Drohender Bankrott

23. Juli 2012 07:47; Akt: 23.07.2012 14:01 Print

EU lässt Griechenland nicht fallen

Die drohende Staatspleite schwebt wie ein Damoklesschwert über Griechenland. Laut Medienberichten wird die Gefahr einer totalen Zahlungsunfähigkeit immer realer - die EU widerspricht.

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Infografik zur Schuldenentwicklung in Griechenland.

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Ein Staatsbankrott Griechenlands wird laut Medienberichten immer wahrscheinlicher. Die wichtigsten Geldgeber des Landes, allen voran Deutschland, sind nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» nicht mehr bereit, der Regierung in Athen über die bisherigen Zusagen hinaus Kredite zur Verfügung zu stellen. Das Gleiche gelte für den Internationalen Währungsfonds (IWF). Am Wochenende hatte bereits das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» gemeldet, der IWF wolle seine Griechenland-Hilfe einstellen. Damit werde eine Pleite Griechenlands im September wahrscheinlicher.

Im Sanierungsprogramm der Griechen klafft laut «Süddeutscher Zeitung» erneut ein Loch in zweistelliger Milliardenhöhe. Grund sei, dass während des Dauer-Wahlkampfs im Frühjahr fast alle Reformvorhaben liegen geblieben seien. Zudem fordere die neue Regierung von Premier Antonis Samaras mehr Zeit für den Umbau des Landes. Die im zweiten EU-Hilfspaket zugesagten Kredite, 130 Milliarden Euro, würden somit nicht reichen. Samaras muss entweder, entgegen aller Wahlversprechen, noch mehr sparen oder aber die Euro-Partner müssten weitere Darlehen im Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Kaum ein Land ist jedoch dazu bereit. Aus Berliner Regierungskreisen verlautete, es sei «undenkbar, dass Kanzlerin Angela Merkel noch einmal vor den Bundestag tritt und um Zustimmung für ein drittes Griechenland-Paket bittet». Tatsächlich hatte sie bei den jüngsten Parlamentsbeschlüssen zur Schuldenkrise schon Schwierigkeiten gehabt, die Koalition weitgehend geschlossen hinter sich zu vereinen. Auf ein weiteres Mal wird sie es - gerade im Fall Griechenland - kaum ankommen lassen.

Zeitdruck aus Deutschland

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich indirekt dagegen ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der vereinbarten Reformen und Sparmassnahmen einzuräumen. «Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen», sagte Schäuble der «Bild»-Zeitung.

Eine Prognose zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone lehnte Schäuble ab. «Ich werde der Troika nicht vorweggreifen. Wenn der Troika-Bericht vorliegt, wird die Euro-Gruppe beraten.»

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hält derweil einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone durchaus für denkbar. Ein solcher Schritt habe «längst seinen Schrecken verloren», sagte der Vizekanzler und FDP-Chef am Sonntag im ARD-Sommerinterview.

Es sei ersichtlich, dass Athen mit den Reformvorgaben von EU und Internationalem Währungsfonds nicht wie geplant vorankomme. Deshalb sage er ganz klar: «Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen mehr geben.» Im Übrigen wünschten sich auch viele Griechen mittlerweile die Drachme als nationale Währung zurück.

EU-Kommission dementiert

Die EU-Kommission hat die Spekulationen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum jedoch dementiert. «Griechenland muss und wird in der Euro-Zone bleiben», sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. «Wir sind zuversichtlich, dass die nächste Tranche (der Notkredite) überwiesen wird»

Die EU verlangt von Griechenland aber schnelles Handeln, weil das Land bei der Umsetzung der zugesagten Reformen und Sparauflagen im Rückstand sei. «Die griechischen Behörden wissen, dass sie die verlorene Zeit aufholen und schnell handeln müssen», sagte der Sprecher. Die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen werde im September fallen. Bis dahin sei das Land finanziert.

Medienberichte, wonach der Internationale Währungsfonds (IWF) als wichtiger Geldgeber die Regierung in Athen nicht mehr unterstützen wolle, kommentierte die EU-Kommission nicht. «Ich will über das Verhalten nicht spekulieren. Die offizielle IWF-Position hat sich nicht geändert», so der Kommissionssprecher.

(jbu/ap)