Finanzkrise

04. Dezember 2008 12:48; Akt: 04.12.2008 17:36 Print

Sarkozy klotzt, Merkel kleckert

Mit einem Konjunkturpaket von 26 Milliarden Euro stemmt sich Frankreich gegen die Rezession. Derweil dürfte in Deutschland noch zäh um ein Impulsprogramm gerungen werden. Zwar genehmigte der Bundestag Milliarden, der Bundesrat meldete aber postwendend seinen Widerstand an.

Zum Thema
Fehler gesehen?

«Frankreich arbeitet, Deutschland denkt darüber nach.» Mit dieser Bemerkung düpierte der französische Staatschef Nicolas Sarkozy Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Gipfeltreffen vergangene Woche in Paris. Der Stichelei folgte am Donnerstag der Paukenschlag: Sarkozy präsentierte ein «massives Konjunkturpaket», mit dem sich sein Land gegen die Rezession stemmt. 26 Milliarden Euro wird der Staat in den kommenden zwei Jahren in Investitionen und Konsumprogramme stecken. Die von der Bundesregierung beschlossenen Massnahmen nehmen sich demgegenüber fast wie Peanuts aus.

Die unterschiedlichen Rezepte aus Berlin und Paris machen deutlich, dass der einstige deutsch-französische EU-Motor in einer der schwersten Krisen nicht ganz im Takt läuft. Sarkozy gibt Vollgas, um die wirtschaftliche Talfahrt so schnell wie möglich zu stoppen. Merkel warnt vor überhasteten Reaktionen und will sich bis zum Januar Zeit lassen.

«Unser nationales Massnahmenpaket kann sich sehr wohl sehen lassen», beteuerte sie am Donnerstag im Bundestag. Fügte indes hinzu, die Bundesregierung werde «den Wettlauf um Milliarden, einfach nur um den Eindruck zu erwecken, man habe etwas getan, nicht mitmachen».

Wird Merkel von Brown und Sarkozy abgehängt?

Offenbar erweckt ihre «ruhige Hand» inzwischen nicht nur bei Sarkozy Unmut: Der britische Premierminister Gordon Brown lud den amtierenden EU-Ratspräsidenten für Beginn kommender Woche nach London. An dem Sondertreffen zur Wirtschaftskrise, auf dem der folgende EU-Gipfel vorbereitet wird, soll auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso teilnehmen. Die Kanzlerin der grössten Wirtschaft Europas wird nicht mit von der Partie sein. «Kein Kommentar», sagte dazu ein Berliner Regierungssprecher.

Brown preschte bereits beim Bankenrettungsschirm und mit der Senkung der Mehrwertsteuer vor. Nun drohen Paris und London, Berlin weiter abzuhängen.

Merkels Paket sieht Ausgaben von Bund und Ländern von 23 Milliarden Euro bis 2012 vor, der Staat selbst soll in den vier Jahren 10,9 Milliarden Euro bereitstellen. Sarkozy will 26 Milliarden Euro bis 2010 ausgeben, und schon 15,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. «Wir wollen nicht auf Dauer mehr ausgeben, sondern schneller», erklärte er am Donnerstag.

Genau darauf kommt es nach Einschätzung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) jetzt an. Das Berliner Rezept werde eher helfen, den Aufschwung ab Ende 2010 zu stützen, aber nicht, den gegenwärtigen Absturz zu stoppen, meint Andreas Wörgötter, für Deutschland zuständiger Direktor der OECD-Wirtschaftsabteilung.

Verschrottungsprämie und Konsumgutscheine statt Steuerboni

Eine Gegenüberstellung der einzelnen Massnahmen verdeutlicht den unterschiedlichen Ansatz: Für dringende Infrastrukturinvestitionen will der Bund 2009 und 2010 je eine Milliarde Euro lockermachen, finanzschwache Kommunen sollen insgesamt weitere drei Milliarden Euro erhalten. Das Pariser Programm sieht rund 10 Milliarden Euro vor, davon der Grossteil bereits für kommendes Jahr.

Die Baubranche soll durch die Konstruktion von 70 000 neuen Sozialwohnungen zusätzliche Impulse erhalten, auch die Gewährung von zinsfreien Darlehen für Hauskäufer soll die Branche beleben. Im Berliner Programm stehen demgegenüber höhere Steuerboni für die Handwerkerrechnung und bis 2011 drei Milliarden Euro für die CO2-Gebäudesanierung.

Die Hilfe für die Autobranche fällt ebenfalls völlig unterschiedlich aus: In Frankreich bekommt ab Januar jeder Autokäufer 1000 Euro dazu, wenn er ein mehr als zehn Jahre altes Auto abmeldet. Die «Verschrottungsprämie» hat sich schon in vorangegangenen Krisenzeiten als Stimulus erwiesen. In Deutschland entfällt die Kfz-Steuer für Neuwagen, die bis zum kommenden Juni gekauft werden. Zur Restrukturierung der Autobranche will Sarkozy überdies mit Industriepartnern einen Fonds von 300 Millionen Euro auflegen. Dazu trägt der Staat sofort 100 Millionen Euro bei.

Der effektivste Weg zur Ankurbelung des Konsums ist nach OECD-Einschätzung die Ausstellung von Schecks an Geringverdiener. Genau diesen Weg geht Sarkozy: 3,8 Millionen Haushalte erhalten im kommenden März Schecks über je 200 Euro. In Deutschland wird über die Verteilung von Konsumgutscheinen bislang nur heiss debattiert.

(ap)