EU-Schicksals-Woche

05. Dezember 2011 15:37; Akt: 05.12.2011 19:16 Print

Rettungsschirm soll früher aufgehen

Ein erster Entscheid in dieser wichtigen Woche zur Lösung der Euro-Schuldenkrise ist gefallen. Der dauerhafte Euro-Schirm ESM soll von 2013 auf 2012 vorgezogen werden.

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Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in Paris bei der Vorbesprechung des Euro-Gipfels am Ende der Woche in Brüssel. (Bild: Reuters)

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Automatische Strafen für Defizitsünder, die Schonung von Banken und das vorgezogene Aufspannen des dauerhaften Rettungsschirms ESM: Auf dieses gemeinsame Krisenrezept haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy am Montag in Paris geeinigt. Für ihren Pakt, der Vertragsänderungen erfordert, wollen beide auf dem EU-Gipfel am Ende der Woche das grüne Licht zumindest aller 17 Euro-Staaten erhalten. Der Plan werde sicherstellen, dass sich «so etwas wie jetzt nie wiederholt», sagte Sarkozy.

An den Märkten entfachte die Einigung zwar kein Feuerwerk, doch legten sowohl der Dax als auch der Euro leicht zu. Die verhaltene Reaktion lag auch darin gegründet, dass die Einigung erst grob bekannt war. Einzelheiten wollen «Merkozy», wie das deutsch-französische Duo genannt wird, am Mittwoch in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy aufschreiben. Schon bis zum März soll der Vertrag ausgehandelt sein, sagte die Kanzlerin.

Für ihren gemeinsamen Plan mussten beide Seiten Kompromisse machen. So kommt es nicht zu dem klaren Durchgriffsrecht der EU-Kommission, das Merkel verlangt hatte, auch wenn Regierungen künftig eine qualifizierte Mehrheit für ein Blockieren von Sanktionen brauchen. Doch schon das ist für Sarkozy ein harter Brocken, denn Frankreich muss bei einem Defizit von rund fünf Prozent auch ein Verfahren befürchten. Für ausgeglichene Haushalte soll die Einführung von Schuldenbremsen in allen Euro-Staaten sorgen. Dass diese auch strikt werden, darüber soll der Europäische Gerichtshof wachen.

Vertragsänderungen im kommenden Jahr

Für einige Elemente des Plans müssen die Europäischen Verträge geändert werden: Automatische Sanktionen sind derzeit nicht möglich. Merkel betonte, man werde nun mit dem Europäischen Parlament reden, damit dieses grünes Licht für ein einfaches Vertragsänderungsverfahren gebe - das noch im kommenden Jahr abgeschlossen sein soll.

Sarkozy knickte in der Frage der Euro-Bonds ein, weil diese für Merkel ein rotes Tuch sind. Was sei das «für eine lustige Idee», dass eine Vergemeinschaftung der Schulden eine Antwort auf die Krise sei, sagte der französische Staatschef, der lange mit den Gemeinschaftsanleihen geliebäugelt hatte.

Die Kanzlerin hingegen gab nach, indem sie auf eine Beteiligung des Privatsektors an neuen Rettungsaktionen, etwa für Italien, verzichtete. Für das neue Griechenland-Paket war ein Schuldenschnitt von 50 Prozent vereinbart worden, bei dem Banken und Fonds auf 100 Milliarden Euro verzichten. «Das wird ein Einzelfall bleiben», bekräftigte Merkel, und revidierte damit ihre bisherige Position. Vor allem das soll das Geldleihen für Wackelkandidaten rasch wieder billiger machen.

Mehrheitsentscheidungen beim ESM möglich

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM wird von Mitte 2013 auf Ende kommenden Jahres vorgezogen. Die Entscheidungen des ESM müssen nicht mehr einstimmig fallen, sondern können auch mit einer Mehrheit von 85 Prozent der Stimmen gefällt werden, damit Einzelne «nicht den gesamten Zug aufhalten», sagte Merkel.

Die Europäische Zentralbank kann ihr Aufkaufprogramm von Staatsanleihen fortsetzen, ohne dass es Kritik daran aus Deutschland gibt. Paris versagt sich zugleich jede Forderung nach einer aktiveren Rolle der EZB. Auch mit diesem Stillhalte-Abkommen bewegte sich Merkel.

Sie rechtfertigte ihre Biegsamkeit mit dem Handlungsdruck. Es war «ganz offensichtlich», dass durch die Referendumsankündigung in Griechenland Anfang November eine grosse Verunsicherung eingetreten sei. «Das müssen wir überwinden, das ist die Botschaft.» Bis das Inkrafttreten des neuen Paktes Ende März sichergestellt sei, würden die derzeitigen Brandmauern - der Rettungsschirm EFSF unterstützt vom Internationalen Währungsfonds IWF - ausreichen.

Sarkozy sprach von «der historischen Pflicht zur Einigung» zwischen Frankreich und Deutschland. «Unser Ziel ist, den Euro zu erhalten und Wachstum zu bekommen. Deswegen haben wir beschlossen, einen langen Weg zu gehen.»

(whr/ap)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • jkfj am 05.12.2011 18:19 Report Diesen Beitrag melden

    lacheinlage

    zwei clowns einfach nur zwei clowns.

  • T.B. am 05.12.2011 19:07 Report Diesen Beitrag melden

    Geht...

    ... die Riesenshow also weiter! Wie bei allen bisherigen «Massnahmen» wird auch diesmal nichts heraus schauen. Wie mitlerweile einige Experten erklären, können es die Politiker schlicht und ergreifend nicht. Aber sie jagen die Schulden noch viel mehr in die Höhe und wollen eigentlich nur Zeit gewinnen: hoffentlich hält der Euro bis nach dem 31. Dezember, dann sind die Bonis unserer Freunde, der Banker, gesichert. Wie sieht es übrigens mit der Haftungsfrage von Politikern und Finanzer aus?

  • A.D. am 06.12.2011 01:35 Report Diesen Beitrag melden

    die weichen sind gestellt...

    freunde, dass ganze wird schlimm enden. und wir sind mittendrin statt nur dabei. warum wurden die wirklichen systemkritiker nie zitiert oder veröffentlicht?!

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  • A.D. am 06.12.2011 01:35 Report Diesen Beitrag melden

    die weichen sind gestellt...

    freunde, dass ganze wird schlimm enden. und wir sind mittendrin statt nur dabei. warum wurden die wirklichen systemkritiker nie zitiert oder veröffentlicht?!

  • T.B. am 05.12.2011 19:07 Report Diesen Beitrag melden

    Geht...

    ... die Riesenshow also weiter! Wie bei allen bisherigen «Massnahmen» wird auch diesmal nichts heraus schauen. Wie mitlerweile einige Experten erklären, können es die Politiker schlicht und ergreifend nicht. Aber sie jagen die Schulden noch viel mehr in die Höhe und wollen eigentlich nur Zeit gewinnen: hoffentlich hält der Euro bis nach dem 31. Dezember, dann sind die Bonis unserer Freunde, der Banker, gesichert. Wie sieht es übrigens mit der Haftungsfrage von Politikern und Finanzer aus?

  • jkfj am 05.12.2011 18:19 Report Diesen Beitrag melden

    lacheinlage

    zwei clowns einfach nur zwei clowns.