Hilfe an Griechenland

24. Juni 2011 06:59; Akt: 24.06.2011 10:17 Print

Geld geben und zum Sparen zwingen

Eigentlich hätte das Thema Griechenland beim EU-Gipfel in Brüssel keine Rolle spielen sollen. Doch die aktuellen Ereignisse erforderten die Ausarbeitung eines Notfallprogramms für das schwer angeschlagene Land.

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Die EU-Staats- und Regierungschefs stellen Griechenland ein zweites Hilfspaket und Gelder aus EU-Fonds in Aussicht. In einer Erklärung am Donnerstagabend forderten sie aber auch einen raschen Entscheid zu weiteren Spar- und Privatisierungsanstrengungen.

Das mit der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) vereinbarte Reformprogramm müsse möglichst rasch fertig gestellt und im griechischen Parlament verabschiedet werden. «Alle politischen Parteien» sollten die Hauptziele des Reformprogramms und deren Umsetzung unterstützen.

«Damit wird die Basis geschaffen, um die Eckpunkte eines neuen Programms von den Euro-Ländern und dem IWF festzulegen», heisst es in der Erklärung weiter.

Zudem sollen es diese Entscheide erlauben, «rechtzeitig» die für Juli nötige 12-Milliarden-Euro-Tranche freizugeben. Griechenland braucht das fällige Geld aus dem bisherigen Hilfsfonds von 110 Milliarden Euro, damit es Mitte Juli nicht bankrott geht.

Private Gläubiger

Das Geld für das neue Hilfsprogramm von bis zu 120 Mrd. Euro soll von «offiziellen und privaten Quellen» stammen. Damit folgen die Staats- und Regierungschefs dem Vorgehen, das die Finanzminister der Euro-Zone am Montag festgelegt hatten.

Die Beteiligung der privaten Gläubiger soll entsprechend dem Entscheid der Euro-Gruppe «informell und freiwillig» erfolgen. Erste Gespräche haben in den letzten Tagen in verschiedenen EU-Ländern stattgefunden.

Die Euro-Finanzminister werden in der Gipfel-Erklärung dazu aufgefordert, die Arbeiten möglichst zu Ende zu bringen, damit beim nächsten Sondertreffen der Euro-Gruppe am 3. Juli die «nötigen Entscheide» gefällt werden können.

Zustimmung fand beim EU-Gipfel auch der Vorschlag von EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das Wachstum und die Beschäftigung mit Geldern aus dem Kohäsionsfonds zu fördern. Es würden alle Anstrengungen unterstüzt, «um Griechenlands Fähigkeit zu stärken, Gelder aus EU-Fonds für die Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung zu nutzen».

Deutliche Worte

Zu Beginn des Gipfels hatten die EU-Staats- und Regierungschefs deutliche Worte gefunden, um die griechische Opposition zu überzeugen, die Sparpolitik mitzutragen.

«In einer solchen Situation müssen in einem Land alle zusammenstehen», sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das sei in Irland und in Portugal gelungen und sollte auch in Griechenland möglich sein. Beim Treffen der konservativen Parteien sei ein «Appell an die Opposition gerichtet worden, ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden».

Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite sagte: «Die politische Elite in Griechenland hat während Jahren unverantwortlich gehandelt, das zahlt nun das griechische Volk und der europäische Steuerzahler.»

Der luxemburgische Ministerpräsident und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker forderte den griechischen Oppositionsführer Antonis Samaras auf, «seine negative Haltung aufzugeben».

Samaras wollte sich aber beim Parteitreffen in Brüssel nicht umstimmen lassen. Die bisherige Sparpolitik müsse korrigiert werden. Nur mit einer Kursänderung werde es Griechenland möglich sein, seine Schulden zurückzahlen zu können, sagte er.

(ap)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ruedi Hueber am 24.06.2011 10:45 Report Diesen Beitrag melden

    Märkte liberalisieren nicht diktieren

    Der Staatsbankrott zwingt die Banken zur Entschuldung und ermöglicht dadurch einen nachhaltigen Neuanfang. Den Staat immer tiefer zu verschulden und somit das Primärdefizit für höhere Schuldzinszahlungen weiter auszuweiten, verschlimmert die Situation zusätzlich und verschleppt die Problemlösung zulasten der Steuerzahl in ganz Europa. Die Privaten (Banken), die bisher übermässige Gewinne einstrichen (ca. 10-15 % p. a.), verabschieden sich sukzessive aus den griechischen Staatsanleihen, da die Schulden nicht zurückbezahlt werden können, d.h. EZB, IWF + Nationalbanken werden zu "EURO Bad Banks".

  • Bernhard am 24.06.2011 10:57 Report Diesen Beitrag melden

    Die Europäische Wirstchaft-Experten

    Man darf nicht nur reden man muss handeln. Das Gelld alleine löst die Probleme nicht. Ich hoffe jetzt aber langsam der der Europäische Rat endlich einsieht das es wichtigere Anlässe gibt wie die z.b Import bestimmmungen von Gemüse usw.....Die Wirtschaft muss um den ärmeren Ländern auc eine Wirtschaft geben die etwas auch nachhaltig erweisen sollte nur so können Schulden abgebaut werden alles andere führt im Kreis. Liebe Experten es gibt viel zu tun aber Bitte packt es an

  • Christian am 24.06.2011 20:44 Report Diesen Beitrag melden

    EU muss die Suppe selbst auslöffeln

    die sie mit diesen Länder eingebrockt hat - so einfach ist die Sache.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Christian am 24.06.2011 20:44 Report Diesen Beitrag melden

    EU muss die Suppe selbst auslöffeln

    die sie mit diesen Länder eingebrockt hat - so einfach ist die Sache.

  • Bernhard am 24.06.2011 10:57 Report Diesen Beitrag melden

    Die Europäische Wirstchaft-Experten

    Man darf nicht nur reden man muss handeln. Das Gelld alleine löst die Probleme nicht. Ich hoffe jetzt aber langsam der der Europäische Rat endlich einsieht das es wichtigere Anlässe gibt wie die z.b Import bestimmmungen von Gemüse usw.....Die Wirtschaft muss um den ärmeren Ländern auc eine Wirtschaft geben die etwas auch nachhaltig erweisen sollte nur so können Schulden abgebaut werden alles andere führt im Kreis. Liebe Experten es gibt viel zu tun aber Bitte packt es an

  • Ruedi Hueber am 24.06.2011 10:45 Report Diesen Beitrag melden

    Märkte liberalisieren nicht diktieren

    Der Staatsbankrott zwingt die Banken zur Entschuldung und ermöglicht dadurch einen nachhaltigen Neuanfang. Den Staat immer tiefer zu verschulden und somit das Primärdefizit für höhere Schuldzinszahlungen weiter auszuweiten, verschlimmert die Situation zusätzlich und verschleppt die Problemlösung zulasten der Steuerzahl in ganz Europa. Die Privaten (Banken), die bisher übermässige Gewinne einstrichen (ca. 10-15 % p. a.), verabschieden sich sukzessive aus den griechischen Staatsanleihen, da die Schulden nicht zurückbezahlt werden können, d.h. EZB, IWF + Nationalbanken werden zu "EURO Bad Banks".