So will Italien sparen

15. Juli 2011 15:11; Akt: 17.07.2011 10:43 Print

Fertig mit «Dolce far niente»

Krankschreiben lassen wird schwieriger, Solidaritätssteuer für Rentner und höhere Benzinsteuer sind nur einige der drastischen Sparmassnahmen in Italien.

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Italiener müssen den Gürtel enger schnallen. (Bild: Keystone)

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Mit einem Milliarden-Sparpaket will die italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi Italien aus der Reichweite der Schuldenkrise bringen. Der Motor der sogenannten «manovra», Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, will so zumindest das laufende Defizit ausgleichen.

Italien hat nach Griechenland den zweithöchsten Schuldenstand der Eurozone. Schon 2011 soll das Defizit auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2012 auf 2,7 Prozent und 2013 auf 1,5 Prozent gedrückt werden. 2014 soll der Haushalt ausgeglichen sein.

Geplant sind nach italienischen Medienberichten Sparmassnahmen, die dem italienischen Staat bis 2014 mindestens zusätzliche 79 Milliarden Euro einbringen sollen: 3 Milliarden 2011, 6 Milliarden 2012, 25 Milliarden 2013 und 45 Milliarden 2014.

Italiener werden zur Kasse gebeten

Jede Massnahme nur einmal - zum Zeitpunkt ihres Eintretens - kalkuliert, sind Kürzungen von 48 Milliarden Euro vorgesehen. Tremonti war es am Mittwoch unter dem Eindruck der «schwarzen» Tage für die Mailänder Börse gelungen, das Gewicht der Massnahmen im Zuge nur eines Nachmittags mehr oder weniger zu verdoppeln.

Eingespart werden soll etwa im öffentlichen Dienst: Durch Massnahmen wie ein Einfrieren der Gehälter, strengere Regeln für Krankschreibungen und Personalreduzierungen.

Im Gesundheitswesen sollen bereits ab Montag Gebührenerhöhungen in Kraft treten: So muss etwa in Zukunft bei leichteren Fällen in der Notaufnahme von Spitälern bezahlt werden.

Renten betroffen

Auch die Renten sind von den Sparmassnahmen betroffen. Auf hohe Renten (ab 90 000 Euro im Jahr) soll ab 2012 eine Solidaritätssteuer von 5 bis 10 Prozent erhoben werden.

Der Eintritt ins Rentenalter werde in den kommenden drei Jahren stufenweise nach hinten verschoben: Für die Beschäftigten, die 2012 in Rente gehen (Frührentner eingeschlossen), um einen Monat, für Rentner von 2013 jeweils um zwei und Rentner von 2014 um drei Monate.

Streik wegen teurerem Benzin

Gegen die vorgesehene Anhebung der Verbrauchssteuern auf Benzin fand zwischen Donnerstag und Freitag bereits der erste Streik statt. Ein weiterer sei für Ende Juli geplant.

Auf regionaler und kommunaler Ebene ist mit weniger staatlichen Leistungen zu rechnen. So werden unter einer bestimmten Einwohnerzahl Dienstleistungen wie Kindergärten, Schulen und öffentliche Transportmittel zusammengelegt werden müssen.

Privatisierungen

Einnahmen für die Zukunft verspricht sich Tremonti auch von Privatisierungen, zu denen zunächst Gemeinden ermuntert werden sollen.

Nach jüngsten Statistiken schreiben auf lokaler Ebene 70 Prozent aller staatlichen Betriebe in Süditalien rote Zahlen. In Mittelitalien seien es 50 Prozent, im Norden des Landes 30. Von einer Privatisierung verspricht sich die Regierung Einnahmen von 30 bis 35 Milliarden Euro.

Sektoren, auf denen Italien nach Medienberichten in Zukunft Privatisierungen vorantreiben könnte, wären bei Post und Bahn, auf dem Energiesektor (Enel und Eni) und im Medienbereich (RAI-TV).

Betroffen sind Einkommensschwache

Unter Beschuss von Kritikern stehen vor allem Gebührenerhöhungen verbunden mit der Streichung von Steuererleichterungen, die ab Mitte 2013 um 5 bis 10 Prozent gekürzt werden sollen.

Diese Massnahmen träfen die Einkommenschwachen besonders und könnten die Nachfrage gravierend zurückschrauben, hiess es. Schon jetzt könne es sich über die Hälfte der Italiener nicht einmal mehr leisten zu sparen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Max Röthlisberger am 16.07.2011 06:44 Report Diesen Beitrag melden

    Sektoren....

    ...auf denen Italien nach Medienberichten in Zukunft Privatisierungen vorantreiben könnte, wären bei Post und Bahn, auf dem Energiesektor (Enel und Eni) und im Medienbereich (RAI-TV). Das wird die Mafia aber sehr freuen, weil die sind flüssig, um sofort jeden Ex-Staatsbetrieb zu übernehmen und nach ihrem Belieben aus- und umzubauen.

  • Patrik Kaltbach am 16.07.2011 07:21 Report Diesen Beitrag melden

    Zeit aufzustehen, aufzuwachen ...

    Europäer steht auf und nehmt euch die Parlamentarier zur Brust. Wer hat über die Verhältnisse gelebt? Die mit normalen und geringen Einkommen? Wessen Vermögen sollen gesichert werden, das der Reichen, Superreichen, Aktionären, Privatiers und Privatbanken! Das sind Steuereintreibermechanismen wie im Mittelalter!

  • Kevin am 16.07.2011 06:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bella italia

    Schade, würde man das geld sparen, was auf der bundesebene an korruption verloren geht, würde es den normalen volk auch besser gehen....

Die neusten Leser-Kommentare

  • Cristiano Teixeira am 16.07.2011 14:31 Report Diesen Beitrag melden

    frech

    also der Titel des Artikels ist eine Frechheit. Es ist natürlich so, dass Italien durch ihre Politiker, nur ein Schlagwort BERLUSCONI, zu viel verloren und falsch gemacht hat. dazu kommt noch die im Süden vertrettene Mafia. Sind echte Holpersteine. ABER die Italiener sind gute Arbeiter (ich bin keiner) und sind fleissig, daran mag wohl nicht liegen, am dolce far niente!!!

  • Heiri Zürcher am 16.07.2011 12:07 Report Diesen Beitrag melden

    Die CH wird nicht verschont bleiben!

    Auch in der CH werden zukünftig die Einkommensschwachen für die Zeche der Unternehmen und Reichen geradestehen müssen. Und das nur, weil auch unsere Politiker total versagen.

    • Franz Klotz am 16.07.2011 13:03 Report Diesen Beitrag melden

      Man nehme und nehme ....

      Wieso versagen die Politiker? Sie tun doch nur, was alle, wenn sie auch Politiker wären, tun würden - auf ein möglichst hohes, sicheres Einkommen hinarbeiten (vor und nach der Politkarriere)!!

    einklappen einklappen
  • Bruno Hochuli am 16.07.2011 10:42 Report Diesen Beitrag melden

    Politiker lernen zu wenig

    Den grössten Fehler machen die Politiker, weil sie die Reichen schonen und dem Mittelstand und den Armen die Last aufbürden. Wir werden es bald merken, nur versinken dann diese Staaten noch mehr im Schuldenberg.

    • Heiri Zürcher am 16.07.2011 12:06 Report Diesen Beitrag melden

      Sie treffen den Nagel auf den Kopf!

      BRAVO - Sie schreiben genau das, was andere nur denken. Ich stimme Ihrer Meinung voll+ganz zu.

    einklappen einklappen
  • Hans am 16.07.2011 09:05 Report Diesen Beitrag melden

    Sparen aber am Richtigen Ort

    Ab 90´000 Euro Jahreseinkommen/7´500 pro Monat wird eine sogn. Solidaritätssteuer erhoben. In dieser Lohnkategorie entfallen wohl alle Beamten des Verwaltungsaparates. Ist ja niedlich, ob hier die Renten an die verstorbenen Beamten auch in der Berechnung drin sind? Bei dem Sparplan fehlt die Streichnung der Privilegien der sogn. "Inteligenza". Wenn die Minister eine Besoldung haben die das finanzieren von Bonga Bonga Parties erlaubt, ist die Besoldung eindeutig zu hoch, oder lieg ich da falsch.

    • giusain bolt am 16.07.2011 17:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      bunga bunga

      es heisst bunga bunga!

    einklappen einklappen
  • Bernadette am 16.07.2011 08:59 Report Diesen Beitrag melden

    Die Italiener haben genau gewusst...

    ...wen sie da wiedergewählt hatten. Das haben sie davon. Selber schuld.