EU-Gipfel

21. Juni 2011 16:27; Akt: 21.06.2011 18:57 Print

Barroso will Griechenland -Hilfe

Beim EU-Gipfel in dieser Woche will EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Nothilfe für Griechenland diskutieren. Die USA drängen auf Klarheit.

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Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou hat vor einer entscheidenden Vertrauensabstimmung im Parlament Rückendeckung aus Brüssel bekommen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug am Dienstag vor, als Ausgleich für die harten Einsparungen die marode Wirtschaft des Landes mit einer Milliarde Euro zu unterstützen.

Barroso schlug einen «Notfallplan» für Griechenlands Wirtschaft vor: Bislang blockierte EU-Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro sollen ausnahmsweise schon einmal freigegeben werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Das Geld kommt aus einem EU-Topf, mit dem Infrastruktur und Wirtschaft in unterentwickelten Regionen gefördert werden, kann aber nicht abgerufen werden. Den Regeln zufolge muss das Empfängerland ebenfalls einen Teil zu den aus dem EU-Topf geförderten Projekten hinzugeben. Griechenland kann seinen Beitrag nicht aufbringen.

Die US-Regierung kritisierte unterdessen das europäische Krisenmanagement. US-Finanzminister Timothy Geithner forderte die Regierungen der Euro-Zone am Dienstag in Washington auf, «mit einer einzigen und klaren Stimme» zu sprechen, damit die Akteure auf den Märkten begreifen könnten, «was der grundlegende Plan ist».

Entscheidende Abstimmung

Durch den Vorschlag Barrosos bekam Griechenlands Regierungschef Papandreou Rückendeckung für ein entscheidendes Votum im Parlament in Athen.

Gegen Mitternacht stand am Dienstagabend eine Vertrauensabstimmung über Papandreou und seinen Sparkurs an. Seine sozialistische Partei PASOK stellt 155 der 300 Abgeordneten, hat aber auch Kritiker des Sparkurses in den eigenen Reihen. Falls der Regierungschef in einer Vertrauensabstimmung stürzt, droht dem Land die Pleite.

Barroso rief die EU-Staats- und Regierungschefs auf, bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag eine Lösung für die Freigabe des Geldes zu finden. Es gehe darum, den Griechen «nicht nur Opfer abzuverlangen», sondern auch das Wirtschaftswachstum zu fördern.

Als Gegenzug für internationale Notkredite muss Griechenland harte Sparauflagen erfüllen, die in der Bevölkerung auf Protest stossen. Die Einsparungen sind die Bedingung für die Auszahlung internationaler Notkredite über 110 Milliarden Euro.

Hoffnung überwiegt

An den Märkten überwog die Hoffnung, dass Papandreou die Abstimmung überstehen und damit ein weiteres Sparpaket durchsetzen kann, das Voraussetzung für neue Milliardenhilfen ist. Der Euro, der Dax in Frankfurt und die Wall Street legten zu.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich optimistisch, dass Griechenland doch noch gerettet werden kann. «Wir werden alles tun, dass der Euro als Ganzes stabil bleibt», sagte Merkel in Warschau. Deutschland sei zur Solidarität mit Griechenland bereit, wenn Athen die geforderten Einsparungen beschliesse.

Merkel forderte erneut die Banken auf, sich für die Lösung der griechischen Schuldenkrise einzusetzen. Die Euro-Finanzminister hatten am Montag private Gläubiger aufgefordert, sich freiwillig an einem zweiten Rettungspaket für das Land zu beteiligen.

Bonitätswächter von Fitch und Standard & Poor's drohen jedoch für diesen Fall, dass selbst eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Rettungspaket wohl als Zahlungsunfähigkeit des Mittelmeerlandes eingestuft würde.

Damit wäre das EU-Mitglied de facto endgültig von den Finanzmärkten abgeschnitten. Experten befürchten dann eine Kettenreaktion, die andere Schuldenländer mit in den Abgrund reissen könnte.

Neue Einsparungen

Wenn das Parlament Papandreou das Vertrauen ausspricht, muss der Regierungschef nächste Woche eine weitere Abstimmung überstehen, um die neuen Einsparungen durchzusetzen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Euro-Finanzminister die dringend benötigten zwölf Milliarden Euro freigeben, mit denen Griechenland bis Mitte Juli seine Schulden bedienen muss.

Da das Land nicht wie erhofft nächstes Jahr an die Kapitalmärkte zurückkehren kann, wird ein weiteres milliardenschweres Rettungspaket nötig.

(sda)