Schuldenkrise

03. Juni 2011 16:12; Akt: 03.06.2011 19:14 Print

Griechenland atmet auf

Das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland ist vorerst aus dem Schneider. Die dringend benötigte nächste Finanzspritze von 12 Milliarden Euro wird ausgezahlt.

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Weitere Finanzhilfen seien möglich, unter der Voraussetzung, dass der private Sektor sich auf freiwilliger Basis beteilige. Das sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach einem Treffen mit Athens Premier Giorgios Papandreou am Freitag in Luxemburg.

«Es ist klar, dass es kein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone geben wird. Es wird keine Pleite geben.» Das Land werde in der Lage sein, vollständig seinen Verpflichtungen nachzukommen, sagte Juncker weiter.

Positives Urteil der «Troika»

Basis für die Zahlung ist das positive Urteil, das die sogenannte Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über die jüngsten Sparbemühungen Griechenlands am Freitag abgaben. Dies galt als entscheidende Voraussetzung für die Freigabe der Milliarden-Teilzahlung aus dem vor gut einem Jahr vereinbartem Rettungspaket von 110 Milliarden Euro.

Darauf haben die Griechen mit Bangen gewartet, denn schon in wenigen Wochen hätte dem Hoch verschuldeten Land akute Zahlungsunfähigkeit und der Staatsbankrott gedroht.

Das Zeugnis der Troika bezieht sich auf die aktuellen Spar- Fortschritte, aber auch auf die geplanten Strukturreformen für Wachstum und Beschäftigung sowie das neue Sparprogramm, wie EU- Kommission, EZB und IWF in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten.

Die Dreierkommission bescheinigt Griechenland «signifikante Fortschritte im ersten Jahr seines Sparprogramms». Zugleich werden aber weiter Anstrengungen bei der Sanierung der Staatsfinanzen angemahnt.

Zusätzliche Mittel möglich

Juncker sagte, er habe mit Papandreou nicht im Detail den «Troika»-Bericht geprüft. Man habe über strukturelle Reformen und Haushaltsziele Griechenlands gesprochen. Zur Privatisierung sagte Juncker: «Ich habe mit Zufriedenheit gehört, dass Griechenland einen Privatisierungsfonds einrichten wird. Und ich bin völlig überzeugt, dass die Privatisierungspläne rasch umgesetzt werden.»

Juncker ergänzte, dass er auf dieser Grundlage erwarte, dass die Eurogruppe zusätzliche Finanzhilfen an Griechenland unter Bedingungen bereitstellen wird. «Diese Bedingungen werden beinhalten, dass der private Sektor auf freiwilliger Basis beteiligt wird.» Konkrete Summen gebe es aber nicht. Auch über das Vorgehen schwieg sich Juncker aus.

Griechenland will bis 2015 rund 78 Milliarden Euro sparen. 50 Milliarden davon sollen durch den Verkauf von Staatsimmobilien und die Privatisierung staatlicher Unternehmen in die Staatskassen fliessen. Dafür sind erhebliche zusätzliche Anstrengungen wie der Verkauf von Tafelsilber nötig.

Wie es zuvor aus Kreisen des Athener Finanzministeriums hiess, hat Athen weiteren Einsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro allein für dieses Jahr zugestimmt. Unter anderem sollen Gehälter von Staatsbediensteten verringert werden. Zudem soll die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel steigen. Am 20. Juni treffen sich die Euro- Finanzminister, um über die Rettung Griechenlands zu sprechen.

Proteste gegen Sparpolitik

In Athen hatten sich zuvor die Proteste gegen die drastische Sparpolitik verschärft. Rund 200 Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME belagerten am Freitag den Eingang des Finanzministeriums.

Sie hängten ein Riesentransparent an dem Gebäude mit der Parole «Kampf für den Umsturz - Generalstreik» auf, rissen die Fahne der EU runter und hissten die eigene der Gewerkschaft.

(sda)