EU-Gipfel

09. Dezember 2011 14:33; Akt: 09.12.2011 17:15 Print

Nur Grossbritannien steht abseits

Wende beim EU-Gipfel: Mit Tschechien, Schweden und Ungarn stimmen nun alle Staaten der EU dem neuen Vertrag zu, nur Grossbritannien sagt Nein.

Bildstrecke im Grossformat »

Das Ringen um die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise lässt die Protagonisten alt werden.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Grossbritannien hat sich mit seiner Blockadehaltung beim EU-Gipfel in Brüssel selbst ins Abseits gestellt. Nachdem sich die 17 Eurostaaten und sechs weitere EU-Länder am Freitagmorgen dazu durchgerungen hatten, einen neuen Vertrag zur Gründung einer Fiskalunion zu schliessen, war zunächst von einem Vertrag der 17 plus 6 die Rede. Überraschend erklärten jedoch drei weitere Staaten ihre Absicht, eine Mitwirkung in der Fiskalunion zumindest prüfen zu wollen.

Von den vier Ländern, die zunächst ablehnten, werden die Regierungschefs aus Tschechien, Schweden und Ungarn erst ihre Parlamente befragen, bevor sie sich festlegen. Als letztes Land habe der ungarische Regierungschef Victor Orban diese Tür geöffnet, hiess es aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Erklärtes Ziel ist es, am Ende auch die Briten noch an Bord zu holen, was eine Änderung des EU-Vertrages ohne einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag ermöglichen würde.

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek bestätigte die Vorgänge indirekt. Er hoffe, dass die 26 Staaten zusammenbleiben, sagte Buzek. «Wir sind eine Euro-Zone, vereint, zusammen. Das ist ein sehr, sehr starkes Signal an die Märkte», betonte er. Den Eindruck, dass Grossbritannien in der EU nichts mehr zu suchen habe, wies er energisch zurück. «Grossbritannien ist ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union.» Er hoffe, dass Grossbritannien dem Pakt auch noch beitrete.

Merkel betont Gemeinsamkeit
Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel die Tür weit aufgestossen. Sollte sich, wie beim Schengen-Abkommen, die Gelegenheit bieten, das Ganze in Verträge mit allen Mitgliedstaaten zu überführen, «dann werden wir das schnellstmöglich tun». Das Voranschreiten der 23 werde «Europa nicht daran hindern, in vielen anderen Fragen gemeinsam vorzugehen», betonte sie. Gleichzeitig zeigte sie sich «sehr zufrieden» mit den Beschlüssen des Gipfels. «Jeder auf der Welt wird sehen, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben», sagte die CDU-Vorsitzende.
Zur Gipfeleinigung gehört neben schärferen Haushaltsregeln mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen für Defizitsünder auch, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen wird und dessen Beschlüsse nicht mehr einstimmig fallen müssen. Zudem soll der IWF mit bilateralen Krediten um bis zu 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, um sich stärker an der Rettung von Euro-Krisenstaaten zu beteiligen.

(ap)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Experte Jimmy am 10.12.2011 01:14 Report Diesen Beitrag melden

    Cameron hat Recht

    Jedes Land hat seine eigenen Schulden und dafür sollte sich jedes Land einsetzen. Was Merkozy betreiben ist das dümmste was man machen kann. Sie wollen alle Schulden vereinheitlichen und dann eine Planwirtschaft errichten wo aus Brüssel die Ziele für Finanzen und Wirtschaft der nächsten Jahre geplant werden. Genau diesen Weg sind schon die Sowjetunion, Jugoslawien und viele andere Ostblockstaaten gegangen und schlussendlich gescheitert. Die EU ist einfach nur dumm und lernt nix aus der Geschichte. Das werden sie teuer bezahlen.

  • Peschä am 09.12.2011 16:51 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie ade

    Was da geschieht, hat m.E. mit Demokratie nichts mehr zu tun.

  • Frankenstein am 09.12.2011 19:03 Report Diesen Beitrag melden

    Mutierte Politiker

    Nun hat man sich also auf dem Papier für eine Fiskalunion entschieden. Mal abwarten, wie es damit aussieht, wenn die ersten konkreten Vertragsentwürfe im März (!) 2012 vorliegen. Und noch eine Frage: Wie soll ein Land, das die vereinbarte Verschuldungsgrenze überschreitet bestraft werden? Mit einer Geldstrafe? Kann es dafür dann wieder Kredite aufnehmen um diese zu bezahlen? Schlimm, schlimm, wenn Politiker zu Ökonomen mutieren... Zum Glück sind wir bei dem Schlamassel nicht dabei.

Die neusten Leser-Kommentare

  • schweizer am 11.12.2011 17:40 Report Diesen Beitrag melden

    GB ausschliessen

    GB sollte aus der EU ausgeschlossen werden. Das sind und waren noch nie Europäer!!! Sie können sich dann ja mit der CH zusammentun.

  • Arnold Joseph am 11.12.2011 00:02 Report Diesen Beitrag melden

    Das Weggli und den Batzen

    Die Briten und die Eidgenossen haben eines gemeinsam: Beide wollen ihrer eigenen Wohlfahrt wegen einen starken und stabilen Euro, selber aber nichts dafür tun. Ihren Egoismus und ihr Abseitsstehen werden die Europäer eines Tages nicht mehr einfach so hinnehmen. Der Angriff auf unser Bankgeheimnis ist nur der Anfang.

  • j.b. am 10.12.2011 18:18 Report Diesen Beitrag melden

    Hauptsache dagegen

    Viele Kommentatoren würden sich grundsätzlich auch hinter Nordkorea stellen, wenn dieses Land gegen die EU wettern würde. Ich frage mich, wie viele eigentlich den Text verstanden haben und etwas mit dem Wort "Fiskalunion" anfangen können.

  • Swizzly am 10.12.2011 15:38 Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz + Grossbritannien

    Wir Schweizer sollten uns mit den Briten zusammenschliessen, wir haben viele Gemeinsamkeiten, beide Länder sind eine Insel, haben ihre eigene Währung, unterwerfen sich nicht gerne einer Diktatur und das Beste, wir haben oder hatten sogar die gleiche Nationalhymne ;-)

    • brittley am 10.12.2011 22:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      offsides

      Mir ist entgangen, dass die schweiz eine insel ist. und die hymne war geklaut, ebenso wie die fussballnomenklatur. never mind...

    einklappen einklappen
  • Urs Schöner am 10.12.2011 12:46 Report Diesen Beitrag melden

    gesteuerte Medien

    Nur Grossbritanien steht abseits!? Nun ja, das ist wohl Ansichtssache.