Spanien am Abgrund

20. Juli 2012 22:35; Akt: 21.07.2012 08:59 Print

Bankenhilfe droht zu verpuffen

Die Eurogruppe hat das 100-Milliarden-Hilfspaket für die angeschlagenen spanischen Banken abgesegnet. Dennoch spitzt sich die Krise weiter zu. Die überschuldete Region Valencia steht vor dem Bankrott.

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100 000 Menschen gingen am 20. Juli in Madrid auf die Strasse und protestierten gegen die Sparmassnahmen der Regierung. Gleichzeitig stürzte der spanische Börsen-Leitindex Ibex um fast 6 Prozent ab. (Bild: AFP)

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Krise ohne Ausweg: Die Eurogruppe hat ihre Schleusen zur Rettung der spanischen Banken am Freitag geöffnet. Doch statt Entspannung spitzte sich die Lage weiter zu. Die völlig überschuldete Region Valencia musste bei der Zentralregierung um Beistand anfragen. Da Madrid selbst das Wasser bis zum Hals steht, straften die Märkte die Regierung mit neuen Rekordzinsen von 7,15 Prozent für Zehnjahresanleihen ab. Die Börse brach um 5,9 Prozent ein. Und die Wut auf die Sparmassnahmen von Ministerpräsident Mariano Rajoy trieb Hundertausend Menschen auf die Strasse. «Ihr habt uns ruiniert», stand auf ihren Plakaten.

Die neuen Hiobsbotschaften haben die Aussicht auf eine Verschnaufpause für die Euroretter gleich wieder gedämpft. Dem Terminkalender zufolge war der Beschluss des Bankenrettungsprogramms die letzte Entscheidung des Sommers. Einen Tag nach dem Bundestag hatte die Eurogruppe das 100-Milliarden-Euro-Paket in einer Videokonferenz abgesegnet. Die Hilfe sei notwendig «um die Finanzstabilität in der ganzen Eurozone zu sichern», sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Das Geld soll in vier Tranchen an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob fliessen, von dem es an die taumelnden Banken weitergeleitet wird.

Aber «die spanische Regierung behält die volle Verantwortung für die finanzielle Unterstützung», heisst es unmissverständlich in der Erklärung. Darauf bestand Berlin. Zwar hatte der EU-Gipfel Ende Juni die Tür zu direkter Bankenhilfe aufgestossen, wodurch die bedrängten Staaten aus der Falle von Bankenproblemen und öffentlichen Schulden befreit werden sollen. Doch möglich wird dies nur, wenn eine einheitliche Bankenaufsicht für die Währungsgemeinschaft steht. Das ist frühestens im kommenden Jahr machbar. Auch das ein Grund, warum die Märkte Spanien keine Ruhe lassen.

25 Milliarden Euro faule Kredite

Eine erste Notreserve von 30 Milliarden Euro wird sofort bereitgestellt, um akute Finanzlücken zu stopfen und eine Ansteckungsgefahr zu ersticken. Das übrige Geld soll bis Juni kommenden Jahres an den Frob überwiesen werden. Im Gegenzug wird Madrid gezwungen, seinen Bankensektor neu zu ordnen. Alle Massnahmen müssen in Einklang mit den strengen EU-Beihilferegeln stehen, sodass nicht überlebensfähige Institute abgewickelt werden. Zudem ist die Einrichtung einer Bad Bank für faule Kredite im Volumen von bis zu 25 Milliarden Euro vorgesehen. Die Europartner verlangen von der Regierung auch die Stärkung der nationalen Bankenaufsicht, die etwa neue Immobilienblasen verhindern soll.

Währungskommissar Olli Rehn betonte, dass Madrid aber noch weitere Aufgaben zu erfüllen habe. Dazu gehört vor allem der Abbau des öffentlichen Defizits auf 2,8 Prozent bis 2014. Um das zu erreichen, hatte das Parlament am Donnerstag ein weiteres Sparpaket im Volumen von 65 Milliarden Euro bis 2015 gebilligt. Dazu gehören Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst und eine Erhöhung der Umsatzsteuer. «Es ist an der Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen», sagte Finanzminister Cristóbal Montoro. «Die Finanzierung öffentlicher Leistungen mit weiteren Schulden wird uns vernichten.»

Doch die Wut auf die Regierung wird immer stärker. Der sozialistische Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba warf der Regierung Hörigkeit gegenüber der EU vor: «Nehmen Sie ein Flugzeug nach Brüssel und sagen Sie denen, dass die Kürzungen Barbarei sind.»

Flaggen mit Trauerflor

In 80 Städten kam es bis spät in die Nacht zu Protesten, die vor allem in Madrid zu gewaltsamen Krawallen eskalierten. Dort waren laut der Zeitung «El País» mehr als 100 000 Menschen Richtung Parlament gezogen. Sie schwenkten spanische Flaggen mit Trauerflor und trugen Protestbanner bei sich, auf denen stand: «Nein zu den Kürzungen» und «Ihr habt uns ruiniert».

Die Polizei setzte Gummigeschosse ein. Einige Demonstranten setzten Abfallcontainer in Brand und warfen mit Dosen und anderen Gegenständen auf die Sicherheitskräfte. 15 Menschen wurden festgenommen, mindestens 39 verletzt.

Region Valencia flüchtet unter Rettungsschirm

Das Tränengas war am Freitag kaum verflogen, da braute sich in Madrid schon neues Ungemach zusammen. Denn die östliche Küstenregion Valencia muss sich unter einen gerade eingerichteten Rettungsschirm der Regierung flüchten. Das kündigte der Vizepräsident der Region, José Ciscar, an. Wie viel Geld gebraucht werde, liess er zunächst offen.

Doch die Anfrage selbst sorgte für grosse Nervosität, weil weitere Regionen folgen könnten. Viele von ihnen stehen vor der Pleite, weil sie vom Platzen der Immobilienblase und der schweren Rezession getroffen sind. Doch mehr Beistand für die Regionen könnte Madrid schnell selbst vor die Zahlungsunfähigkeit treiben - und damit ganz unter den Euro-Rettungsschirm.

(ap)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • K. Ritiker am 21.07.2012 09:00 Report Diesen Beitrag melden

    Nur der Anfang vom Ende

    Da sieht man wieder einmal, was passiert, wenn man staatsgläubisch ist, zu sozial eingestellt und Hilfe von anderen erwartet. Links-Grüne: nehmt euch ein Beispiel an diesem Fiasko. Fiasko in Sachen aufgeblähten Staat, Finanzierung von allem über den Staat, Regulation durch den Staat und gewerkschaftlich erstrittenes Dolce far niente! Die EU wird scheitern, aus einem Sturm im Wasserglas wird ein Orkan. Aber die Verantwortlichen werden nicht zur Rechenschaft gezogen werden; die ruhen sich auf ihren wohlerworbenen, grosszügigen Renten aus und beschuldigen diejenigen, die die Realität immer sahen.

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  • Martin Brost am 21.07.2012 08:07 Report Diesen Beitrag melden

    Geld

    Da fragt man sich schon , wohin das ganze Geld der verschuldeten Banken fliesst .....wo ist das Geld geblieben...?

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  • Aaron am 20.07.2012 22:57 Report Diesen Beitrag melden

    Seltsam

    Es ist schon seltsam, was die das machen... eigentlich gibt es keine echte Kriese. Aber die Banken erhalten allmählich die Rechnung für das Versagen ihrer überbezahlten "Manager", die den Bezug zur Realität verloren haben. Warum um Himmels Willen wird da noch Geld in ein System gepumpt, welches ohnehin zusammenbrechen wird? Keine andere Firma erhält Geld vom Staat wenn sie Misswirtschaft betreibt... stampft das System ein. Zurück auf Neubeginn.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Mani Aarau am 22.07.2012 10:25 Report Diesen Beitrag melden

    Die es haben stört es nicht

    Die Steuerreform II die wir mit 50.5% angenommen haben ist ein sehr grosser Schaden für die Schweiz. Da wurde unglaubliche 80 Milliarden an Steuergelder gespart, das uns allen fehlt. In der AHV-IV ALV Strassen überall. Wenn allein eine Rohstofffirma 14.4 Milliarden spart, da frag ich mich wie lange wir 40% und mehr Bürger haben die sich eine Krankenkasse ermässigung oder EL brauchen werden um durchzukommen. Eine Elite sahnt bei uns tüchtig ab.

  • Bürli Fredy am 21.07.2012 18:21 Report Diesen Beitrag melden

    Endzeit!

    Warum bezahlen nicht die, die diese ganze Misere verursacht haben. denn die haben das Geld noch. Der Bürger soll das ausbaden, geht vielleicht so 20 -30 Jahre dann muss er halt den Gürtel enger schnallen aber der ist sich's ja gewohnt. War immer schon so die letzten paar 1000 Jahren und wird auch so bleiben, solange die Geldgeilheit und die Besitzgier den Menschen in ihren Klauen hält, die Geschichte zeigt es. Ändert sich erst wenn die Nahrungsmittel knapp werden. Wann passiert das? Oder ist es wirklich sinnvoll Getreide zu Benzin zu verarbeiten weil man damit mehr Geld verdienen kann?

  • roland_rohrbach@bluewin.ch am 21.07.2012 16:54 Report Diesen Beitrag melden

    Wann kommt der Artikel ?

    Das die EU das grösste Verbrechen an der Menschheit war um andere Reicher zu machen und das Volk ärmer!

  • Peter Koller am 21.07.2012 16:02 Report Diesen Beitrag melden

    Unmögliches dauert etwas länger!

    Alles zurück auf Feld eins! Jeder konsumiert das was er bezahlen kann. Alles Andere muss als die Blase am Leben erhalten bezeichnet werden und widerspricht jeder Logik.

  • Christian Kohler am 21.07.2012 13:58 Report Diesen Beitrag melden

    Der Schuldenberg wird immer grösser.

    Beängstigend ist doch, dass wir uns immer stärker verschulden. Die USA haben während der Wirtschaftskrise die Schuldenobergrenze in letzter Minute erhöht, um die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Danach kam die Wirtschaft wieder langsam in Schwung (auf Pump). Mittlerweile gibt es Anzeichen für eine neue Rezession. Wo führt das nur hin?? Einige "Experten" meinen, man müsse den Konsum ankurbeln. Und unser Lebensraum? Ist uns der egal? Gibt es keine Alternative zu Wirtschaftswachstum und damit verbundener Umweltzerstörung? Reich würde man wohl dann, wenn man die Schulden verkaufen könnte ;-)

    • Sigi am 21.07.2012 21:02 Report Diesen Beitrag melden

      Crash is vorprogrammiert

      Recht hast Du, Christian. Man wird die Debt-Limit wieder erhoehen, das aber erst nach den Wahlen. Mr. O will ja wieder gewaehlt werden. In den USA besteht das Staatseinkommen zu 75% aus Steuern von den "Kleinen". Also muss der "Kleine" mehr zum ausgeben haben. Das hat er aber nicht wenn Banken-Bail-Outs mit Milliarden seines Steuergeldes finanziert werden. Man kann hin und her ueberlegen, es gibt nur eins: mit neuen Schulden die alten bezahlen, bis der "Schrecken ohne Ende" zum "Ende mit Schrecken " wird.

    • Pädi am 22.07.2012 01:48 Report Diesen Beitrag melden

      und die USA wird wieder das THEMA werden

      Ich arbeite selbst für eine US Firma (Broker), glaub mir, die Finanzwelt wird so richtig was erleben in den nächsten Monaten bzw. 1-2 Jahren, denn das Schulden-machen auf Pump ist nicht mehr ganze so einfach seit den grossen US Pleiten im 2008, Zinsen sind zu hoch und das kapieren viele bis heute noch nicht! Es gibt nur eines: lässt die Länder lieber jetzt kaputt gehen als erst in 2-3 Jahren, denn dann wird die Bombe noch viel grösser sein! Menschen müssen lernen wieder normal zu leben, den ihren finanziellen Möglichkeiten entsprechend und nicht auf Pump!

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