G8-/G20-Gipfel

25. Juni 2010 22:07; Akt: 25.06.2010 22:14 Print

Streit über Rezepte gegen Wirtschaftskrise

Die Lobbyarbeit der Finanzwirtschaft zahlt sich aus: Eine weltweite Bankenabgabe ist vom Tisch. Europa läuft damit mit seiner Wirtschaftspolitik beim G8- und G20-Gipfel in Kanada ins Leere.

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Gruppenbild mit Dame: Die Regierungschefs der G8-Länder in Huntsville, Ontario. (Bild: AFP)

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Auch bei den Rezepten gegen die Wirtschaftskrise ist man sich nicht einig. In diesem Punkt gerieten sich Europäer und Amerikaner bereits vor dem Gipfel in die Haare.

Während die Europäer - allen voran die konservativ-liberalen Regierungen Deutschlands und Grossbritanniens - ihr Heil in der rigiden Sanierung ihrer Staatshaushalte suchen, warnen die USA davor, dass der Sparkurs die Wirtschaftserholung abwürgen könnte.

Bereits vor Beginn des Gipfels der führenden Industriestaaten und Russland (G8) am Freitag forderte US-Finanzminister Timothy Geithner in einem BBC-Interview von den Europäern, notfalls mit neuen Schulden die Konjunktur anzukurbeln.

Man sei sich zwar einig, dass die Staatsdefizite abgebaut werden müssten, gehe aber «unterschiedliche Wege, mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten», sagte Geithner.

Europäer wollen sparen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich vor dem Hintergrund der Fast-Pleite Griechenlands für einen Schuldenabbau stark. Am Rande des Gipfels sagte sie mit Verweis auf laufende Konjunkturprogramme, es gebe jetzt robuste Wachstumsraten «und deshalb ist es jetzt an der Zeit, Defizite zu reduzieren».

Deutschland hat vor kurzem ein 80-Milliarden-Euro-Sparpaket aufgelegt. Der britische Premier David Cameron argumentierte in einem Zeitungsbeitrag, die Haushaltssanierung sei unausweichlich für den globalen Aufschwung

Seine Regierung hatte diese Woche einen Not-Haushalt mit Einsparungen von umgerechnet rund 27,9 Mrd. Fr. vorgestellt. Zudem will sie ab 2011 die Mehrwertssteuern erhöhen und eine Bankenabgabe einführen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wies den Vorwurf zurück, Europa habe seine Staatsschulden nicht im Griff: «Die gesamtstaatliche Verschuldung der Eurozone ist niedriger als die Japans oder der USA.»

Nach der ersten Sitzung der Staats- und Regierungschefs sagte Merkel, der Streit sei entschärft worden. «Die Diskussion war nicht kontrovers, sondern von gegenseitigem grossen Verständnis geprägt», sagte sie. Auch die USA hätten «keinen Gegensatz aufgebaut».

Keine Bankenabgabe in Sicht

Auch US-Präsident Barack Obama nahm am Treffen teil. Im Gepäck hatte er die nur Stunden zuvor im Vermittlungsausschuss des US- Kongresses verabschiedete Finanzmarktreform. Die USA sind damit den Europäern in Sachen Finanzmarktregulierungen weit voraus.

Eine Bankenabgabe, wie dies die Europäer wünschen, ist im Gesetzesentwurf nicht vorgesehen. Allerdings befürworten auch die USA eine solche. Dagegen sind Gastgeberin Kanada, Russland und Japan aber auch Schwellenländer wie Indien und Brasilien.

Die Banken dieser Staaten mussten nicht mit Staats-Milliarden gerettet werden. Merkel räumte in Huntsville einer Bankenabgabe noch wenig Chancen ein.

Im Entwurf der G20-Abschlusserklärung ist davon denn auch keine Rede, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf das Papier meldete. Es gebe nur eine allgemeine Formulierung, man wolle den Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligen.

Lippenbekenntnisse zur Armutsbekämpfung

Kritisiert wurde die G8 von Hilfsorganisationen. Sie forderten die Regierungen auf, ihre Versprechen im Kampf gegen Armut sowie Kinder- und Müttersterblichkeit zu erfüllen.

2005 hatte die G8 versprochen, binnen fünf Jahren 50 Milliarden Dollar dafür zu mobilisieren. Gemäss Oxfam fehlen 20 Milliarden. Barroso räumte ein, dass man «jetzt nicht im Zeitplan» sei. G8- Vertreter nannten als Grund die Wirtschaftskrise.

Scharfe Warnung an Nordkorea

Beim Treffen standen auch aussen- und sicherheitspolitische Fragen auf den Traktanden. Zur Korea-Krise lag der Entwurf für eine harsche Erklärung an die Adresse Nordkoreas vor, wie die dpa berichtete.

Der Untergang des südkoreanischen Kriegschiffs «Cheonan» am 26. März wird darin als «Angriff» Nordkoreas bezeichnet. «Ein solcher provokativer Vorgang ist eine Herausforderung für Frieden und Stabilität», hiess es demnach im Dokument.

(sda)