EU-Vertragsänderung

04. Dezember 2011 12:32; Akt: 04.12.2011 14:24 Print

Deutschland nun doch für die Eurobonds?

Deutschland hat sich bisher strikt gegen die gemeinsamen EU-Staatsanleihen Eurobonds gewehrt. Nun deutet Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Kursänderung an.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht eine Möglichkeit für Eurobonds. (Bild: AFP)

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In der deutschen Regierung werden gemeinsame Staatsanleihen nicht mehr ausgeschlossen. Bedingung dafür wären laut Finanzminister Wolfgang Schäuble aber Änderungen an den EU-Verträgen hin zu mehr Budgetdisziplin auf Dauer.

Der CDU-Politiker Schäuble lehnte zwar Eurobonds in der «Passauer Neuen Presse» zum jetzigen Zeitpunkt erneut strikt ab. Auf die Frage, ob Eurobonds eingeführt werden könnten, falls es Regeln für strikte Haushaltsdisziplin gebe, sagte er jedoch: «Wenn wir eine echte, stabile und nachhaltige Fiskalunion in Europa erreicht haben, hätten wir eine völlig neue und andere Situation.»

Auf die Nachfrage, ob am Ende dann Eurobonds stehen könnten, sagte er: «Da halte ich es mit der Bundeskanzlerin: Man soll das Pferd nicht von hinten aufzäumen.» Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bisher Eurobonds strikt abgelehnt und arbeitet auf eine Änderung der EU-Verträge zugunsten einer stärkere Fiskalunion hin.

«Eurobonds kann es nicht geben»

Eine Vergemeinschaftung der Haftung sei nach den bestehenden EU- Verträgen ausgeschlossen, betonte Schäuble. «Eurobonds kann es nicht geben. Die deutsche Volkswirtschaft wäre überfordert, wenn wir für die Schulden aller Staaten garantieren sollten.»

Zudem würde der Druck auf die Schuldenländer nachlassen, ihre Probleme zu lösen, gab der Finanzminister zu bedenken. «Wenn sich alle an die Stabilitätskriterien halten, lösen sich die Probleme von alleine.»

Oettinger kritisiert Merkel

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger warnte davor, gemeinsame europäische Staatsanleihen kategorisch auszuschliessen. Er sagte der «Welt», Eurobonds könnten «einen Schlussbaustein bilden nach und neben den Konsolidierungsmassnahmen und den Veränderungen im EU-Vertrag von Lissabon».

Der Energiekommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident äusserte die Hoffnung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre bisherige ablehnende Position noch ändern werde. Niemand lege schon zum Auftakt von Verhandlungen alle Karten auf den Tisch.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bruder Motzi am 05.12.2011 02:21 Report Diesen Beitrag melden

    Nur zu mit den EURO-Bonds,

    dies verkürzt bloss noch die Frist bis zum Untergang des EURO. Die EU-Politiker können mir nur schwer weismachen, dass sie es nicht auch selber wissen. Quizfrage: Was steckt den wirklich dahinter? Absicht? Man kann nur rateburgern....

  • Schorschi am 04.12.2011 14:08 Report Diesen Beitrag melden

    Schuldenwirtschaft

    Denn sie wissen nicht was zu tun ist. Euro-Land ist überschuldet. Dennoch will keiner die Konsequenz ziehen, die da wäre, endlich mit den Schulden aufzuhören und die alte Schuldenlast abzutragen. Früher war das einfach, da konnte man über die Inflation sowas erledigen, heute geht das nicht mehr so gut. Einschränken und sparen ist angesagt, dann wird das auch etwas und ist gut für die nächste Generation.

    einklappen einklappen
  • Peter Lachmann am 04.12.2011 21:14 Report Diesen Beitrag melden

    Lügenbaron Schäuble

    Ich habe es gewusst, was immer der Schäuble dementiert ist 2 Wochen später vom Bundestag abgesegnet und Realität. Es ist jedoch so, dass der Euro nur überleben wird, wenn die EU-Gemeinschaft sich von Ländern trennt, welche ihren Pflichten nachkommen andersfalls wird es eine Schuldengemeinschaft, an deren Ende der Konkurs kommt, genau wie die USA.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Bruder Motzi am 05.12.2011 02:21 Report Diesen Beitrag melden

    Nur zu mit den EURO-Bonds,

    dies verkürzt bloss noch die Frist bis zum Untergang des EURO. Die EU-Politiker können mir nur schwer weismachen, dass sie es nicht auch selber wissen. Quizfrage: Was steckt den wirklich dahinter? Absicht? Man kann nur rateburgern....

  • Peter Lachmann am 04.12.2011 21:14 Report Diesen Beitrag melden

    Lügenbaron Schäuble

    Ich habe es gewusst, was immer der Schäuble dementiert ist 2 Wochen später vom Bundestag abgesegnet und Realität. Es ist jedoch so, dass der Euro nur überleben wird, wenn die EU-Gemeinschaft sich von Ländern trennt, welche ihren Pflichten nachkommen andersfalls wird es eine Schuldengemeinschaft, an deren Ende der Konkurs kommt, genau wie die USA.

  • R. Bühl am 04.12.2011 19:18 Report Diesen Beitrag melden

    Ende vom Euro in Sichtweite!!

    Nichts aber auch gar nichts ist im Euro Geld Geschäft verlässlich.

  • Peter Zwegert am 04.12.2011 16:01 Report Diesen Beitrag melden

    Bonds wurden Schäuble in den Mundgelegt

    Also ich finde man hat das Schäuble mit vielen "Wenn's" in den Mund gelegt. ... Wenn alle EU-Länder schuldenfrei wären, wären solche Bonds kein Problem... Vorher Trocknet aber das Mittelmeer noch aus als dass das passiert.

  • Stefan W. am 04.12.2011 15:51 Report Diesen Beitrag melden

    Tragisch!

    Es war völlig klar, dass Schäuble und Merkel einknicken werden und die Eurobonds kommen. Eine andere Alternative gibt es ja gar nicht, denn das Krebsgeschwür ist zum Riesentumor verkommen und längstens wanken grosse Banken. Der Tumor zehrt nun die deutschen Vermögen auf. Leider! Merkel will als Gegenleistung nun das Diktat in der EU. Das Volk soll so beschwichtigt werden. Wie sie die Verträge ändern will, das steht in den Sternen geschrieben. Die Krise wird nun noch schärfer. Schulden tilgen immerzu neue Schulden.