Vernehmlassung

22. Dezember 2010 12:50; Akt: 22.12.2010 15:11 Print

Für «Too big to fail» gilt es ernst

Grossbanken sollen mehr Eigenmittel halten, strengere Liquiditätsvorschriften erfüllen und ihre Risiken besser verteilen. So will es zumindest der Bundesrat.

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Der Entwurf für eine Änderung des Bankengesetzes stützt sich auf die Vorschläge, die eine vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission Ende September präsentiert hatte. Das Massnahmenpaket soll verhindern, dass der Staat Steuergelder einsetzen muss, um systemrelevante Banken zu retten.

Künftig soll es keine Banken mehr geben, die zu gross sind, um vom Staat fallengelassen zu werden. Die Vorschläge der Experten wurden vom Bundesrat weiter konkretisiert, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mitteilte.

Vorrats- und Wandlungskapital

Für die Umsetzung der strengeren Eigenmittelvorschriften sollen im Bankengesetz zwei neue Instrumente eingeführt werden: Vorratskapital und Wandlungskapital (Contingent Convertible Bonds, Coco-Bonds). Die Ausgabe von Coco-Bonds in der Schweiz soll die Rechtsrisiken im Falle einer behördlich angeordneten Umwandlung im Krisenfall wesentlich verringern.

Um die Ausgabe von Anleihensobligationen und damit auch von Coco- Bonds in der Schweiz zu fördern und den Schweizer Kapitalmarkt zu stärken, schlägt der Bundesrat steuerliche Massnahmen vor. So soll die Emissionsabgabe auf Fremdkapital abgeschafft werden. Weiter sind Änderungen bei der Verrechnungssteuer vorgesehen. Davon profitiere der Unternehmensstandort Schweiz, schreibt das EFD.

Keine Millionen-Löhne mit Bundeshilfe

Systemrelevanten Banken, die trotz Anstrengungen zur Linderung der «Too big to fail»-Problematik in irgendeiner Form auf Bundesmittel angewiesen sind, sollen künftig nicht mehr frei sein in ihrer Lohnpolitik. Der Bundesrat wäre gemäss dem Gesetzesentwurf verpflichtet, Anpassungen des Vergütungssystems anzuordnen.

Die Vernehmlassung bei den interessierten Kreisen dauert bis zum 23. März 2011. Die Botschaft des Bundesrates an das Parlament sei für den Frühling 2011 vorgesehen, sodass die Vorlage vom Erstrat in der Sommer- und vom Zweitrat in der Herbstsession beraten werden könne, schreibt das EFD. Die Gesetzesänderungen könnten frühestens Anfang 2012 in Kraft treten.

(sda)