Wirtschaftskrise

10. Februar 2009 07:04; Akt: 10.02.2009 13:45 Print

Der EU geht das Geld aus

von Sandro Spaeth - Die EU-Staaten haben mit Hilfspaketen und Garantien im Gesamtwert von 4,8 Billionen Franken ihre Volkswirtschaften vor dem Kollaps bewahrt – bisher. Künftig wird den Ländern der EU aber das Geld für Hilfsaktionen und weitere Konjunkturpakete fehlen - und dann?

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Grossbritannien half seiner Wirtschaft mit 1000 Milliarden, Deutschland mit 770 Milliarden und Frankreich mit 550 Milliarden Franken. Damit dürfte aber bald Schluss sein: Heute Dienstag tagen die EU-Finanzminister, die Finanzkommission sowie Vertreter der Europäischen Zentralbank. Brisantes Diskussionsthema: Die 27 EU-Staaten haben kaum noch Geld, um gegen die Wirtschaftskrise anzukämpfen. Laut «Financial Times Deutschland» stammen diese Informationen aus einem vertraulichen Bericht des EU-Wirtschaftsausschusses (WFA), der die vorgenannten Gremien vereint.

Höchstes Defizit seit 15 Jahren

Laut einer der «Financial Times Deutschland» vorliegenden Studie wird der Umfang aller EU-Konjunkturpakete für 2009 und 2010 auf drei bis vier Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) der Gemeinschaft steigen. Damit dürfte das Haushaltsdefizit der EU 2010 ein Niveau von 4,8 Prozent erreichen, was dem höchsten Defizit seit 15 Jahren entspräche.

Eingeschränkter Spielraum

Den Abschwung mitsamt seinen Auswirkungen auf die Beschäftigung werden die Bürger der EU erst 2009 voll zu spüren bekommen: Just zu einer Zeit also, zu der die Regierungen ihre Bürger von der Tatsache überzeugen müssen, dass die Konjunkturprogramme erst mit der Zeit Erfolge bringen. Fazit: Der Druck auf die Regierungen, die Wirtschaft zusätzlich anzukurbeln, wird steigen. Der finanzielle Spielraum wird aber zusehends eingeschränkt.

Too big to save

Im vergangenen Jahr mussten einige europäische Unternehmen von den jeweiligen Heimatstaaten gerettet werden: Sie waren «too big to fail» - zu gross, um in Konkurs zu gehen. Hätten die Staaten sie nicht gerettet, wären ganze Volkswirtschaften gefährdet gewesen. Das ist beispielsweise im Bankensektor so geschehen, wo zahlreiche Institute nur dank Staatshilfe überlebten. Mit dem Fortgang der Krise verschärft sich die Situation der EU-Staaten dramatisch: Ins Trudeln geratene grosse Unternehmen und Industrien dürften aber in absehbarer Zeit die finanziellen Möglichkeiten der Staatshilfe übersteigen.

Lettland und Ungarn beinahe pleite

Beinahe Staatsbankrott anmelden musste bereits im vergangenen Dezember Lettland. Zur Bewältigung der akuten Finanznot erhielt der baltische Staat Kredite im Umfang von 7,5 Milliarden Euro. Die bedeutendste Zuwendung war ein Notkredit der EU über 3,1 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) half Lettland mit 1,4 Milliarden Euro aus der Patsche. Im Oktober mussten die EU, der IWF und die Weltbank bereits Ungarn mit einem Kredit über 20 Milliarden vor dem Staatsbankrott bewahren. Die Frage ist jetzt, was passiert, wenn eines der grossen Länder Zahlungsunfähigkeit anmelden muss?

Zum Beispiel Grossbritannien: Das Land steht am Abgrund, seine Immobilien sind überbewertet, die privaten Haushalte überschuldet, sein ausgedehnter Finanzsektor ist schwer angeschlagen.

Das Vertrauen in die Kraft Grossbritanniens, die Krise zu überstehen, schwindet von Tag zu Tag, abzulesen am dramatischen Verfall der Insel-Währung. Das britische Pfund verlor innert wenigen Monaten fast 50 Prozent seines Werts zum Schweizer Franken.

«Ich würde kein Geld mehr in Grossbritannien investieren», sagte der Investor Jim Rogers kürzlich im «Spiegel». Und der Ökonom Willem Buiter, ehemaliger Berater der Bank of England, warnt davor, «dass Grossbritannien ein zweites Island wird». Nur müsste das Rettungspaket dann hochgerechnet auf die Bevölkerungszahl 180 mal höher sein. Das wären dann die nächsten 500 Milliarden Euro.


(scc)