Haushaltssanierung

19. September 2011 05:20; Akt: 19.09.2011 08:02 Print

«Das ist nicht Melken, das ist Schlachten»

von Demetris Nellas, AP - Athen steht vor kritischen Wochen. Will es die nächste Milliarden-Hilfstranche einstreichen, muss es sein Staatsdefizit schnell senken. Die umstrittene Grundsteuer auf die Stromrechnung soll es nun richten.

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Die griechische Stromrechnung soll bald teurer werden. (Bild: Keystone/AP)

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Griechenland steht in seinem Kampf zur Abwendung eines Staatsbankrotts vor einer «besonders kritischen» Woche. Deswegen hat Ministerpräsident Giorgios Papandreou bereits am Samstag eine Reise nach Washington abgesagt. Finanzminister Evangelos Venizelos hat auf dem Treffen der EU-Finanzminister am Wochenende in Breslau erklärt, ohne die nächste Rettungs-Tranche von EU und IWF habe der griechische Staat Mitte Oktober kein Geld mehr.

Die Eurozonen-Mitglieder, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben mit der Sperrung der sechsten Rate des 110 Milliarden Euro schweren Rettungspakets gedroht, nachdem Anfang des Monats ein weiterer Fehlbetrag von mehr als 2 Milliarden Euro bekannt wurde. Sie fordern von Athen weiterhin, das Staatsdefizit in diesem Jahr auf 7,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts zurückzuführen.

Darüber beriet am Sonntag das innere Kabinett Papandreous. Es beschloss, die neue Deckungslücke mit einer neuen Grundsteuer zu schliessen. Die Aufgabe, Kosten im öffentlichen Dienst zu senken, werde im kommenden Jahr angegangen. Dies werde zu einem «weniger teuren, kleineren, besseren, klügeren» öffentlichen Sektor führen, sagte Venizelos.

«Das ist nicht mehr die Kuh melken»

Die Idee für eine neue Grundsteuer ist erst eine Woche alt. Sie soll über die Stromrechnung eingetrieben werden, weil die Finanzbehörden als ineffizient gelten. Die Gewerkschaft für den Energiesektor hat dagegen bereits Widerstand angekündigt. Die Bevölkerung stöhnt bereits unter Lohnkürzungen und den Auswirkungen einer tiefen Rezession.

Dies befürchtet auch der Führer der konservativen Opposition, Antonis Samaras von der Partei Neue Demokratie. «Das ist nicht mehr die Kuh melken, das ist die Kuh schlachten», sagte er auf einer Pressekonferenz am Sonntag.

Wie verzweifelt die griechische Regierung die Lage selbst sieht, zeigen die Umstände der Absage von Papandreous Reise zu Gesprächen mit der US-Regierung und dem IWF. Papandreou war schon abgereist und in London, als die Absage angesichts der bevorstehenden «besonders kritischen» Woche kam.

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