Schottland unzufrieden

12. Dezember 2011 02:27; Akt: 12.12.2011 12:40 Print

Die Europafrage spaltet Grossbritannien

Ein Grossteil der Engländer steht hinter David Camerons Entscheidung, der EU die kalte Schulter zu zeigen. In Schottland und Wales ist man hingegen anderer Meinung.

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Wie weiter mit Grossbritannien und der EU? Das fragt sich auch der Chef der schottischen Regionalregierung.

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Der britische Premier David Cameron wird heute vor dem Parlament in London zu seinem Nein zu einer EU-Vertragsreform Stellung nehmen. Für den frühen Nachmittag steht die Erklärung des Regierungschefs zu den Gesprächen in Brüssel auf der Tagesordnung.

Cameron hatte beim EU-Gipfel am vergangenen Freitag eine EU- Vertragsreform blockiert, mit der mehr Haushaltsdisziplin der Mitglieder geschaffen werden sollte, weil die EU-Staaten nicht den von ihm geforderten Ausnahmeregeln für den Londoner Finanzplatz zustimmen wollten. Die angestrebte Vertragsveränderung mit allen 27 EU-Staaten war damit gescheitert, worauf die 17 Euro-Länder allein einen Haushaltspakt schmiedeten.

Kritik aus Schottland und Wales

Cameron ist inzwischen wegen seines Vetos in seiner Heimat weiter in die Kritik geraten. Nach seinem Vize und Koalitionspartner Nick Clegg äusserte sich auch Schottlands Regierungschef Alex Salmond kritisch zu dem Veto Camerons gegen eine Änderung der EU-Verträge.

Cameron habe einen «groben Fehler begangen, als er offenkundig die gesamte Beziehung Grossbritanniens zur EU geändert» habe, schrieb Salmon dem konservativen Premier in einem Offenen Brief, aus dem die Agentur PA in der Nacht zum Montag zitierte.

«Jede Glaubwürdigkeit verspielt»

Salmond sah im Vorgehen Camerons weitreichende Auswirkungen auf die Beziehungen von Schottland, Wales und Nordirland zur EU. Cameron habe praktisch im Alleingang Grossbritannien von Europa isoliert.

Durch Camerons Schritt habe Grossbritannien jede Glaubwürdigkeit in EU-Verhandlungen über eine Reihe von Bereichen verspielt, die für Schottland von hoher Bedeutung seien.

Auch aus Cardiff kamen kritische Worte. Dort bedauerte Carwyn Jones, Regierungschef von Wales, dass Grossbritannien künftig nicht mehr an Gesprächen über die EU-Verträge beteiligt würde, obwohl diese Gespräche die Eurozone und «letztlich auch Grossbritannien und Wales» betreffen.

Clegg «bitter enttäuscht»

Camerons Vize Clegg von den Liberaldemokraten hatte sich am Sonntag «bitter enttäuscht» gezeigt und vor einer Isolierung Grossbritanniens in der EU gewarnt.

Gemäss einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage begrüsst jedoch eine Mehrheit der Briten das Veto Camerons. In einer Umfrage für die «Mail on Sunday» stellten sich 62 Prozent der Befragten hinter Camerons Entscheid, nur 19 Prozent lehnten sie ab.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • alexander am 12.12.2011 11:03 Report Diesen Beitrag melden

    cameron hat recht

    respekt herr cameron ,wenigsens einer der sich nicht auf der nase rumtanzen lässt.deutschland,frankreich kennen ja ausser drohungen,macht nichts.die zeit wirds zeigen dass die briten ,cameron als helden feiern werden.

  • Noldi Schumacher am 12.12.2011 12:16 Report Diesen Beitrag melden

    Warum bleibt England in der EU?

    Inselstaat, Eigenbrötler, Linksfahrer, ohne Euro, was hält die Briten noch in der EU? Die Briten dann allein zu Hause!

  • RobinHood am 12.12.2011 15:54 Report Diesen Beitrag melden

    Artikel wegen Krieg

    An die Leute die wegen Krieg schreiben, eines ist klar, ein Krieg hat noch nie Probleme gelöst. Wenn unser auf Wachstum basierendes System zum erliegen gekommen ist, weil wir von allem schon genügend haben, dann sollte man das System ändern und nicht alles zusammenschlagen, damit die Wirtschaft danach wieder zum Laufen kommt. Das Problem ist das SYSTEM ansich. Ich bin überzeugt, in jedem europäischen Land haben die Arbeiter hart gearbeitet, es dürfte also niemals soviele Schulden geben.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Prius am 12.12.2011 20:49 Report Diesen Beitrag melden

    Volksdikatatur

    Die wahren EU-Spezialisten sitzen Wohl in der Schweiz... Immer die selbe unqualifizierte Laier vom Untergang, von angeblichen Diktaturen und von der angeblichen Riesenabhängigkeit der EU von der Schweiz. Freut Euch doch, dass Ihr alleine und bedeutungslos in Eurem abgesteckten Terrain lebt. Die direkte Demokratie finde ich auch super, solange Sie nicht genutzt wird um Minderheiten was auszuwischen, das nennt man dann Zahltag, Zeichen setzen oder sonstirgenwie.... Hört sich aber nach Volksdiktatur an.

  • RobinHood am 12.12.2011 15:54 Report Diesen Beitrag melden

    Artikel wegen Krieg

    An die Leute die wegen Krieg schreiben, eines ist klar, ein Krieg hat noch nie Probleme gelöst. Wenn unser auf Wachstum basierendes System zum erliegen gekommen ist, weil wir von allem schon genügend haben, dann sollte man das System ändern und nicht alles zusammenschlagen, damit die Wirtschaft danach wieder zum Laufen kommt. Das Problem ist das SYSTEM ansich. Ich bin überzeugt, in jedem europäischen Land haben die Arbeiter hart gearbeitet, es dürfte also niemals soviele Schulden geben.

  • Hannes Grohen am 12.12.2011 12:44 Report Diesen Beitrag melden

    Interessant..

    ist dieser Teil des Berichts: ",den von ihm geforderten Ausnahmeregeln für den Londoner Finanzplatz zustimmen wollten." Schöne Vorlage für die nächsten Verhandlungen CH-EU.

  • Noldi Schumacher am 12.12.2011 12:16 Report Diesen Beitrag melden

    Warum bleibt England in der EU?

    Inselstaat, Eigenbrötler, Linksfahrer, ohne Euro, was hält die Briten noch in der EU? Die Briten dann allein zu Hause!

  • The Swiss Citizen am 12.12.2011 11:34 Report Diesen Beitrag melden

    Cameron's GB ist ein gutes Vorbild

    Da sollte sich die Schweiz bei Cameron ein Vorbild nehmen. Wir sollten vielleicht mit GB zusammenspannen und eine "Special Relationship" aufbauen, um der undemokratischen Merkel-Sarkozy EU die Stirn zu bieten. Es lebe die Freiheit. Das Volk soll das Sagen haben.