Kampf gegen Schulden

23. Januar 2012 09:36; Akt: 23.01.2012 10:50 Print

Athen stellt «Liste der Schande» ins Netz

Wegen Steuersündern sind Griechenland 15 Milliarden Euro entgangen. Jetzt hat das verschuldete Land eine Liste mit den grössten Steuersündern veröffentlicht – darunter sind Sänger und prominente Unternehmer.

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Demonstranten verbrennen in Griechenland ihre Steuererklärung. (Bild: Keystone)

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Griechenland stellt Steuersünder an den Pranger. Am Sonntagabend veröffentlichte das hochverschuldete Land eine Liste im Internet. Auf 170 Seiten sind grössere Steuersünder aufgelistet, die für die schlechte Wirtschaftslage im Land mitverantwortlich sind. 4152 Namen stehen auf der Liste, die der griechische Finanzminister «Liste der Schande» nennt – darunter Sänger, Unternehmer und Händler. 40 Personen sollen jeweils Vermögen von mehr als hundert Millionen Euro nicht angegeben haben. Insgesamt kommen so laut Nachrichtenagentur DPA über 15 Milliarden Euro (18 Milliarden Franken) zusammen, die dem griechischen Staat entgangen sind.

Eine Lösung beim Problem der Steuerhinterziehung könnte Griechenland helfen, die drohende Pleite abzuwenden. Auf Unterstützung aus der Bevölkerung konnte man bislang aber nicht setzen. Der griechische Finanzminister hatte deshalb bereits im letzten November gedroht, die Namen der Steuersünder zu veröffentlichen, sollten die Schulden nicht innert zehn Tagen beglichen werden. Gewirkt hat diese Drohung offenbar nicht. Die Veröffentlichung der Namen verzögerte sich, da die Datenschutzbehörde nicht sofort grünes Licht gegeben hatte.

Kampf gegen Steuersünder aufgenommen

Inzwischen greift die griechische Regierung verstärkt gegen Steuersünder durch. In den vergangenen zwei Monaten nahmen Steuerfahnder und Polizei bereits 90 Unternehmer fest – darunter sind bekannte griechische Industrielle oder der Besitzer einer Fitnessstudio-Kette. Experten rechnen damit, dass der Staat «im besten Fall ein Fünftel dieser Schulden kassieren könnte».

Die Eintreibung der Schulden sei wichtig für das gebeutelte Land. Noch wichtiger aber seien eine Einigung der Regierung mit privaten Gläubigern auf einen freiwilligen Anleihentausch, schreibt der «Spiegel». Die Zeit drängt: Bis zu ihrem Treffen am Montag wollen die EU-Finanzminister endlich ein Abkommen über die Reduzierung der griechischen Schulden sehen. Banken und Regierung in Athen verhandeln unter Hochdruck. Unklar bleibt, ob die Geldgeber am Ende mitziehen.

100 Milliarden Euro Entlastung

Ziel des angestrebten Schuldenschnitts ist, Griechenland um 100 Milliarden Euro zu entlasten. Das Land sitzt derzeit auf einem Schuldenberg von rund 352 Milliarden Euro. Das entspricht 161 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Erlaubt sind nach den EU-Spielregeln eigentlich allenfalls 60 Prozent.

206 Milliarden Euro an Forderungen befinden sich in den Händen von Privatleuten, Banken, Versicherungen und Hedge Fonds. Sollte der Schuldenschnitt wie erhofft gelingen, können die Schulden nach Schätzungen der EU und des Internationalen Währungsfonds IWF zunächst auf 152 Prozent fallen. Bis 2020 sollen sie auf 120 Prozent sinken - allerdings unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaft nach mehrjähriger Rezession ab 2013 wieder deutlich wächst. Dies jedoch ist bislang nicht in Sicht.

Den teilweisen Schuldenerlass für Athen sollen die privaten Gläubiger freiwillig schultern. Ihr Engagement ist ein entscheidender Baustein für das zweite, 130 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm für Griechenland. Die privaten Gläubiger, darunter Banken und Hedge-Fonds, sollen bestehende Anleihen in neue tauschen, dabei auf Teile ihrer Forderungen verzichten und auch niedrigere Zinsen in Kauf nehmen. Am Wochenende waren die Gespräche der Regierung mit den Gläubigerbanken über einen Forderungsverzicht unterbrochen worden. Der Verband habe das bestmögliche Angebot für den freiwilligen Anleihentausch gemacht, sagte Charles Dallara, der Chefunterhändler des Internationalen Bankenverbands (IIF). Jetzt liege der Ball bei der EU und dem IWF.

(ske/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • E.Meyer Schweiz am 23.01.2012 11:20 Report Diesen Beitrag melden

    Griechen-Verbrecher

    Da gibt's nur eine Lösung, Verbrecher 10Jahren inds den Knast! Ohne wenn und aber!

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  • Kulita am 23.01.2012 11:05 Report Diesen Beitrag melden

    Lächerliche Aktion

    Die ganzen Zinsverbrecher werden nicht in den Fokus gestellt. Als ob mehr Steuern etwas am Problem der Geldschöpfung und dem Zinseszins ändern würden.

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  • nurmalso am 23.01.2012 12:41 Report Diesen Beitrag melden

    Hauptsache ablenken

    Jetzt werden einfach ein paar Sündenböcke an den Pranger gestellt um die öffentlich Empörung auf sich zu ziehen. Unterdessen machen Politiker und Beamte weiter wie bisher. Absurderweise funktioniert das System ja immernoch, solange der deutsche Steuermichel unfreiwillig die Party finanziert.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Supermario am 24.01.2012 11:49 Report Diesen Beitrag melden

    Vorgehen dilettantisch

    Im Ansatz richtig, in der Durchführung aber dilletantisch. Statt die Sünder zu arrestieren werden sie an den Pranger gestellt. Jeder mit ein paar Mio auf der hohen Kante ist vermutlich genug flexibel, sich abzusetzen und sein Domizil dort zu suchen, wo er seine Füsse in den Sand setzen kann und von keiner abgabegeilen Institution behelligt wird.

  • Sven E. am 23.01.2012 14:46 Report Diesen Beitrag melden

    Bei 352 Milliarden Schulden

    würde ich mir allenfalls Gedanken über Sozial- und Arbeitsmarktreformen sowie über die Staatsausgaben und die Staatsquote machen und nicht die Namen von Steuerschuldnern publizieren, die gemäss Experten nur deshalb nicht bezahlt haben, weil diese Unternehmen längst pleite gegangen sind und daher gar nicht mehr existieren.

  • Julius Hadorn am 23.01.2012 13:24 Report Diesen Beitrag melden

    Ovomaltine

    Es kommt mir vor wie mit der Ovomaltine: "Du kannst es zwar nicht besser, aber länger!" Genau diesen Spruch käme in Griechenland zur Anwendung, wenn jeder Pflichtige auch seinen Pflichten nachgekommen wäre.

  • nurmalso am 23.01.2012 12:41 Report Diesen Beitrag melden

    Hauptsache ablenken

    Jetzt werden einfach ein paar Sündenböcke an den Pranger gestellt um die öffentlich Empörung auf sich zu ziehen. Unterdessen machen Politiker und Beamte weiter wie bisher. Absurderweise funktioniert das System ja immernoch, solange der deutsche Steuermichel unfreiwillig die Party finanziert.

    • Eureka am 23.01.2012 15:16 Report Diesen Beitrag melden

      Deutschland über alles?

      Die Deutschen sollten lieber etwas kleinlauter sein bez. Kritik, denn SIE waren es, welche bis heute am meisten mit den griechischen Staatsanleihen spekuliert und VERDIENT (!!!) haben, im Wissen, wie es um Griechenland wirklich stand und steht! Gesagt haben die Deutschen aber nichts, denn damals waren die Griechen recht um zu spekulieren!!! Jetzt heisst es halt, Klappe halten und zahlen!

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  • Hamlet am 23.01.2012 12:26 Report Diesen Beitrag melden

    Was soll das?

    Vermögen nicht angegeben? Also ein wir denken das sie es nicht getan haben, aber wir stellen sie mal an den Pranger. Na kein Wunder das die Griechen keine Steuern zahlen wollen (bzw. möglichst wenig). Ohne Rechte keine Pflichten und da werden die Rechte ja sehr stark verletzt. Wenn es eine rechtliche Grundlage gib, wieso nicht ausschöpfen? Betreiben, Vermögenswerte beschlagnahmen etc. wieso der Pranger?

    • U. Heller am 23.01.2012 14:58 Report Diesen Beitrag melden

      Bananenrepublik GR

      Der Gedanke ist mir auch schon gekommen. Schauprozesse wie seinerzeit in der UdSSR. Nur diesmal im Internet. Legt der Griecsische Staat auch Beweise vor? Oder gilt das nur als Pseudo-Beweis ihrer "Arbeit" gegenüber den Zahl-Michels aus dem Norden?

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