Schuldenkrise

05. November 2011 13:14; Akt: 05.11.2011 22:48 Print

Papandreou mahnt nationalen Konsens an

Das Vertrauensvotum hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou zwar gewonnen, doch geklärt ist damit noch nichts. Er hat sich bereit erklärt, seine Macht abzugeben.

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Augen zu und durch, scheint sich Papandreou nach dem gewonnenen Vertrauensvotum zu sagen. (Bild: Reuters)

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Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat die baldige Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angekündigt. Er mahnte in einem Gespräch mit Präsident Karolos Papoulias den politischen Konsens an, damit Griechenland in der Eurozone bleiben kann und vorgezogene Wahlen vermieden werden.

Um eine breitere Zusammenarbeit zu ermöglichen, werde er bald Kontakt zur Opposition aufnehmen, sagte Papandreou nach dem Treffen vom Samstag. Einen Zeitpunkt nannte er aber nicht. Gemäss Papandreous Vorstellungen soll die Übergangsregierung vier Monate im Amt bleiben. Papandreou hatte sofortige Neuwahlen am Freitag als «Katastrophe» für Griechenland bezeichnet.

Am Samstag bat er Papoulias, ihn bei «dieser nationalen Anstrengung» zu unterstützen. Der Staatschef kann Parteien zu ihrer Teilnahme an einer Koalitionsregierung auffordern.

Aus Regierungskreisen hiess es, dass die Hintergrundgespräche von Finanzminister Evangelos Venizelos geführt würden. Dieser solle auch Chef der neuen Regierungskoalition werden.

Wer soll Chef werden?

In Athen kursierte aber auch das Gerücht, dass Papandreou - um die Einwilligung der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) für die gemeinsame Regierung zu erzwingen - den ehemaligen griechischen EU- Umweltkommissar Stavros Dimas als Regierungschef vorschlagen werde. Dimas ist ND-Vizepräsident.

Papandreou bekräftigte am Samstag erneut, dass er bereit sei, sein Amt abzugeben. Zum Thema Regierungschef sagte er nur: «Wir werden sehen, wer die Führung dieser Regierung übernehmen wird.»

Zeit drängt

Papandreou mahnte aber zur Eile: «Fehlender Konsens würde die Bedenken unserer europäischen Partner hinsichtlich der Mitgliedschaft unseres Landes in der Eurozone schüren.» Die neue Regierung solle «alle Gesetze billigen, die die historischen Entscheidungen der EU vom 27. Oktober betreffen», sagte er.

Am 27. Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel ein Paket zur Eindämmung der Krise beschlossen - unter anderem einen 50-prozentigen Schuldenschnitt für Griechenland. «Die Umsetzung dieser Beschlüsse sind Voraussetzung für unseren Verbleib im Euro», sagte Papandreou.

Die schnelle Bildung einer neuen Regierung ist sehr wichtig. Solange Griechenland das neue Hilfsprogramm und die nötigen Gesetze nicht gebilligt hat, wird es kein Geld von den internationalen Geldgebern bekommen und bald pleite sein - möglicherweise schon im Dezember.

ND blockt bislang ab

Erst am Mittwoch hatte Oppositionschef Antonis Samaras von der ND erstmals zugesagt, dem Rettungspaket zustimmen zu wollen. Als Voraussetzung nannte er jedoch den Rücktritt Papandreous und vorgezogene Wahlen Anfang Dezember.

Diese Forderung wiederholte Samaras am Samstag. Er warf Papandreou vor, dieser wolle die ND in eine Falle locken, um die Partei für den Rettungsplan zu gewinnen.

«Wir haben nicht um einen Platz in seiner Regierung gebeten», sagte Samaras in einer Fernsehansprache. «Alles, was wir wollen, ist der Rücktritt von Herrn Papandreou, weil er zur Gefahr für das Land geworden ist.» Samaras äusserte sich nicht dazu, ob er zu Verhandlungen mit der Regierung bereit sei.

Samaras sagte, er befürworte nur eine breite Koalitionsregierung für eine kurze Zeit, damit das Parlament das Rettungspaket billigen könne.

Der Oppositionschef wird sich am Sonntag mit Präsident Papoulias treffen, wie das Präsidialamt am Samstag mitteilte. Die Regierung kündigte ferner an, der Präsident werde umgehend Gespräche mit allen Parteichefs aufnehmen.

Widerstand auf breiter Front

Neben der konservativen ND sperren sich bislang auch die kleineren Parteien im Parlament wie die Kommunisten, das Bündnis der Linken und die ultrakonservative Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung gegen eine Zusammenarbeit mit der Sozialisten Papandreous.

In der Nacht zum Samstag hatte das Parlament jedoch Papandreou nach einer über sechsstündigen Debatte das Vertrauen ausgesprochen. Von 298 anwesenden Abgeordneten stimmten 153 für den sozialistischen Regierungschef. Damit stärkten ihm sogar mehr Abgeordnete den Rücken, als seine Fraktion Mitglieder zählt. Der sozialistischen PASOK gehören 152 Abgeordnete an.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ani Zeller am 05.11.2011 18:49 Report Diesen Beitrag melden

    Gut gemacht Herr Giorgos Papandreou!

    Ich wünsche dem griechischen Ministerpräsident Giorgos Papandreou alles gute!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ani Zeller am 05.11.2011 18:49 Report Diesen Beitrag melden

    Gut gemacht Herr Giorgos Papandreou!

    Ich wünsche dem griechischen Ministerpräsident Giorgos Papandreou alles gute!