Aufatmen in Athen

22. Juni 2011 00:01; Akt: 22.06.2011 10:15 Print

Papandreou übersteht Vertrauensfrage

Stunden der Wahrheit in Griechenland: Der griechische Worst-Case ist vorerst verhindert worden. Ministerpräsident Giorgos Papandreou gewinnt die Vertrauensabstimmung.

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Die Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament hat Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Dienstag gewonnen. Geschlossen stimmte seine Regierungsfraktion in Athen mit 155 Stimmen für ihn. 143 der 300 Parlamentarier sprachen sich dagegen für seinen Rücktritt aus und zwei Abgeordnete enthielten sich. In wenigen Tagen steht Papandreou allerdings schon das nächste kritische Votum bevor, wenn die Volksvertreter über ein weiteres Sparpaket abstimmen.

Die Pläne der Regierung sehen Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von 28 Milliarden Euro und die Privatisierung von Staatsbesitz in Höhe von 50 Milliarden Euro vor. Die Annahme dieses Massnahmenpakets bis Ende Juni ist eine Voraussetzung für die Freigabe der nächsten Tranche der Rettungskredite in Höhe von zwölf Milliarden Euro, ohne die Griechenland die Zahlungsunfähigkeit droht.

Bis zur Abstimmung muss Papandreou noch einige Mitglieder seiner sozialistischen Partei überzeugen. Denn obwohl ihm alle 155 Abgeordneten das Vertrauen aussprachen, äusserten sich einige kritisch zu dem Sparpaket, und ein Abgeordneter kündigte bereits an, ihm die Zustimmung zu verweigern.

Sparpaket provoziert Demonstrationen

Vor dem Parlamentsgebäude hatten sich vor und während der Abstimmung über die Vertrauensfrage tausende Demonstranten versammelt, um gegen den Sparkurs der Regierung zu demonstrieren. Sie skandierten «Diebe! Diebe!» Nach der Abstimmung setzte die Polizei Tränengas gegen eine Gruppe von rund 200 Demonstranten ein, die Flaschen und andere Objekte auf die Polizei warfen.

«Wir haben einen Plan, wir haben Perspektiven», sagte Papandreou vor der Abstimmung am Dienstag. «Unabhängig von der von manchen verursachten Panik sind wir auf einem geordneten Kurs, unterstützt von massiven Krediten der internationalen Gemeinschaft - die Grössten, die in der Geschichte des Planeten je vergeben wurden», sagte er.

Eklat vor Abstimmung

Kurz vor der Vertrauensabstimmung ist es im Parlament in Athen zu einem Eklat gekommen. Die Abgeordneten der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) verliessen demonstrativ den Saal.

Grund: Der griechische Vizeministerpräsident Theodoros Pangalos hatte bei seiner Rede gesagt, die erste demokratische Regierung Griechenlands habe es nach 1981 mit den Sozialisten gegeben.

Die Parlamentarier der konservativen Partei Nea Dimokratia, deren Gründer Konstantinos Karamanlis die Demokratie nach der Diktatur 1974 wiederherstellte, empfanden dies als Beleidigung und verliessen den Saal. Nach wenigen Minuten kehrten die Abgeordneten allerdings wieder zurück.

Finanzminister Venizelos appelliert an Griechen

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat die Griechen angesichts der dramatischen Finanzlage des Landes zum gemeinsamen Handeln aufgerufen.

«Wir müssen unsere Glaubwürdigkeit zurückgewinnen», mahnte Venizelos wenige Stunden vor der Vertrauensabstimmung am späten Dienstagabend im Parlament.

Nicht das Sparprogramm sei das Problem, sondern «der griechische Staat und wie er bislang funktionierte», betonte der Finanzminister. «Es hängt von uns ab, ob wir alle gemeinsam den Kopf über Wasser halten.»

Staatspleite droht

Griechenland kann eine drohende Staatspleite nur verhindern, wenn die Euro-Länder und der IWF eine weitere Tranche in Höhe von zwölf Milliarden Euro aus ihrem Hilfspaket auszahlen. Dies soll jedoch erst geschehen, wenn das griechische Parlament Ende Juni ein weiteres Sparpaket zur Reduzierung des Haushaltsdefizits beschliesst.

(sda/ap)