Leere Kassen

19. Juni 2010 15:47; Akt: 19.06.2010 15:57 Print

Deutsche wollen Reiche schröpfen

Die Staatskasse ist in Schieflage, also sollen die Reichen mehr Steuern zahlen. So sieht es offenbar eine grosse Mehrheit der Deutschen.

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Die Reichen in Deutschland sollten einer Umfrage zufolge stärker als bisher zur Sanierung der Staatsfinanzen herangezogen werden. Demnach sind 86 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Besserverdienende und Vermögende stärker an der Bewältigung der Wirtschaftskrise beteiligt werden sollten, wie aus einer am Samstag veröffentlichten Studie der TNS Forschung im Auftrag des «Spiegels» hervorgeht. Unter den Anhängern der FDP befürworteten immerhin noch 60 Prozent ein solches Vorgehen.

Auch in der Wirtschaft mehren sich die Stimmen, die eine stärkere Beteiligung der Besserverdiener an den Krisenlasten fordern. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes NiedersachsenMetall, Volker Schmidt, sagte der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung»: «Der Spitzensatz liegt jetzt bei 42 Prozent.» Viele erinnerten sich, dass es unter Helmut Kohl 1998 noch 53 Prozent waren. «Ganz nüchtern» müsse man feststellen: «Der Staat hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem.»

Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), zeigte sich bereit, «unbefangener über einen gerechten Einkommensteuertarif zu reden». «Wir sollten über eine gerechte Steuerlastverteilung reden, statt gebetsmühlenartig Formeln zu wiederholen, die nicht mehr in die Zeit passen», sagte Wissing der «HAZ». Voraussetzung sei aber eine Unternehmensteuerreform.

Auch Kubicki für einzelne Steuererhöhungen

Entgegen der Linie seiner Partei befürwortet auch der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki einzelne Steuererhöhungen. Dem «Hamburger Abendblatt» sagte er: «Die FDP will ein Steuersystem nach dem Motto: einfacher, gerechter, niedriger. Aber niedriger bezieht sich aufs Steuerniveau. Das heisst nicht, dass man nicht einzelne Steuern erhöhen kann.» Denkbar sei beispielsweise, die Ausnahmetatbestände bei der Mehrwertsteuer zu begrenzen und in einigen Bereichen von sieben auf 19 Prozent zu gehen.

Kubicki brachte aber auch andere Erhöhungen ins Spiel: «Was spricht dagegen, den Spitzensteuersatz von 45 auf 47,5 Prozent anzuheben?» Er wäre auch dafür, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 auf 30 Prozent anzuheben.»

SPD will mittlere Einkommen entlasten

Derweil will die SPD Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. Das geht aus einem Thesenpapier von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil vor, das dem Berliner «Tagesspiegel» (Sonntagsausgabe) vorliegt. Im Zentrum von Heils Konzept steht demnach die Senkung der Einkommenssteuer für alle Steuerzahler mit einem Jahreseinkommen zwischen 13 500 und 65 000 Euro. «Die Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen tragen vergleichsweise die höchste Lasten», kritisierte der SPD-Wirtschaftspolitiker.

Sein Konzept sieht dem Bericht zufolge eine Verschiebung der progressiven Steuerlastkurve vor, die dazu führt, dass der Spitzensteuersatz erst bei einem Single-Einkommen von 85.000 Euro erreicht wird. Im Augenblick zahlen bereits alle, die rund 53.000 Euro verdienen, diesen Satz. Zum Ausgleich soll der Spitzensteuersatz von jetzt 42 Prozent auf 50 Prozent angehoben werden.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert indes eine Verschärfung des Sparpakets der Bundesregierung. «Es sollte möglich sein, in den nächsten vier Jahren jährlich weitere fünf Milliarden Euro Subventionen abzubauen», sagte Hundt der «Bild»-Zeitung.

(ap)

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