche Vertrag müsste auch dann eingehalten werden, wenn die Zivilklage fallen gelassen würde.

Ob es für die Gespräche weitere Optionen gibt, blieb offen. Der Bundesrat bereitet sich deshalb auf den Plan B vor: Er erwägt, das Abkommen dem Parlament zur nachträglichen Genehmigung zuzuleiten. Damit würde der rechtliche Status des Abkommens aufgewertet.

BVGer-Präsident Christoph Bandli hatte angetönt, dass so der Haupteinwand des Gerichts ausgeräumt würde. Laut Widmer-Schlumpf hätte ein solcher Parlamentsentscheid rückwirkende Geltung.

Widerstand im Parlament angekündigt

Gegen den Weg übers Parlament hat insbesondere die SVP vehementen Widerstand angekündigt. Ob der Bundesrat dem Parlament einen referendumsfähige Vorlage unterbreiten würde, liess Widmer-Schlumpf offen. Der Entscheid liege in der Kompetenz des Parlaments.

Zwei weitere Handlungsoptionen, die seit letzter Woche in den Medien herumgeboten wurden, hat der Bundesrat am Mittwoch bereits ausgeschlossen: Er will weder zum Notrecht greifen, noch die UBS- Verantwortlichen zwingen, die Daten selber herauszugeben.

Solange es einen ordentlichen Weg gebe, ein Problem zu lösen, brauche es kein Notrecht, sagte Widmer-Schlumpf. Und wer argumentiere, dass nun die UBS die Suppe selber auslöffeln solle, verkenne, dass es nicht allein um das Problem einer Bank gehe.

«Es geht um einen Rechtskonflikt zwischen zwei souveränen Staaten, die zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen haben», sagte sie. Die früheren Verantwortlichen der UBS hätten schwere Fehler gemacht. Dies sei aber kein Grund dafür, die Bank nun sich selbst zu überlassen. Es gehe auch um die Stabilität des Schweizer Finanzplatzes.

Die US-Steuerbehörde IRS erwartet, dass der Bundesrat die Bedingungen im Abkommen einhält, wie ein Sprecher mitteilte. Gemäss dem Vertrag würden Informationen über amerikanische UBS- Kontobesitzer überreicht. Auf eine gewisse Zahl von Kontodaten werde nicht verzichtet.

Parlamentarier halten Vorgehen des Bundesrates für vernünftig

Dass der Bundesrat nach dem ernüchternden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Freitag in der UBS-Affäre zunächst auf die Karte Gespräch setzen will, stösst im Eidg. Parlament auf Zustimmung. Hektik wäre in der jetzigen Situation fehl am Platz, ist die Meinung.

«Das Vorgehen des Bundesrates ist vernünftig und zeugt von der nun notwendigen Nüchternheit», sagte CVP-Ständerat Konrad Graber auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Möglicherweise stelle sich bei den Gesprächen ja heraus, dass sich bereits 10'000 UBS-Kunden in den USA selber angezeigt hätten.

In diesem Falle wäre die von den Vereinigten Staaten angedrohte Zivilklage gemäss Abkommen nämlich hinfällig. Dieser «stillen Hoffnung», wie es Graber nennt, schliessen sich auch der Nationalrat Hansruedi Wandfluh (SVP/BE), die Nationalrätin Anita Thanei (SP/ZH) und der Ständerat Hermann Bürgi (SVP/TG) an.

Allerdings, so lautet die einhellige Meinung, hätten solche Gespräche auch gut schon früher geführt werden können. Die Schweiz warte ja bereits seit längerer Zeit auf Angaben der USA zur Anzahl der Selbstdenunzianten, sagte Thanei. Hätte der Bundesrat schon früher Verhandlungen forciert, hielt Wandfluh fest, hätte er die Angelegenheit wohl «eleganter lösen können».

Zeitfrage umstritten

Sollte sich der Bundesrat dennoch entschliessen, das Rechtshilfeabkommen vom August 2009 dem Parlament vorzulegen, könnte die Zeit allerdings drängen, umso mehr, als auch die Frage nach der Referendumsfähigkeit einer Klärung harrt.

Gemäss Abkommen müssten innerhalb eines Jahres Schlussverfügungen der Steuerverwaltung vorliegen, also bis zum August. Der grüne Finanzpolitiker und Nationalrat Daniel Vischer (ZH) hält es für unwahrscheinlich, dass das Parlament das Amtshilfe-Abkommen in der Frist absegnen und damit praktisch auf Gesetzesstufe «upgraden» könnte.

(sda)