Schuldengipfel

08. Dezember 2011 14:01; Akt: 08.12.2011 15:24 Print

Die EU steht vor einer Herkulesaufgabe

Um die andauernde Schuldenkrise effizient zu bewältigen, müsste die Europäische Union tiefgreifende Vertragsänderungen umsetzen. Doch diese erfordern Zeit. Viel Zeit.

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy trifft am 8. Dezember am Kongresses der Europäischen Volkspartei in Marseille ein. (Bild: Reuters)

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Deutschland drängt auf EU-Vertragsänderungen, um die Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise in eine «Stabilitätsunion» umzuwandeln. Die EU steht damit vor einer Herkulesaufgabe, denn Vertragsänderungen gehören zum schwierigsten Verhandlungsgegenstand überhaupt.

Mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel automatische Sanktionen gegen «Defizitsünder», weitgehende Eingriffe in die nationalen Haushalte und einen rascheren Entscheidungsmechanismus für den permanenten Euro-Rettungsfonds vorgeschlagen. Diskutiert wird dies alles beim Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs ab Donnerstagabend.

Die schnellste, aber auch nur eingeschränkt anwendbare Art wäre eine Änderung des Protokoll 12 des Lissabon-Vertrags. Dort könnten laut EU-Diplomaten Massnahmen wie die Festschreibung von nationalen Schuldenbremsen und eine Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei Defizitverfahren festgeschrieben werden, ohne dass nationale Ratifizierungsverfahren in den EU-Staaten erforderlich wären.

Zweieinhalb Jahre mindestens

Nötig wäre ein einstimmiger Beschluss der Staats- und Regierungschefs. Die Änderung könnte innerhalb von Monaten in Kraft treten. Deutsche Regierungskreise lehnen dieses Vorgehen ab, es sei «nicht der richtige Weg», heisst es in Berlin.

Andere, grössere Reformschritte wie automatische Sanktionen im Defizitverfahren oder die Einführung von Eurobonds würden eine «richtige» EU-Vertragsänderung erfordern. Diese würde nach Schätzung von Diplomaten im optimistischsten Szenario zweieinhalb Jahre dauern. Ein Jahr würde zur Ausarbeitung benötigt und weitere eineinhalb Jahre für die Ratifizierungen in den EU-Staaten selbst.

Die Bestimmungen zur Änderung der EU-Verträge sind im «Vertrag über die Europäische Union» geregelt. Dieser unterscheidet zwischen einem aufwendigen «ordentlichen Änderungsverfahren» und einem «vereinfachten Änderungsverfahren».

Neun Jahre bis Lissabon

Im Zusammenhang mit der Schaffung eines permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) war ursprünglich die vereinfachte Variante vereinbart worden. Sie gilt nur, wenn keine neuen Kompetenzen an die EU übertragen werden.

Sie erfordert keinen vorausgehenden Konvent und keine Zustimmung des EU-Parlaments. Dagegen ist eine Ratifizierung der Änderungen nach den jeweiligen nationalen Gegebenheiten nötig; das variiert von Land zu Land.

Vom Startschuss der bisher letzten grossen Vertragsänderung - der Einberufung eines Konvents zur Ausarbeitung einer europäischen Verfassung im Dezember 2001 in Laeken - bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags vergingen neun Jahre. Dazwischen musste die EU Rückschläge wie drei gescheiterte Vertragsreferenden in Frankreich, den Niederlanden und Irland hinnehmen.

Herabstufung der ganzen Union

Zuvor hatte die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) mit der Herabstufung der ganzen Europäischen Union gedroht. Der Ausblick für das langfristige AAA-Rating der Union werde auf negativ gesetzt. Zuvor hatte S&P mehrere der 17 Euro-Länder vor einer möglichen Herabstufung gewarnt, darunter auch Deutschland und Frankreich.

Die chinesische Ratingagentur Dagong ging bereits einen Schritt weiter und stufte die Kreditwürdigkeit Frankreichs herab. Wegen anhaltender Strukturprobleme werde Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt weiter abnehmen und sein Wachstum mittelfristig schwach bleiben, hiess es am Donnerstag.

«Die ganze Welt blickt auf uns»

Vor Beginn des EU-Gipfels hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eindringlich an die Staats- und Regierungschef appelliert. Sie müssten «alles» für eine Rettung des Euro tun.

«Die ganze Welt blickt auf uns», sagte Barroso zu Beginn eines Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) in der südfranzösischen Stadt Marseille. «Es ist extrem wichtig, dass wir alle, die ganze EU, zeigen, dass der Euro unumkehrbar ist.» Der Brüsseler Gipfel von Donnerstag und Freitag sei «entscheidend»

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Beat Eggert am 08.12.2011 16:07 Report Diesen Beitrag melden

    In was für einer Welt leben wir?

    Da drohen Rating-Agenturen Staaten mit einer Herabstufung? Unglaublich, welche eine Machtfülle Agenturen besitzen können. Gibt es eigentlich jemanden, der die Agenturen kontrolliert??

Die neusten Leser-Kommentare

  • Beat Eggert am 08.12.2011 16:07 Report Diesen Beitrag melden

    In was für einer Welt leben wir?

    Da drohen Rating-Agenturen Staaten mit einer Herabstufung? Unglaublich, welche eine Machtfülle Agenturen besitzen können. Gibt es eigentlich jemanden, der die Agenturen kontrolliert??