Starker Franken

06. Dezember 2011 12:14; Akt: 06.12.2011 12:48 Print

Rundum Lob für Schneider-Ammann

von Balz Bruppacher - Der Ständerat stärkt Bundesrat Schneider-Ammann im Kampf gegen die Frankenstärke den Rücken. Unzufrieden mit Bern sind aber die Grenzregionen.

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Bundesrat Schneider-Ammann sagte am Dienstag im Ständerat, er wolle nicht den Eindruck erwecken, «dass die Krise schon da sei, dass sie noch dramatischer würde oder länger dauern könnte». (Bild: Keystone)

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Acht Tage vor der Bundesratswahl nutzte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am Dienstag die ausserordentliche Session des Ständerats über die Frankenstärke zu einem engagierten Auftritt. Ohne schwarz zu malen, stellte der FDP-Bundesrat für die kommenden Monate wachsende Schwierigkeiten und steigende Arbeitslosigkeit in Aussicht.

Wie schon bei der Verabschiedung des Frankenpakets im Herbst machte es auch der neu zusammengesetzte Ständerat dem Wirtschaftsminister aber auch nicht allzu schwer. In der Sache folgte das «Stöckli» der Position des Bundesrats. Mit 24 gegen 13 Stimmen wurde eine vom Nationalrat überwiesene Motion beerdigt, die den Bundesrat zu einem Revitalisierungsprogramm verpflichten wollte. Die wesentlichen Anliegen würden vom Bundesrat bereits vorangetrieben, sagte Schneider-Ammann. Verbindliche Aufträge zu Steuersenkungen, wie etwa zur Reduktion der Mineralölsteuer auf Diesel um zehn Rappen, lägen aus finanzpolitischen Gründen nicht drin.

Knapper, mit 21 gegen 16 Stimmen, scheiterte eine Motion des Neuenburger SP-Ständerats Didier Berberat, der dem Bundesrat die Kompetenz erteilen wollte, die Dauer der Kurzarbeit auf 24 Monate auszudehnen. Die vom Bundesrat kürzlich beschlossenen 18 Monate reichten im Moment aus, sagte Schneider-Ammann. Er wolle nicht den Eindruck erwecken, «dass die Krise schon da sei, dass sie noch dramatischer würde oder länger dauern könnte».

Kein Fonds zur Stützung von Exportfirmen

Nur im linksgrünen Lager fand die Forderung des Solothurner SP-Ständerats Roberto Zanetti Unterstützung, einen Fonds zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Exportindustrie mit 1,2 Milliarden Franken aus dem diesjährigen Haushaltsüberschuss zu äufnen. Er habe sehr viel Verständnis für dieses Anliegen, sagte Schneider-Ammann. Am Beispiel seines eigenen früheren Unternehmens habe er sich aber vor Augen geführt, dass ein solcher Fonds schwierige Abgrenzungsprobleme brächte und nicht zielführend wäre. «Ich musste kapitulieren», sagte der Wirtschaftsminister.

Er ging auch auf die zentrale Rolle der Nationalbank bei der kurzfristigen Bekämpfung der Frankenstärke ein. Er sei äusserst froh, dass die Nationalbank einen Mindestkurs für den Euro von 1.20 Franken festgelegt und erfolgreich verteidigt habe. Der Franken sei aber nach wie vor überbewertet. Die Kaukraftparität liege bei 1.35 bis 1.40 Franken.

«Tausende von Arbeitsplätzen erhalten»

«Von einer eigentlichen Rezession in den nächsten Quartalen sprechen wir heute bewusst nicht», sagte Schneider-Ammann zur aktuellen Wirtschaftslage. Die Wachstumsprognose für 2012 dürfte aber vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nächste Woche weiter nach unten korrigiert werden. Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements verwies auch auf die steigende Arbeitslosigkeit. In den letzten Wochen seien rund 6000 Stellen gestrichen worden. Als Gegenmassnahme propagierte er die eingeleiteten Massnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Kostensenkung. Schneider-Ammann erinnerte an die Einberufung des runden Tischs über die Weitergabe von Wechselkursgewinnen und sagte: «Ich behaupte sogar, dass über den runden Tisch und die ausgelöste Welle Tausende von Arbeitsplätzen in diesem Land erhalten werden konnten.»

Lob für den viel kritisierten Wirtschaftsminister gab es in der kurzen ausserordentlichen Session von links und rechts. Das sei bei ihm dann etwas Besonderes, sagte der Glarner SVP-Ständerat This Jenny. Und Zanetti lobte, es ehre Schneider-Ammann, dass er die Probleme undogmatisch und verantwortungsbewusst angehe. Scharfe Kritik gab es einzig von den beiden Vertretern der Grenzregionen, dem Schaffhauser SVP-Vertreter Hannes Germann und dem Tessiner CVP-Mann Filippo Lombardi. Während sich Germann bei Schneider-Ammann für sein etwas emotionaleres Votum als üblich noch entschuldigte, warf Lombardi dem Bundesrat und dem Seco vor, den Ernst der Lage zu unterschätzen. Es fehle an einem dynamischen Krisenmanagement. Das Tessin sei nahe am Kollaps.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sandra am 06.12.2011 14:29 Report Diesen Beitrag melden

    BR JSH IM KAMPF GEGEN NICHT-WIEDERWAHL

    Solchen Verzweiflungs-Kampf-Auftritten darf man nicht zuviel Beachtung schenken - die FDP muss zuerst mal wieder lernen mit dem Geld umzugehen, und das wird nicht von heute auf morgen geschehen.

  • Susanne am 06.12.2011 21:23 Report Diesen Beitrag melden

    Dumm nur, dass die Schweiz mehrheitlich aus Kantonen besteht, welche an ausländische Grenzen stossen!

  • Henri Wyler am 06.12.2011 21:17 Report Diesen Beitrag melden

    Toller Titel

    Rundum Lob für Schneider-Ammann.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Susanne am 06.12.2011 21:23 Report Diesen Beitrag melden

    Dumm nur, dass die Schweiz mehrheitlich aus Kantonen besteht, welche an ausländische Grenzen stossen!

  • Henri Wyler am 06.12.2011 21:17 Report Diesen Beitrag melden

    Toller Titel

    Rundum Lob für Schneider-Ammann.

  • Peschä am 06.12.2011 16:35 Report Diesen Beitrag melden

    Steigende Arbeitslosigkeit

    Dagegen gibt es u.a. ein wichtiges Mittel: die Einwanderung muss wieder stärker kontrolliert und den Bedürfnissen der Schweizer Bürger angepasst werden.

  • Sandra am 06.12.2011 14:29 Report Diesen Beitrag melden

    BR JSH IM KAMPF GEGEN NICHT-WIEDERWAHL

    Solchen Verzweiflungs-Kampf-Auftritten darf man nicht zuviel Beachtung schenken - die FDP muss zuerst mal wieder lernen mit dem Geld umzugehen, und das wird nicht von heute auf morgen geschehen.

  • Werner U. am 06.12.2011 13:28 Report Diesen Beitrag melden

    Stille Schaffer

    Eben, wir brauchen ruhige Schaffer als Bundesräte, keine mediengeile und grossmaulige Exponenten.

    • Trixle Luzern am 06.12.2011 17:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Lob für BR Schneider-Amann

      Das ist auch meine Meinung! BR Schneider-Amann gehört viel Lob! Ich wünsche ihm weiterhin viel Kraft und Durchhaltewillen!

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