Wachablösung

24. Februar 2011 11:39; Akt: 24.02.2011 18:57 Print

Wahltag ist Zahltag für irische Regierung

Die Iren wählen ein neues Parlament. Alle Umfragen sagen eine vernichtende Niederlage der Regierungspartei Fianna Fail voraus - eine Quittung für die Schuldenkrise.

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Auf der kleinen Insel Inishfree fand die Wahl bereits am Mittwoch statt. (Bild: Reuters/Cathal Mcnaughton)

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Bereits am Mittwoch konnten 954 Bewohner auf sieben Inseln ihre Stimme abgeben. Die Abstimmung endet aber erst am Freitagabend – und bis dahin will der Chef der «ewig» zweitplatzierten Partei Fine Gael, Enda Kenny, für eine absolute Mehrheit kämpfen. Denn die in der Nachkriegszeit dominierende Fianna Fail geht nach dem Bankendesaster und der demütigenden Bitte um Milliardenhilfe von EU und IWF einem Desaster entgegen.

Der keltische Tiger liegt am Boden, und die Iren machen dafür die einst als kompetent in Wirtschaftsfragen erachtete Fianna Fail verantwortlich. Mit einem Regierungswechsel droht der EU neuer Ärger: Der wahrscheinliche neue Premierminister Kenny hat schon angekündigt, die Bedingungen der Milliarden-Hilfe der EU neu verhandeln zu wollen. Schon vor der Wahl hat Kenny die Runde bei EU-Regierungschefs gemacht. Bei seiner Wahl wolle er «zurück nach Brüssel gehen und diesen schlechten Deal neu verhandeln», sagt er.

Rettungspaket neu verhandeln

Der 60-jährige Kenny hat dabei die volle Rückendeckung der Bevölkerung, die das Rettungspaket mehrheitlich als nationale Schmach sieht: 82 Prozent der Iren wollen, dass das Hilfspaket mit der hohen Zinslast von 5,8 Prozent neu verhandelt wird. Der frühzeitige Auftritt auf Europas Bühne hat Kenny, der nicht gerade als charismatisch gilt, Punkte bei den Wählern gebracht. Umfragen sehen die von ihm geführte Mitte-links-Partei Fine Gael bei 39 Prozent.

Der amtierende Regierungschef Brian Cowen tritt nach einer partei- und koalitionsinternen Revolte gar nicht mehr als Spitzenkandidat der Fianna Fail an. Nachfolger an der Spitze der Partei wurde der ehemalige Aussenminister Micheal Martin. Doch die Fianna Fail kommt in Umfragen nur noch auf klägliche 16 Prozent. Auch die oppositionelle Labour-Partei rutschte weiter ab. Ihre zuletzt 17 Prozent wären aber noch genug, um mit der Fine Gael eine Koalition und eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden.

Unabhängige Experten treten an

Als Aussenseiterin kandidiert die der früheren Terrororganisation IRA nahe stehende Sinn Fein, deren Führer Gerry Adams auf die erstmalige Wahl ins irische Parlament hofft. Adams setzt dabei auf einen noch radikaleren Kurs als Fine Gael: Er will das Hilfsprogramm komplett einstampfen und die Milliardenschulden der irischen Banken einfach abschreiben.

Gleichzeitig gibt es Konkurrenz für die etablierten Parteien: In vielen Wahlkreisen treten unabhängige Kandidaten an, die ausgewiesene Finanzexperten sind und den Rettungsplan für die Banken und das Land selbst kritisch sehen. Bis zu 15 Prozent solcher unabhängiger Experten könnten ins Parlament gewählt werden, heisst es in einer Umfrage für die «Irish Times». «Das ist unstrittig die Wahl mit der am wenigsten ausgeprägten Parteibindung», sagt Michael Marsh, Professor für Politikwissenschaften am Dubliner Trinity-College.

Jahrelanger Sparkurs nötig

Für Kennys Fine Gael führt an einem harten Sparprogramm kein Weg vorbei. Die Partei hat Cowens Ziel akzeptiert, das Haushaltsdefizit, das vergangenes Jahr 32 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichte, bis zum Jahr 2014 auf die EU-Vorgabe von drei Prozent zu senken. Die Aussicht auf einen jahrelangen Sparkurs, sinkende Hauspreise und eine Arbeitslosenquote von mehr als 13 Prozent lässt Experten bereits einen neuen Exodus von der grünen Insel erwarten.

Rund tausend Menschen würden Irland in den kommenden beiden Jahren jede Woche voraussichtlich verlassen, sagt das Dubliner Economic and Social Research Institute (ESRI) voraus. Irland würde damit wieder zu einem Land der Auswanderer - wie schon in den Jahrhunderten vor dem Wirtschaftsboom.

(pbl/sda/ap)