Staatssekretär geht

24. Mai 2013 12:08; Akt: 24.05.2013 15:17 Print

«Ambühl ist Widmer-Schlumpfs Bauernopfer»

Er holte im Steuerstreit für die Schweiz die Kohlen aus dem Feuer: Chef-Unterhändler Michael Ambühl gibt sein Amt ab. Für SP-Chef Levrat ist das «stillos», die FDP gibt die Schuld Widmer-Schlumpf.

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Michael Ambühl war seit Jahrzehnten im diplomatischen Dienst. Nun wechselt er zur ETH Zürich. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

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Die Spekulationen um einen möglichen Abgang häuften sich in den letzten Tagen. Nun ist klar: Staatssekretär Michael Ambühl verlässt die Bundesverwaltung und übernimmt im Herbst einen Lehrstuhl an der ETH Zürich. Der Schweizer Chefunterhändler in Sachen Steuern wurde zum ordentlichen Professor für Verhandlungsführung und Konfliktmanagement ernannt, wie die ETH am Freitag mitteilte.

Der 1951 in Bern geborene Chefdiplomat wird seinen Posten am kommenden 1. September übernehmen. In Bern hatte er eine Schlüsselposition inne. 1982 trat er in den diplomatischen Dienst des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ein.
2010 übernahm er die Leitung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen.

Das SIF war Ende 2009 geschaffen worden, nachdem die Schweiz international wegen des Bankgeheimnisses unter Druck geraten war. In dieser Funktion, die es vorher gar nicht gab, hat Ambühl die Verhandlungen um die Abgeltungssteuer mit verschiedenen europäischen Ländern geführt. Erfolgreich handelte er etwa die Steuerabkommen mit Österreich und Grossbritannien aus. Auch im Steuerstreit mit den USA ist er Chefunterhändler.

«Überrascht über den Zeitpunkt»

In letzter Zeit hatten sich in Bern aber die Anzeichen verdichtet, dass sich das Verhältnis zwischen Ambühl und seiner Chefin Eveline Widmer-Schlumpf zunehmend abgekühlt hatte. Auch politisch stand er unter Kritik. Die SVP bezeichnete ihn als EU-Turbo, den Linken war er zu bankennah.

SP-Nationalrat Christian Levrat bezeichnet denn auch Ambühls Abgang als «stillos und wider alle Gepflogenheiten». Ambühl habe die Schweiz in zwei Sackgassen geführt - und jetzt gehe er. Auch SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer zeigt sich «sehr überrascht» über den Zeitpunkt von Ambühls Abgang. Allerdings nimmt sie ihn auch in Schutz «Auch wenn wir inhaltlich in vielen Fragen anderer Meinungen waren, Ambühl ist ein Spitzendiplomat und sein Abgang wird die Verhandlungsposition der Schweiz schwächen.» Angesprochen auf das Verhältnis zwischen Widmer-Schlumpf und Ambühl sagt die Wirtschaftspolitikerin: «Sie ist berühmt für Rochaden in ihrem Departement.»

«Ambühl war ein Bauernopfer»

Noch härtere Worte findet FDP-Nationalrat und Vizepräsident der Wirtschaftskommission Ruedi Noser: «Widmer-Schlumpf ist schnell bereit, zugunsten ihrer Position Bauernopfer zu bringen.» Dabei spricht er die Abgeltungssteuer an, welche die Finanzministerin öffentlich in Frage stellte - nur einen Tag, nachdem der Bundesrat diese von Ambühl umgesetzte Strategie offiziell bestätigt hatte.

Noser sieht schwarz für weitere Verhandlungen mit den USA. «Warum sollten sich die Amerikaner mit uns an den Verhandlungstisch setzen, wenn wir den Verhandlungsführer zum Teufel schicken.» Dass der Bundesrat hier nicht eingegriffen habe zeuge von mangelndem Leadership.

Selbst Martin Landolt, der Chef von Widmer-Schlumpfs Partei BDP twitterte nach Bekanntwerden: «An alle, die jetzt dann Haare in der Suppe suchen werden: Dieser Mann hat einen gigantischen Job gemacht!»

«Grossen Diplomaten verloren»

Enttäuscht über den Abgang von Ambühl sind nicht nur Politiker. Sindy Schmiegel von der schweizerischen Bankiersvereinigung sagt: «Wir nehmen den Rücktritt von Herrn Ambühl mit Bedauern zur Kenntnis. Die Schweiz hat einen sehr grossen Diplomaten verloren.»

(jep/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Schweizer Bürger am 24.05.2013 15:04 Report Diesen Beitrag melden

    Hauptsache unsere Damen im Bundesrat

    bekommen îhren Kopf. Ich mache ja keinen Unterschied ob es eine Frau oder ein Mann ist, aber es gibt halt Verhaltensmuster die dem jeweiligen Geschlecht eigen sind. Und heute sind die Verhältnisse einfach falsch und wir werden noch viel mehr Probleme bekommen in der Schweiz.

  • Aldo Carigiet am 25.05.2013 12:56 Report Diesen Beitrag melden

    EWS, Selbstdarstellerin gegen das Volk

    EWS war immer stillos und schickt alle Bauernopfer in die Wüste, damit sie überlebt -nach dem Prinzip: koste es was es wolle-! Das eigene Ueberleben zählt und nichts anderes. Das hat man davon wenn eine linke Mehrheit im Parlament eine Nuss-bis-4-Prozent-Partei in den Bundesrat schickt, aber alle nicken und freuen sich, dass man die stärkste Wählerpartei in die Wüste schicken konnte wie früher die SP die nicht zu ihrem Anteil kommt. In Bern ist man immer noch im Kindergarten, aber die Volkswahl des Bundesrates würde hier klar eine Verbesserung geben.

  • Tomas Kout am 24.05.2013 14:54 Report Diesen Beitrag melden

    Schlumpf sollte grösse zeigen

    Wieso nimmt nicht Frau Schlumpf den Hut und überlässt Ihren Posten Herrn Ambühl? Wäre politisch und wirtschaftlich der richtige Zug gewesen. Wenn einem Zug die Lokomotive fehlt, kommen die Wagons keinen Meter weiter un dstecken wie die Schweiz in einer Sackgasse....

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Richi Schweizer am 25.05.2013 17:24 Report Diesen Beitrag melden

    Levrat gibt Ambühl die Schuld,

    für die verpatzten Verhandlungen. Er hinterfragt aber nicht von wem die Taktik ist und wer DIE wirkliche SCHULDIGE an diesen Sackgassen ist. Kein denkender Schweizer weiss dass Ambühl , die vorgaben von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf durchsetzen sollte. Levrat will nur damit seine Bundesrätin beschützen.

  • Männchen am 25.05.2013 16:55 Report Diesen Beitrag melden

    Die Linke ist mitschuldig

    EWS war von Anfang an schlecht für das Klima im BR. Nur weil sie eine Frau und nicht von der SVP ist, ist sie noch lange nicht für den BR qualifiziert. Vor 2 Jahren gab es die Chance, EWS loszuwerden. Stattdessen haben sich die Linken durchgesetzt und sie im Namen der Stabilität gleich nochmals gewählt. Der politische Stil dieser Frau und auch der ganzen Linken ist keinen Deut besser als der von Herrn Blocher. Nur dieser hatte wenigstens Rückgrat wenn es darauf ankam.

  • Senjor. am 25.05.2013 15:03 Report Diesen Beitrag melden

    Bundesrat vom Volk

    In der heutigen Zeit Medien, Facebock usw. können keine Kandidaten Lügen und dergleichen vertuschen, und ich denke, dass nur Kandidaten mit sauberen Westen gewählt werden, im Gegensatz zum Parlament da immer wieder gemauschelt wird, ohne dass das Volk es weiss. Darum Bundesrat durchs Volk wählen

  • Stefan W. am 25.05.2013 14:23 Report Diesen Beitrag melden

    Zeit abzutreten

    Wie wäre es, die Intrigantin würde den Hut nehmen? Was muss eigentlich noch alles passieren, um der Schweiz grösstmöglichen Schaden zuzuführen? Gestern hörte ich den "pseudo"entsetzten Ch. Levrat sprechen. Da kommt schon wieder eine Breitseite pro "Bankenzerstörung" & pro "Schweiz an die Wand fahren" und die Bundesrätin der BDP wird bei diesem widerlichen Spiel mit den Linken natürlich noch so gerne mitmachen.

  • Hugo Maurer am 25.05.2013 13:36 Report Diesen Beitrag melden

    Wahlkampf

    Ist dieses Forum eigentlich eine Plattform für den Abstimmungskampf zur Wahl der Bundesräte von den SVP Sympathisanten oder geht es um die Kündigung von Herrn Ambühl??

    • Rolf Wähler, parteilos am 25.05.2013 15:40 Report Diesen Beitrag melden

      Keine Wahlkampf-Plattform

      Primär geht es hier und jetzt sicher um die Kündigung von Herr Ambühl. Aber das Ganze hat eben doch eine Vorgeschichte mit schlechtem Beigeschmack. Man kommt nicht darum herum, auch dies zu betrachten. Schon vergessen, mit welch üblen Spielchen Frau Widmer - Schlumpf Bundesrätin wurde ? Dies entspricht wohl ihrem Charakter, und man darf sich dann nicht wundern, wenn sie auch so regiert, wie sie sich ihren Bundesratssitz erschlich. Dass das heute mit der Angelegenheit "Ambühl" wieder hochkommt, hat mit einer Plattform für den Wahlkampf der SVP betr. Volkswahl des Bundesrates wenig zu tun.

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