SNB-Politik

14. Juni 2012 17:19; Akt: 14.06.2012 17:27 Print

Die Kritiker der Euro-Untergrenze verstummten

Die dringliche Debatte im Nationalrat zur Euro-Untergrenze war eigentlich gar keine Debatte. Selbst SNB-Kritiker Christoph Blocher sagte, dass der Mindestkurs beibehalten werden müsse.

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SVP-Stratege Christoph Blocher und SP-Finanzpolitikerin Susanne Leutenegger Oberholzer ganz entspannt. (Bild: Keystone)

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Die Parteien und der Bundesrat haben am Donnerstag der Schweizerischen Nationalbank den Rücken gestärkt. In einer dringlichen Debatte im Nationalrat musste die SVP scharfe Kritik dafür einstecken, dass SVP-Parteistratege Christoph Blocher öffentlich Ausstiegsszenarien aus dem Euro-Mindestkurs fordert.

Die Aufgabe des Euro-Mindestkurs von 1.20 Franken wurde in der dringlichen Debatte von keiner Partei gefordert, auch nicht von Exponenten der SVP. Christoph Blocher machte zu Beginn der Debatte klar, dass seine Partei die Politik der Nationalbank zurzeit unterstützt. Der Euro-Mindestkurs müsse aufrechterhalten werden, sagte er.

Gleichzeitig hielt er daran fest, dass Szenarien entwickelt werden müssten, wie aus der Anbindung an den Euro ausgestiegen werden könne. Denn wenn die Schweiz zu lange bei 1.20 Franken bleibe, drohe der Import von Inflation. Der Entscheid liege aber in der Kompetenz der Nationalbank, sagte Blocher.

Gefahr für den Werkplatz

Dafür, dass er sich in der Öffentlichkeit über die Abkehr von der Euro-Untergrenze ausgelassen hatte, wurden er und seine Partei hart angegangen. Die SVP könne man nicht mehr ernst nehmen, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL).

Die SVP und ihnen nahe stehende Kreise hätten eine regelrechte Kampagne gegen die Euro-Untergrenze geführt, sagte sie in Anspielung auf die öffentlichen Äusserungen von Blocher, Ex-UBS-Chef Oswald Grübel, Professor Martin Janssen sowie von Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler. Würde diesen Stimmen gefolgt, tausende Arbeitsplätze gingen verloren.

Diese Einschätzung teilten auch alle anderen Parteien. Für Fulvio Pelli (FDP/TI) ist es unverständlich, wie man die Untergrenze überhaupt habe in Frage stellen können. Martin Landolt (BDP/GL) stellte die Frage in den Raum, ob diese öffentlichen Äusserungen verantwortungsvoll waren. Thomas Maier (GLP/ZH) bezeichnete die Angriffe gegen die Untergrenze gar als «Schüsse von hinten».

SVP-Unternehmer unzufrieden

Auch Vertreter der SVP waren unzufrieden mit der öffentlichen Debatte über die Untergrenze. Er sei froh, dass auch die SVP die 1.20-Grenze geschlossen verteidigen wolle, sagte SVP-Nationalrat und Unternehmer Peter Spuler (TG). Er erinnerte daran, dass die Schweiz jeden zweiten Franken direkt oder indirekt im Ausland verdient.

Kritik bekam aber auch die SP zu hören, die eine der zwei Interpellationen eingereicht hatte, welche der Nationalrat am Donnerstag in dringlicher Debatte beriet.

Für Gabi Huber (FDP/UR) ist die von der SP geforderte Anhebung des Mindestkurses auf 1.40 Franken genauso eine Einmischung in die Unabhängigkeit der Nationalbank wie die Äusserungen aus dem Umfeld der SVP. Andere bezeichneten die SP-Forderung nach einem höheren Mindestkurs als nicht realistisch.

Den von der SP geforderten Paritätskurs will auch der Bundesrat nicht anstreben. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf machte aber gleichzeitig deutlich, dass die SNB in Sachen Mindestkurs die volle Rückendeckung des Bundesrats geniesst.

SNB-Risiken hinnehmen

Die Wirtschaft brauche diesen verlässlichen Kurs. Der Preis dieser Politik sei die Aufblähung der SNB-Bilanz, sagte sie. Dies sei jedoch in Kauf zu nehmen, da der gesamtwirtschaftliche Preis ohne Mindestkurs noch viel höher ausfallen würde. Es sei auch hinzunehmen, dass die SNB vorübergehend Verluste schreiben könne.

Abgelehnt wurde die Forderung der Freisinnigen, die Gewinne der Nationalbank in Zukunft in einen Staatsfonds zu stecken. Dieser würde dann das Geld im Ausland investieren und so den Franken schwächen.

Laut Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) untergräbt ein solcher Fonds die Unabhängigkeit der SNB und erzielt währungspolitisch nicht genügend Wirkung. Für Thomas Maier käme der Staatsfonds zu spät und wäre zu träge.

Abgesehen von SVP und SP herrschte bei den Parteien die Meinung vor, dass das Parlament zurzeit besser schweigen sollte. Auch Widmer-Schlumpf fand, dass es Momente gebe, in denen weniger Kommunikation mehr sei.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Res Furrer am 14.06.2012 19:58 Report Diesen Beitrag melden

    Tolles Bild!

    Schön, solche Szenen!

  • Rudi am 15.06.2012 13:43 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht nur die EU steckt in der Kriese

    Nicht nur die EU steckt in der Kriese. Es sind die Grundlagen unserer Wirtschaftstheorie die Fehler aufweisen. Kritisches Hinterfragen sollte jetzt in den Wirtschaftsfakultäten aufkommen und gefördert werden.

  • Romolus am 14.06.2012 17:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Staatsfond

    Ich bin der Meinung, dass ein Staatsfond weder zu träge noch zu wenig wirksam ist, sondern eine langfristige Investition darstellt.Das nun gedruckte Geld kann ja nicht vernichtet werden auch kann es nicht einer Inflation dienen. Durch die zu erwartende Inflation in der EU wird das so angelegte Kapital gut verzinst und ist eine Risikoverteilung.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Rudi am 15.06.2012 13:43 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht nur die EU steckt in der Kriese

    Nicht nur die EU steckt in der Kriese. Es sind die Grundlagen unserer Wirtschaftstheorie die Fehler aufweisen. Kritisches Hinterfragen sollte jetzt in den Wirtschaftsfakultäten aufkommen und gefördert werden.

  • Res Furrer am 14.06.2012 19:58 Report Diesen Beitrag melden

    Tolles Bild!

    Schön, solche Szenen!

  • marcel thalmann am 14.06.2012 18:44 Report Diesen Beitrag melden

    Bis in den Ruin....

    Die 1,20 halten,.... bis 2013 ca 700 Milliarden Euro aufkaufen, wir werden die EU nicht retten können. Aber egal, so gibts haufenweise schöne Konfetti. ;)

    • Roger am 14.06.2012 19:19 Report Diesen Beitrag melden

      Die EU muss

      Man auch nicht retten.

    • Rolf Hueber am 14.06.2012 19:33 Report Diesen Beitrag melden

      Schade machen die Banken was sie wollen

      die 700 Milliarden sind nur die gekauften Euros, dazu kommen noch die bisherigen 1000 Milliarden (1 Billion) die die Frankenschwächung durch überschwemmung mit Neugeld kostet.

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  • G.Z. am 14.06.2012 18:32 Report Diesen Beitrag melden

    Schwieriges Thema

    Wohl zu schwierig für viele Schweizer Bürger um auch nur im Ansatz zu verstehen um was es hier wirklich geht (mich eingeschlossen). Wer noch nie etwas von M1-M3 oder VWL gehört hat, sollte seine Meinung wohl besser für sich behalten oder mindestens am Ende die Grösse haben und ehrlich zugeben, dass man von diesem Thema trotz grosser Rede eigentlich 0.0 Ahnung hat. Noch schlimmer ist in meinen Augen nur noch, wenn man blind den Aussagen von ein paar Milliardären glaubt und meint, diese interessieren sich für das Volk da unten...

    • Mario K am 14.06.2012 22:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Danke!

      Sag ich doch die ganze Zeit-.-

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  • Der Egon am 14.06.2012 17:44 Report Diesen Beitrag melden

    Zum Glück

    sagt der Gewerbeverband, der Mindestkurs muss fallen. Oder sind die jetzt auch schon wie die SVP wie ein Blatt im Wind?

    • Michael Tantini am 14.06.2012 18:24 Report Diesen Beitrag melden

      SVP wie eine Windfahne?

      Kommt mir auch so vor. Was ist denn mit der SVP los?

    • U. Spörri am 14.06.2012 18:30 Report Diesen Beitrag melden

      @der egon

      Der Gewerbeverband ist gegen eine Aufhebung des Mindestkurses, der Gerwerbeverbandspräsindent (Hr Bigler), hat Äusserungen in die Richtung Aufhebung gemacht, jedoch nie der Verband, dieser hat in den vergangenen Tagen der SNB die Unterstützung zugesichert.

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