Steuerabkommen

24. September 2009 22:19; Akt: 24.09.2009 23:48 Print

Schweiz definitiv von grauer Liste gestrichen

Die Schweiz wird von der grauen Liste der OECD im Kampf gegen die Steuerflucht gestrichen. Das 12. Doppelbesteuerungsabkommen wurde unterzeichnet. Somit erfüllt die Schweiz die Bedingungen, um von der ominösen Liste zu verschwinden.

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Dies stand am späten Donnerstagabend mit der Unterzeichnung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und Katar fest, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mitteilte.
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und der Premierminister von Katar, Scheich Hamad bin Jassim bin Jabr Al-Thani, hätten am Rande der UNO-Generalversammlung in New York das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Dieses enthalte auch eine Bestimmung über den Austausch von Steuerinformationen nach OECD-Standard. Das Abkommen sei entsprechend der vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten ausgehandelt worden.

Seit dem Bundesratsentscheid vom 13. März 2009 hat die Schweiz damit mit zwölf Ländern DAB mit erweiterter Amtshilfeklausel nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens unterzeichnet - es sind dies neben Qatar auch Dänemark, Luxemburg, Frankreich, Norwegen, Österreich, Grossbritannien, Mexiko, Finnland, die Färöer-Inseln, die USA und Spanien.

Wie das EFD in einem zweiten, unmittelbar folgenden Communiqué mitteilte, befindet sich die Schweiz damit nicht mehr auf der genannten Grauen Liste der OECD.

Parteien für fakultatives Referendum

Möglich ist, dass die zwölf neuen DAB einem fakultativen Referendum unterstellt werden. Ob es soweit kommt, ist seitens der bürgerlichen Parteien offen. SVP, CVP und FDP hielten am Donnerstag aber fest, dass alle zwölf nach OECD-Richtlinien revidierten Doppelbesteuerungsabkommen dem fakultativen Referendum unterstehen sollten.

Die Möglichkeit dazu befürwortet auch die SP. Falls ein Referendum definitiv zustande käme, würde es die SP aber bekämpfen, sagte ihr Sprecher Andreas Käsermann. Das Bankgeheimnis dürfe nicht zur Steuerflucht missbraucht werden.

Anderer Meinung als die Parteien ist Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, der vor wenigen Tagen in einem Zeitungsinterview die Haltung des Bundesrates bekräftigt hatte. Demnach soll lediglich das erste vom Parlament verabschiedete Abkommen dem fakultativen Referendum unterstehen.

Merz schätzt die Gefahr als gross ein, dass bei einer allfälligen Abstimmung über das Steuerabkommen mit Deutschland eine Art «anti- deutscher Reflex» spielen könnte. In seinen Augen wäre das Abkommen mit Japan für eine allfällige Abstimmung besser geeignet.

Parlament entscheidet selbständig

Der Bundesrat kann in dieser Angelegenheit zwar Empfehlungen abgeben, bindend sei dies für das Parlament aber nicht, sagte Beat Furrer, Sprecher der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Die beiden Kammern entscheiden selbständig, ob eines oder mehrere Abkommen dem Volk vorgelegt werden sollen.

Deshalb ist als nächstes das Parlament am Zug. Die Steuerverwaltung arbeitet derzeit an der Botschaft, die der Bundesrat den beiden Kammern bereits im November zukommen lassen möchte.

Ein Inkrafttreten der Abkommen wäre bei diesem Fahrplan ab 2011 möglich. Wichtiger sei aber, dass die Verträge in der Regel am 1. Januar nach dem Inkrafttreten anwendbar seien, präzisierte Beat Furrer.

Gratulation der OECD

Es gehe um die tatsächliche Umsetzung, erinnerte auch der Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) Angel Gurría. Er gratulierte der Schweiz zwar zu der «bedeutenden Entwicklung», mit der Unterzeichnung allein sei es aber nicht getan.

Bereits nicht mehr auf der Liste jener Länder, die laut der OECD in Steuerfragen ungenügend kooperieren figurieren Aruba, Belgien, Bermuda, British Virgin Islands,Österreich

(sda/ap)

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